Morning Briefing: Deutschland muss sich im Rüstungswettlauf beeilen
Krieg: Das neue globale Wettrüsten / Schulden: Kein langfristiges Wachstum
Liebe Leserinnen und Leser,
in Europa beginnt gerade eine hektische militärische Inventur. Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Staaten schauen in ihren heimischen Waffenkammern nach, was sie noch an den Tisch der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit bringen können. Schließlich sitzen sie dort jetzt alleine – die USA mit ihrem gigantischen Arsenal ist aufgestanden und gegangen.
Großbritannien und Frankreich bringen vor allem ihre Atomwaffen an den Tisch und mit ihnen das Versprechen der nuklearen Abschreckung, das über Jahrzehnte als Garant für einen wackeligen Frieden zwischen den Weltmächten galt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte zwar, das Atomwaffenarsenal seines Landes werde „von Anfang bis Ende französisch“ bleiben, er zeigte sich aber offen für eine „strategische Debatte“ über eine Ausweitung des französischen Schutzschirms für Verbündete.
Und Deutschland? Hat weder Atomraketen noch ein besonders gut gefülltes Waffenarsenal. Dafür aber einen Vorteil, um den es europaweit beneidet wird: eine hohe Kreditwürdigkeit. Die Möglichkeit, günstig Schulden zu machen, weckt Begehrlichkeiten und die Forderung nach sogenannten „Defense Bonds“ – gemeinsame Schulden zum Zwecke der europäischen Verteidigung. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte solche Bonds beim EU-Gipfel in Brüssel gestern jedoch erstmal ab. Stattdessen beschloss die EU, 150 Milliarden Euro an neuen Schulden für militärische Fähigkeiten zu machen und die Fiskalregeln für Verteidigung zu lockern.
Eine militärische Inventur haben auch meine Kollegen im großen Handelsblatt-Freitagstitel vorgenommen. Sie schreiben, dass Deutschland notgedrungen wieder zu einer Militärmacht werde und stellen sich die Frage, was das Land jetzt tun muss, um kriegstüchtig zu werden.
Dabei steht fest: Geld alleine wird das Verteidigungsdefizit so schnell nicht ausgleichen. Denn ein militärisch eigenständiges Europa zu schaffen ist nicht nur extrem teuer, es ist auch äußerst zeitaufwendig. Euros, die heute ausgegeben werden, können frühestens in einigen Jahren in Waffen umgewandelt werden. Denn die Produktionsprozesse der Rüstungsindustrie sind nervenaufreibend lang.
Beispiele aus dem Auftragsbuch der Bundeswehr: Die Leopard-2-Kampfpanzer kommen erst zwischen 2027 und 2030 bei der Truppe an und die neuen U-Boote für die Marine sollen ab 2032 vom Stapel laufen. Europa ist in einen Rüstungswettlauf hineingestolpert und läuft einem gewaltigen Rückstand hinterher. Und das eingeklemmt zwischen zwei Weltmächten, die sich darin einig sind, dass Imperialismus wieder eine legitime Methode ist, Politik zu betreiben.
Worum es bei all den Diskussionen um Waffen, Verteidigung und letztendlich Krieg wirklich geht, zeigte sich gestern in der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei einem russischen Angriff auf ein Hotel in Krywyj Rih wurden vier Menschen getötet und mehr als dreißig verletzt. Waffen sind dazu da, Menschen zu verletzen, zu verstümmeln und zu töten. Krieg bedeutet unendliches menschliches Leid. Ich finde es wichtig, das nicht zu vergessen, wenn wir jetzt zu einer Zeit zurückkehren, in der Staaten gegeneinander militärisch wettrüsten.
Auch abseits von Rüstungsfragen stehen die Zeichen in Deutschland gerade auf Ausgaben. Union und SPD haben sich darauf verständigt, ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen aufzulegen. Doch die Schulden werden ihren Preis haben.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte:
Denn trotz der Schuldenpläne klaffen im Haushalt weiter große Löcher und die zu erwartenden Zinsausgaben werden die Kassen zusätzlich belasten. Meine Berliner Kollegen haben sich deshalb einmal mit möglichen Einnahmequellen auf Bundesebene beschäftigt. Zu der nicht vollständigen Liste der Vorschläge zählen:
- Feiertage streichen
- Das Renteneintrittsalter erhöhen
- Die Vermögenssteuer erhöhen
- Die Mehrwertsteuer erhöhen
Welches Sparpotenzial die einzelnen Maßnahmen bieten, haben meine Kollegen für Sie im Detail analysiert.
Wachstum ja, aber nur mittelfristig
Auf der Haben-Seite des Investitionspakets steht das Versprechen nach einem höheren Wirtschaftswachstum – das laut einer neuen Studie der Ökonomen Claus Michelsen und Ferdinand Fichtner zumindest mittelfristig eingelöst werden könnte. In den zehn Jahren, in denen die 500 Milliarden Euro ausgegeben werden sollen, kann die Wirtschaftsleistung mehr als doppelt so stark nach oben getrieben werden.
Doch die Ökonomen sehen auch negative Effekte: Die hohen öffentlichen Ausgaben werden Inflation und Zinsen anheizen. Die EZB zeigt sich schon jetzt beunruhigt, dass die Investitionsprogramme die Inflation treiben könnten und stellte in Aussicht, bei möglichen Zinssenkungen ab jetzt vorsichtig vorzugehen. Außerdem führt das Sondervermögen die deutsche Wirtschaft nicht langfristig auf einen Wachstumspfad: Das Potenzialwachstum, also die langfristige Veränderung des Bruttoinlandsprodukts, steigt durch die Investitionen allein kaum.
Transparenz für mehr Gerechtigkeit
Der heutige Freitag ist ein guter Tag, um Ihren Kollegen mal zu fragen, was er eigentlich verdient. Vor allem, wenn Sie eine Frau sind. Falls der Kollege bei der Antwort herumdruckst, könnte es dafür einen Grund geben. „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“, um mit Thomas de Maizière zu sprechen. Denn die Männer verdienen im Vergleich zu den Frauen pro Stunde 18 Prozent mehr. Bis zum heutigen Equal Pay Day hätten Männer also die Füße hochlegen können und dabei im Schnitt trotzdem noch das gleiche Jahreseinkommen erzielt wie die Frauen. Der bereinigte Gender Pay Gap, also bei vergleichbaren Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiografien, lag immerhin noch bei sechs Prozent. Transparenz hilft erwiesenermaßen am besten gegen diese Ungerechtigkeit.
Obwohl oder gerade weil dieses Morning Briefing zugegebenermaßen etwas martialisch ausgefallen ist, möchte ich Sie gerne mit einer Spur Humor zur aktuellen Lage in den Tag entlassen. Denn wie Erich Kästner sagte: „Der Humor ist der Regenschirm der Weisen“.
Hier kommt der Witz, fühlen Sie sich frei, sich einen Tusch vorzustellen.
Eine Nutzerin auf X fragte: Wieso reden eigentlich alle immer über Rüstung? Die wenigsten Soldaten tragen doch heute noch eine Rüstung.
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, an dem Sie auch das Schwere mal leichtnehmen können.
Es grüßt Sie herzlich Ihre
Teresa Stiens