Morning Briefing: Donald Trump muss vor den Kongress
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
wir starten mit Geschichten ins Wochenende, die von der Kraft – neumodisch: Resilienz – der zuletzt zuweilen angezweifelten Demokratien künden. Wir lernen: Nichts ist zwangsläufig, keine Angst unüberwindbar, es gibt kein „Schicksal“ irgendeiner „Putinisierung“ oder „Orbanisierung“. Die erste optimistisch stimmende Meldung kommt aus den USA. Dort stimmte der Ausschuss des Kongresses zum Putschversuch vom 6. Januar 2021 jetzt einstimmig dafür, den vormaligen US-Präsidenten Donald Trump vorzuladen.
Es sei „unsere Pflicht, Antworten bei jenem Mann zu suchen, der das alles in Bewegung gesetzt hat“, erklärt die republikanische Politikerin Liz Cheney. Trump hatte mit einer demagogischen Rede gewaltbereite Schlägertruppen zum Sturm aufs Kapitol angestachelt, vieles weist auf ein Netzwerk der Rädelsführer und Trump-Getreuen. Fazit: Was in Washington passierte, war Hochverrat. Und der Platz für Hochverräter ist am Ende nicht ein Ausschuss des Parlaments, sondern ein ordentliches Strafgericht.
In der Sitzung des „Komitees 6. Januar“ kam gestern auch neues Beweismaterial über Trumps Taten zutage. Gezeigt wurden etwa Videos seines Intimus Roger Stone, der die Auszählung der Wählerstimmen vom November 2020 nicht abwarten wollte: „Lasst uns direkt zur Gewalt übergehen“. Der Mann pflegte enge Kontakte zu den Rechtsradikalen-Gruppen Proud Boys und Oath Keepers.
CNN wiederum strahlte Filme aus, die zeigten, wie führende Kongresspolitiker vor dem Mob ins zwei Meilen entfernte Fort McNair flüchteten und um Hilfe bettelten. Unter denen, die sich gegen Trump äußern, ist auch seine frühere Verkehrsministerin Elaine Chao, die am 7. Januar 2021 aus Protest zurücktrat. Aufgrund ihrer persönlichen Werte habe sie nicht weitermachen können: Ich kam als Immigrantin in dieses Land. Ich glaube an dieses Land. Ich glaube an einen friedlichen Machtwechsel. Ich glaube an Demokratie. Und so habe ich für mich eine Entscheidung getroffen. In diesen Zeiten kann man solche Sätze nicht oft genug lesen.
Die zweite löbliche Initiative ist aus Brüssel zu melden. Dort schob Deutschland mit 14 weiteren Staaten die „European Sky Shield Initiative“ an – ein besseres, einheitliches Flugabwehrsystem für Europa. Es soll Lücken im Schutzschirm der Nato schließen. War die Abwehr bisher auf den Iran ausgerichtet, so gilt sie nun Russland. Deutschland, das mit der Anschaffung des israelischen Systems „Arrow 3“ liebäugelt, hatte die Aktion angeschoben.
Von der oft geforderten „Führung“ im Anti-Putin-Kampf durch Deutschland will Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) jedoch nichts wissen. Der meist stille Vertraute von Olaf Scholz referierte auf einer Tagung in Berlin, dass die Bundesrepublik in Europa Moderator sei und in die Führungsrolle erst hineinwachsen müsse: Man sei hier noch in den „Teenager-Jahren“. Bei der Forderung nach Panzern für die Ukraine fällt ihm sogar ein „V2-Syndrom“ der Deutschen ein: Wir denken, es gebe diese Wunderwaffe, die auf magische Art dafür sorgen kann, dass Dinge verschwinden. Mit „V2“-Raketen wollten die Nazis noch 1944 den Zweiten Weltkrieg gewinnen. „Dumme Gedanken hat jeder, aber der Weise verschweigt sie“, kommentiert Wilhelm Busch.
Die dritte gestalterische Großtat der vergangenen Stunden ist die grundsätzliche Einigung der Verkehrsminister von Bund und Ländern auf ein bundesweites Nahverkehrsticket. Ein monatliches 49-Euro-Ticket soll auf das im Sommer bewährte Neun-Euro-Ticket folgen. Es handelt sich zwar nur um eine Absichtserklärung, doch die um positive Wirkungen in diesen Tagen sehr bemühte Bundesregierung wird sich an Erfolg oder Misserfolg dieser Maßnahme messen lassen müssen.
Die ab 2023 vom Bund angebotenen 1,5 Milliarden Euro dürften nicht reichen – die Länder fordern noch mal so viel. Das schönste Ticket nütze nichts, wenn kein Bus fahre, merkt Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) zurecht an. Es liegt nun an den Ministerpräsidenten und letztlich an Kanzler Olaf Scholz, ihren Joker in der Verkehrswende nicht zu verspielen.
An diesem Sonntag treten 2300 Delegierte des Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas zur großen Krönungsmesse an. Nach einer Woche dürfte Xi Jinping, der Allmächtige, endgültig Mao überrunden. Der 69-Jährige wird für seine dritte Amtszeit als Generalsekretär gewählt, vielleicht sogar auf Lebenszeit.
Einerseits loben ihn Beobachter für gute Regierungskunst und das Schaffen einer Mittelschicht, andererseits bedroht eine völlig verunglückte Corona-Politik mittlerweile die chinesische Volkswirtschaft, wie wir in unserem Wochenendtitel analysieren. Eine dezidiert kritische Haltung hat der US-Ökonom Kenneth Rogoff: „Die schädliche Machtkonzentration, die völlig unterschätzten Probleme auf dem Immobilienmarkt – China hat riesige Probleme.“
Für die deutsche Wirtschaft ist besonders die Taiwan-Frage ein Risiko. Nach unseren Erkenntnissen führen derzeit einige Konzerne einen Stresstest zur Frage durch, ob sie im Fall des kompletten Verlusts des China- oder Taiwan-Geschäfts überleben könnten. Tatsächlich gibt es eine doppelte Abhängigkeit und damit ein doppeltes Klumpenrisiko: einmal von den mineralischen Rohstoffen Chinas und des anderen vom dortigen riesigen Absatzmarkt. Konzerne wie Infineon oder VW machen fast 40 Prozent ihres Umsatzes im Reich des mächtigsten Staatskapitalisten der Welt, in der Republik des Xi Jinping. Da kann man schon mal die Warnung der Außenministerin Annalena Baerbock in der „Süddeutschen Zeitung“ überhören, dass Deutschland sich nicht noch mal wie bei Russland von einem Staat „existenziell abhängig machen“ dürfe.
Fünf Jahre ist es her, dass die Vergehen des Filmproduzenten Harvey Weinstein bekannt wurden und der Hashtag #MeToo zur Chiffre für sexuelle Gewalt wurde. Was seitdem in deutschen Firmen passiert ist, wollten meine Kolleginnen Mareike Müller, Hannah Steinharter und Teresa Stiens wissen. Ihr fulminantes Stück „Die Compliance-Falle“ belegt: Viel ist es nicht.
Frauen melden sich, schildern explizit sexuellen Machtmissbrauch und dann versickert die Sache häufig. Die interne Aufarbeitung funktioniert oft nicht, schreiben die drei Autorinnen. Schützen Compliance-Verfahren die Täter oft besser als die Opfer? Sind Compliance-Abteilungen nur Mittel, um die Fassade zu wahren? Simone Kämpfer sagt im Interview: Nicht alles, was im #MeToo-Kontext passiert, ist strafbar – und nicht alles, was nicht strafbar ist, muss ein Unternehmen akzeptieren. Als Partnerin der Kanzlei Freshfields hat sie mit #MeToo-Untersuchungen bei Unternehmen immer mehr zu tun.
Mein Kulturtipp zum Wochenende: „Warum es so schwer ist, ein guter Mensch zu sein“ von Armin Falk, ein instruktives Buch des renommierten Verhaltensökonomen, das mit vielen Fallbeispielen um einiges leichtgängiger ist als der umständliche Titel. Unser Alltag sei eine einzige Zumutung, schreibt der Autor, der Mensch sei von „moralischen Stolperfallen“ umgeben, wenn er zwischen Gut und Böse unterscheiden solle. Ein großes Problem dabei sei die „Diffusion von Verantwortung“ in Gruppen.
Falks Fazit: Raus aus der „Wohlfühlecke, in der wir es uns trotz egoistischen Verhaltens mit einem guten Selbstbild gemütlich machen“. Das Buch steht auf der Shortlist zu unserem „Deutschen Wirtschaftsbuchpreis 2022“, wobei wir nächste Woche erstmals auch einen undotierten Leserpreis ausloben. Wer sollte Ihrer Meinung nach gewinnen? Hier geht es direkt zur Abstimmung.
Und dann sind da noch Silbermünzen, deren Besitz für Anleger alles andere als metallfest ist, jedenfalls wenn die Ware von außerhalb der EU kommt wie American Eagle, Krügerrand, Maple Leaf oder Känguru. Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums hat jüngst darüber informiert, dass die übliche Praxis, solche Fremdmünzen niedriger zu besteuern, dem EU-Recht nicht entspräche und deshalb nicht erlaubt sei.
Vor teilweise existenzbedrohenden Folgen für die Münzhändler warnt der Edelmetallverband. Und die am Silber hängenden Kleinanleger sind verunsichert, ob sie wegen Steuerhinterziehung belangt werden könnten. Das Tohuwabohu ist so groß, dass der Silberpreis schon mal stark gestiegen ist. Für unsere so stimulierten Freizeitfantasien am Samstag und Sonntag lesen wir beim deutschen Dichter August Schnezler: „Gold und Silber preis ich sehr / Könnt es wohl auch brauchen / Hätt ich nur ein ganzes Meer / Mich hineinzutauchen.“
Ich wünsche Ihnen unerwartete Erlebnisse in einem entspannenden Wochenende.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs