Morning Briefing: Habecks Bittgang nach Katar
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
manchmal wird aus „böse“ sehr schnell „gut“, wenn Gefahr durch Schlimmeres droht. Eben noch war Katar das Land der vielen Menschenrechtsverletzungen, in dem Fußball nur nach verbalem Protest vor der Platzwahl gespielt werden sollte – außerdem ein Staat, der Taliban sowie Hamas finanziert und dem Iran nahesteht.
Nun aber ist das Emirat der Familie al-Thani, die sich ohnehin tief in die deutsche Wirtschaft eingekauft hat, Premiumpartner beim Bezug von verflüssigtem Erdgas (LNG). Vom Drei-Tages-Trip nach Doha bringt der Handlungsreisende Robert Habeck zwar keine Lieferzusagen mit (90 bis 95 Prozent der Produktion hat Katar langfristig verkauft), wohl aber die irgendwie gemeinsam getragene Hoffnung auf eine Energiepartnerschaft.
Von der mitreisenden Wirtschaftsdelegation wird Habeck für seinen Einsatz gelobt, russische Gasimporte bald zu ersetzen – um dafür zu sorgen, „dass die Wohnungen nicht kalt werden“, wie der Minister erklärt. Und, wer weiß, vielleicht liefert der Iran ja bald wieder Öl. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian war jedenfalls vorigen Mittwoch in Berlin, erfuhren meine Kollegen.
Weil die Erneuerbaren Energien in Deutschland entgegen allen Beteuerungen nicht stark genug ausgebaut sind, weil man trotzig darauf beharrt, Atom- und Kohlekraftwerke nicht länger laufen zu lassen, weil die „wertebasierte“ Außenpolitik der Grünen in Wahrheit eine „barwertbasierte“ ist, gleicht die Ländersuche zur Versorgung mit Gas und Öl der bekannten Wahl zwischen Skylla und Charybdis. Ein Ungeheuer lauert immer. Einfacher ausgedrückt: Erst kommt der Brennstoff, dann die Moral.
An Armin Laschet erinnert man sich ja kaum noch. Aber wenn der Name „Tesla“ fällt, kommt der Zeitgenosse doch darauf, dass der CDU-Kanzlerkandidat selbst einen PR-Termin mit Elon Musk in den märkischen Sand setzte.
Das wird am morgigen Dienstag bei Musks neuer Showtime in seinem Grünheider Werk anders sein, wenn dort das erste in Deutschland produzierte Tesla-Auto vom Band rollt. Bundeskanzler Olaf Scholz lässt sich diese Premiere, zwei Jahre nach Baubeginn, nicht entgehen.
Auf eine kleinliche Debatte darüber, ob Wasserstoffautos nicht vielleicht doch besser sind als Elektrofahrzeuge, wird der Sozialdemokrat erfolgreich verzichten. Er wird an die Job-Perspektiven denken: Die Zahl der Mitarbeiter soll in Grünheide von 2000 auf 12.000 steigen, wenn dann einmal das veranschlagte Batteriewerk läuft. Dann wäre Elon Musk, Milliardär mit Mars-Plänen, vor dem Braunkohlebetreiber LEAG (7000 Beschäftigte) der größte private Arbeitgeber des Landes Brandenburg.
Bei der Suche nach dem Tesla-Erfolgsfaktor lesen wir übrigens bei Theodor Fontane, dem Goethe Brandenburgs: „Courage ist gut. Ausdauer ist besser. Ausdauer, das ist die Hauptsache.“
Das ganze Grauen des Ukrainekriegs drückt sich in einem Ultimatum der russischen Armee aus. Danach sollten die verteidigenden ukrainischen Soldaten der eingekesselten, ausgehungerten, niedergebombten Hafenstadt Mariupol bis heute Morgen um drei Uhr die Kapitulation erklären – um dann am Morgen freies Geleit zu bekommen.
Andernfalls drohe die völlige Zerstörung der Stadt, von der ohnehin wenig übrig ist, so die russische Seite. Die ukrainische Führung hat dieses Ultimatum kategorisch abgelehnt. „Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben“, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk der „Ukrajinska Prawda“ am frühen Montagmorgen. Sie forderte vielmehr vom russischen Militär die Öffnung eines humanitären Korridors.
Mit Mariupol hätte Russland in diesem Fall eine direkte Verbindung über das Asowsche Meer zur 2014 annektierten Halbinsel Krim. „An diesen Terror erinnern wir uns noch Jahrhunderte“, kommentiert Ukraines Präsident Wolodimir Selenski die Vorgänge.
Der Angriff Putins auf die Weltwirtschaft, wie wir sie kannten, führt direkt zu zwei Reaktionen:
- Aufrüstung: Jedes Land schaut darauf, das öffentliche Gut „äußere Sicherheit“ den verängstigten Bürgern besser zu garantieren. So wird Kanzler Scholz am Montag auf Generalinspekteur Eberhard Zorn treffen, um die Wunschliste der Bundeswehr zu besprechen. Der Wehretat soll insgesamt um bis zu 100 Milliarden Euro aufgestockt werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist auch dabei, aber wohl nicht im „driver’s seat“ – weshalb erste Medien über einen Machtverlust spekulieren.
- Freundessuche: Länder finden sich in Agreements und Allianzen neu zusammen, um mehr Masse gegen politische und wirtschaftliche Aggressoren zu haben. Argwöhnisch schaut der Westen dabei, was sich zwischen China und Russland tut – weshalb Finanzminister Christian Lindner (FDP) nun eine Neuauflage von TTIP fordert, dem 2016 gescheiterten Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. „Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig der freie Handel mit Partnern in der Welt ist, die unsere Werte teilen“, sagt er unserer Redaktion. „Aus den Erfahrungen mit den TTIP-Gesprächen sollten wir dabei lernen.“
Ich meine: Lindners TTIP-Vorstoß ist, marktwirtschaftlich betrachtet, jedenfalls um einiges überzeugender als seine jüngste Idee eines „Tankrabatts“. Das größte Risiko eines solchen Deals besteht darin, dass der nächste US-Präsident Donald Trump heißen könnte.
Auch die Investmentbanker reden gerne von einer Pipeline. Nur fließt hier weder Gas noch Öl, die Pipeline ist in dieser Branche gut gefüllt mit Geld. Daran mangelt es auch in der Ukraine-Baisse nicht, allein Private-Equity-Fonds haben 670 Milliarden Euro für Deals zur Verfügung. Doch immer wird gefragt, ob Geschäfte eine Russland-Komponente haben, dann gibt es einen Abschlag.
Derzeit hängen 350 geplante Transaktionen mit russischer Beteiligung im Wert von 10,7 Milliarden Dollar in der Luft, berichtet unsere Finanzredaktion. Und so flaut der Boom bei Merger & Acquisitions erst einmal ab, worauf auch die sinkenden Einnahmen der Banken aus Investmentbanking-Gebühren deuten. Marktführer JP Morgan zum Beispiel meldet minus 33 Prozent, der Branchenzweite Deutsche Bank sogar minus 52 Prozent.
Und dann ist da noch Papst Franziskus, sozusagen noch halbwegs anerkannter CEO eines schwer angeschlagenen Weltunternehmens, der heute der Öffentlichkeit eine kleine Sensation verkünden wird.
Es geht um ein neues Grundgesetz, mit dem das Oberhaupt der katholischen Kirche den schwerfälligen Verwaltungsapparat des Vatikans reformieren will – dort war bisher St. Bürokratius der Schutzheilige. Das Werk mit dem Titel „Praedicate Evangelium“ (Verkündet das Evangelium) wird am 5. Juni in Kraft treten.
Die Reform solle eine effektivere Verbreitung des Glaubens fördern und einen konstruktiveren Dialog anregen, schreibt Franziskus. Mehrere Behörden werden zum neuen „Dikasterium für Evangelisierung“ fusioniert.
Festgeschrieben ist auch, dass Frauen künftig Einrichtungen leiten können. Zuletzt hatte Franziskus immer wieder Frauen in höhere Positionen befördert. Also machen wir uns für diesen römischen Plan Mut mit Victor Hugo: „Zu glauben ist schwer, nicht zu glauben unmöglich.“
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche, glauben Sie an sich.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs