Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
gerade erst dachte man, im Fall des betrügerischen Dax-Konzerns Wirecard sei das Maß an Absonderlichkeiten ausgeschöpft. Weit gefehlt. Fasziniert schaut das Publikum auf Karl-Theodor zu Guttenberg, den einst messianischen Antreiber der CSU. Der Ex-Wirtschafts- und Verteidigungsminister hat mit seiner Firma Spitzberg Partners tatsächlich Wirecard geholfen, sich bei einer opaken chinesischen Firma einzukaufen, der Allscore Payment Services. Sie stand mit Glücksspielen in Verbindung und musste reichlich Strafe zahlen. Damit nicht genug: Die „KT“-Firma hatte die Bundesregierung über den Deal „unterrichtet und die Möglichkeiten wohlwollender Begleitung im bilateralen Verhältnis mit China eruiert“, so Guttenberg zum „Spiegel“. Dass Finanzstaatssekretär Jörg Kukies just am Tag der Verkündigung des China-Deals mit Wirecard-CEO Markus Braun sprach, ist wohl ein Vorfall, kein Zufall.
Man kann nur zum Schluss kommen, dass Guttenberg, der „Market Entry Advisor“ von Wirecard, an alter Berliner Wirkungsstätte so aktiv wie beliebt ist: Auch bei der jüngst ins Gerede gekommenen US-Firma Augustus Intelligence war er an wichtiger Stelle dabei, das Lobbying übernahm hier CDU-Jungschärler Philipp Amthor. Bei Wirecard endete das Beratungsverhältnis mit Guttenbergs Spitzberg Partners übrigens erst am 23. Juni – zwei Tage vor der Insolvenz der Finanzfirma. Mir scheint: Der Lobbyismus in Berlin ist derzeit ein gefährlicher Tummelplatz für gewesene politische Wunderkinder.
Im Desaster um Wirecard hat auch das staatliche Aufsichtssystem versagt. Das bringt die Frage nach Qualität und Quantität deutscher Staatsdiener auf. Fest steht: Das deutsche Beamtentum boomt und boomt, das zeigen wir in unserer Titelgeschichte. Die Zahl der Bundesbediensteten liegt derzeit mit gut 200.000 auf Rekordniveau. Leider ist ein „starker Staat“ auch ein teurer Staat, die Pensionslasten sind auf 809 Milliarden Euro angeschwollen – 281 Milliarden oder 53 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, wird sehr deutlich: „Beamte und Pensionäre tragen finanziell bislang nichts zur Bewältigung der Coronakrise bei.“ Der Umfang des Beamtenwesens sei „zu weitreichend“, kritisiert Lars Feld, Chef der Wirtschaftsweisen.
Im Wolfsburger Volkswagen-Konzern ist Porsche aus Stuttgart eine gern gesehene Tochter. Sie bringt plangemäß Milliardengewinne nach Hause und stellt Manager mit noch höheren Ansprüchen vor. 2020 jedoch wird der Sportwagenbauer das Renditeziel von 15 Prozent verfehlen, offenbart Vorstandschef Oliver Blume im Handelsblatt-Gespräch. Der CEO bekennt: „Die Coronakrise fordert uns massiv. Zu Jahresbeginn waren unsere Porsche-Zentren in China geschlossen, in Europa und den USA zeitversetzt ab März.“ Seine ganze Hoffnung gilt elektrifizierten Modellen wie dem neuen „Taycan“: „Ich gehe davon aus, dass das Leben nach der Krise bewusster wird und es einen deutlichen Schub für E-Mobilität geben wird.“
Der Tempo-130-Forderung von Robert Habeck (der Pferde mehr liebt als Pferdestärken) kann der Porsche-Mann jedoch nichts abgewinnen: „Man sollte Menschen diese Freiheit lassen. Autobahnen gehören statistisch zu den sichersten Straßen der Welt.“
Die Kölner Staatsanwaltschaft feiert einen Erfolg bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals, der den deutschen Staat viel Geld gekostet hat: Vier ausländische Börsenspezialisten gerieten in ihre Fänge. Das Quartett von der britischen Finanzfirma Duet wurde mit internationalem Haftbefehl in Toulon und in London aufgespürt, wie unsere Investigativ-Journalisten Sönke Iwersen und Volker Votsmeier berichten. Duet mischte tüchtig bei Fonds mit, die per Cum-Ex die Staatskasse plünderten, wobei auch der Steueranwalt Hanno Berger in Erscheinung trat. Er gilt als einer der wichtigsten Köpfe im Cum-Ex-Skandal. Derzeit ist Berger nicht vernehmungsfähig. Manchmal bekommen Prominente in solchen Notlagen auch eine Krankheit namens Blackout.
(FILES) In this file photograph taken on August 30, 2016, EU Competition Commissioner Margrethe Vestager talks as she gives a press conference to order Apple to pay 13 billion euros in back taxes, in Brussels. - A European court on July 15, 2020, annulled an EU order that Apple repay Ireland 13 billion euros (USD15 billion) in back taxes, in a major legal setback for Brussels. (Photo by John THYS / AFP)
Foto: AFPIm Kreis der EU war Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager stets eine resolute Kämpferin, obendrein mit Charme-Effekt. Nun aber scheiterte die Dänin mit ihrer Idee, dem US-Konzern Apple 13 Milliarden Euro Steuernachzuzahlung in Irland aufzudrücken, weil es sich um verbotene Beihilfen handele. Nachdem das EU-Gericht in Luxemburg den Vestager-Coup abgelehnt hat, steigert sich das Gefühl, die Kommissarin habe sich hier zu viel zugemutet. In den nächsten zwei Monaten entscheidet die EU-Kommission, ob sie am Europäischen Gerichtshof gegen die jüngste Pro-Apple-Entscheidung angeht. Fest steht: Der nächste Schuss muss sitzen.
Und dann ist da noch die Unternehmerfamilie Benetton, die mit Textilien globalisierte und mit dem Betrieb von italienischen Autobahnen auf rund 3000 Kilometern lokalisierte. Nun, zwei Jahren nach dem Brückeneinsturz in Genua mit 43 Toten, zieht sich der Clan aus dem lukrativen Straßengeschäft zurück – die Regierung hatte Druck gemacht. Es ist ein sanfter Ausstieg, Benettons Anteil an der Betreibergesellschaft sinkt von 88 Prozent auf rund zwölf Prozent. Zudem soll die von Luciano Benetton angeführte Familie über ihre Firma Atlantia 3,4 Milliarden Euro Entschädigung für den Brückeneinsturz zahlen. Die Autobahnsparte ASPI wird künftig von der Staatsbank GDP kontrolliert – nach zwei Jahrzehnten unter Kontrolle der Pullover-Dynastie.
Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag, mit Gespür für neue Chancen.
Es grüßt Sie herzlich Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor
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