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Morning Briefing Die verspätete Corona-App

15.06.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Liebe Leserinnen und Leser,

als es vor Monaten losging mit dem Seuchenthema Covid-19, nannte die Politik drei Bedingungen für Lockerungen. Erstens: Maskenpflicht (ist der Fall in Bus, Bahn, Flugzeug und in den meisten Läden), zweitens: Abstand (quasi aufgehoben bis auf Voll-Stopp in Theater, Sport, Konzertsaal und Oper). Bleibt noch die App, die digital Kontakt mit Infizierten anzeigt.

Ursprünglich sollte es schon im April soweit sein, nun wird die offizielle Warn-App des Bundes – entwickelt von SAP und Deutsche Telekom (T-Systems) – am morgigen Dienstag in Berlin präsentiert. Die Innovation ist überfällig, ihr Erfolg hängt aber von einer hohen Mitmachquote der Bürger ab – weshalb die FDP aus guten Gründen eine „durchschlagende Kommunikationskampagne“ fordert. Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen wiederum fordert, im Gleichklang mit Grünen und Linken, den Einsatz per Gesetz zu regeln, erfuhr unsere Redaktion. Offenbar ist das digitale Meisterstück von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schon beim Start in Legitimationsnot.

Die gegenwärtige Euphorie über den E-Commerce, der durch Corona in neue Dimensionen katapultiert werde, dämpft Philosoph Richard David Precht im Handelsblatt-Interview. Dieser Onlinehandel gebe den ohnehin schon verödeten Innenstädten den Rest. Rhetorisch fragt er, ob wir Vielfalt wollten oder eine „Amazon-Google-Facebook-Monopolkultur“. Prechts Petitum lautet: „Wenn der Staat jetzt gigantische Rettungspakete schnürt, sollte er auf der anderen Seite endlich die Steuern für die großen Onlineprofiteure erhöhen.“

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    Quelle: dpa
    Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seine Lobbyarbeit für eine US-Firma als Fehler eingestanden.

    Mecklenburg-Vorpommern ist die Heimat von Angela Merkel. Dass hier der jüngst durch eine Lobby-Affäre belastete, gleichwohl hochtalentierte Philipp Amthor bald CDU-Landeschef werden soll, umtreibt die Kanzlerin. Offenbar gibt es Versuche, die anstehende Wahl noch zu konterkarieren; seine Gegenkandidatin zog erst vor wenigen Tagen zurück.

    Der 27-jährige Bundestagsabgeordnete Amthor hatte sich für die von konservativen Granden umwölkte New Yorker Datenfirma Augustus Intelligence eingesetzt, unter anderem bei Parteifreund Peter Altmaier, dem Bundeswirtschaftsminister, wie der „Spiegel“ freilegte. Das sei ein Fehler gewesen, seine Aktienoptionen habe er zurückgegeben, sagt Amthor – die Forderungen nach einem Lobby-Registergericht werden lauter. Zur Lage zitieren wir Augustus, reeller römischer Kaiser: „Eile langsam! Ein vorsichtiger ist besser als ein waghalsiger Heerführer.“

    Mit dem eindrücklichen „Festina lente“-Prinzip hält es auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Das Tempo und Ausmaß der Corona-Schulden will er, fast herkulisch gestimmt, deutlich drosseln. „Im Jahr 2030 sollte die Staatsverschuldung wieder auf dem Stand der Vor-Corona-Zeit sein“, sagt Ziemiak im Interview, das Teil unserer Titelgeschichte ist. Hier ist die „schwarze Null“ noch eine magische Zahl, während Koalitionspartner SPD bei der Schuldentragfähigkeit kein Problem sieht.

    Richtig überzeugen kann der CDU-Sparmeister allerdings auch den Chef der Wirtschaftsweisen nicht – Lars Feld hält eine zu frühe Konsolidierungsdebatte für „kontraproduktiv“. Wenn die Leute mit mehr Steuern und weniger Ausgaben rechnen, halten sie nun mal das Geld zusammen. Derzeit gesucht aber werden fröhliche, nicht zittrige Konsumenten und Investoren.

    Der schwedische Ikea-Konzern der Familie Kamprad gilt in Steuerfragen als äußerst trickreich. Nun zeigt sich die Firma von einer anderen Seite – und will neun Regierungen Hilfsgelder vorzeitig zurückzahlen, die sie anfangs der Coronakrise bekam. Gespräche mit den Vertretern von Belgien, Kroatien, Tschechien, Irland, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien und den USA setzen ein.

    Ikea-Manager Tolga Öncü gestand demnach ein, dass Ikea zunächst mit einem Geschäftseinbruch von 70 bis 80 Prozent gerechnet hatte – so schlimm sei es aber bei Weitem nicht geworden. Gute Beziehungen mit Staaten und Gemeinschaften zu unterhalten, sei wichtig, sagt der Vertreter der Möbelkette. Die spendiert den lokalen Ikea-Managern auch noch einen 26-Millionen-Euro-Fonds zur sozialen Verteilung.

    Quelle: AFP
    Vor dem Restaurant der Fast-Food-Kette Wendy's haben Polizisten Rayshard Brooks erschossen. Bei nachfolgenden Protesten ist es ausgebrannt.
    (Foto: AFP)

    Zum faktischen Start des US-Wahlkampfs steigern sich die Unruhen – die Präsident Donald Trump braucht, um sich als „Law-and-Order-Mann“ nach dem Vorbild von Richard Nixon vor mehr als 50 Jahren zu profilieren. Wieder geht es um Polizeigewalt, nachdem der 27-jährige Afroamerikaner Rayshard Brooks nach einer Kontrolle in Atlanta erschossen worden war. Er war offenbar angetrunken im Auto eingeschlafen.

    Highways wurden blockiert, Gebäude in Brand gesteckt – und ein beteiligter Polizist entlassen, ein anderer suspendiert. Die Polizeichefin war zuvor schon zurückgetreten – mit dem Wunsch, Atlanta solle „Vorbild für jene sinnvollen Reformen“ sein, die überall im Land anstünden. Der Generalstaatsanwalt, der das Verhalten der Polizei kritisierte, wird am Mittwoch über anstehende Klagen informieren.

    Fritz Walter, etliche Meisterschaften, Gründungsmitglied der Bundesliga – im deutschen Fußball ist der 1. FC Kaiserslautern eine Legende. Nun ist er ein Pleitefall. Der in die dritte Liga abgerutschte Klub wird beim Amtsgericht einen Insolvenzantrag stellen, angestrebt wird eine Insolvenz in Eigenverwaltung. Die Schulden sollen sich auf rund 24 Millionen Euro belaufen. Die Gläubiger – vor allem die Finanzfirma Quattrex Sports, der Vermarkter Lagardère und der Luxemburger Geschäftsmann Flavio Becca – müssen um ihr Geld bangen. Auch sieben Miniinvestoren, die je 100.000 Euro in den Traditionsverein steckten, sowie viele Fans, die eine Anleihe zeichneten, sind betroffen. Der deutsche Fußball erlebt seine erste prominente Pleite, es könnte nicht die letzte gewesen sein.

    Quelle: AFP
    Die Manager des Mutterkonzerns des Edeljuweliers Cartier haben ihre Gehälter deutlich erhöht – während der Rest der Angestellten Kürzungen hinnehmen musste.
    (Foto: AFP)

    Und dann ist da noch der Schweizer Luxuskonzern Richemont des südafrikanischen Milliardärs Johann Rupert, der mit Ungereimtheiten auf sich aufmerksam macht. Personalchefin Sophie Guieysse musste in der Heimstatt von Edelmarken wie Cartier und Piaget der Geschäftsleitung entweichen, nachdem stupende Gehaltsexplosionen publik wurden. Das Spitzengremium, bestehend aus acht Personen, hatte abkassiert wie nie zuvor. So erhielt Firmenchef Jérôme Lambert 8,1 Millionen Franken nach vorher 5,4 Millionen, Guieysse selbst steigerte sich von 1,9 Millionen auf 3,1 Millionen. Dagegen mussten andere Manager und das einfache Personal Kürzungen von 20 bis 50 Prozent akzeptieren. In einem Selbstbedienungsladen ist nicht alles Gold, was glänzt.

    Ich wünsche Ihnen, natürlich, einen schmückenden Start in die Woche.

    Es grüßt Sie herzlich

    Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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