Morning Briefing: Koalitionsstreit ums Heizungsgesetz ist die Tragödie, der Hickhack ums Elterngeld die Farce
Unter Stress: Karlsruhe kippt Zeitplan zum Heizungsgesetz
Guten Morgen, sehr geehrte Leserinnen und Leser,
für die Bundestagsabgeordneten dürften die Parlamentsferien deutlich unruhiger werden als geplant. Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht wie geplant in der laufenden letzten Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwochabend mit.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Heilmann sah seine Rechte als Abgeordneter verletzt: Wegen der maximal verkürzten Beratungen zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) könne man keine Schwächen des Gesetzespakets aufzeigen und ändern.
„Natürlich war ich davon überzeugt, dass effektiv vier Tage Parlamentsbeteiligung nicht unseren Ansprüchen an die Demokratie genügen kann“, sagte Heilmann nach der Karlsruher Entscheidung. Die Ampel-Fraktionsspitzen wollen am Donnerstagmorgen über das weitere Vorgehen zum Heizungsgesetz nach dem Urteil beraten.
Handelsblatt-Politikchef Thomas Sigmund kommentiert: „Dass die obersten Richter mit fünf Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen ein so emotional aufgeladenes Gesetz in letzter Minute stoppen, dürfte einmalig in der Rechtsgeschichte sein.“
Der Kollege sollte es wissen, er ist immerhin Volljurist.
„Geschichte ereignet sich immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce“, schrieb einst Karl Marx. Wenn der monatelange Koalitionsstreit ums Heizungsgesetz die Tragödie ist, die Deutschlands Klimaziele gefährdet und der AfD zu traurigen Umfragerekorden verhilft, so ist der Hickhack ums Elterngeld die Farce.
Wer ist denn bloß auf die unerhörte Grausamkeit gekommen, diese staatliche Unterstützungsleistung statt bei 300.000 Euro Haushaltseinkommen künftig schon bei 150.000 Euro pro Jahr zu kappen? Die sozialen Folgen dürften erheblich sein. Viele Anwältinnen und Unternehmensberater fallen nun aus dem Elterngeld heraus, noch bevor sie Partnerlevel erreicht haben. Und in Monaco ist man mit 150.000 Euro pro Jahr vermutlich ganz nah an der Armutsgefährdungsgrenze. Kein Wunder, dass in der Ampel schon das große Zurückrudern anfängt.
Falls Sie jetzt das Gefühl haben, dass ich das Thema nicht ernst genug nehme: Doch, das tue ich. Ich finde, Haushalte mit deutlich sechsstelligem Jahreseinkommen müssten grundsätzlich in der Lage sein, ihr Leben unabhängig von staatlichen Transferleistungen zu gestalten. Inklusive der Frage, wie viele Kinder sie bekommen und wer dann wie viele Monate zu Hause bleibt. Der Sozialstaat hat genug damit zu tun, sich um jene zu kümmern, die ihn wirklich brauchen.
Madame la Ministre ist sauer. „Es ist ein Widerspruch, einerseits massiv französischen Atomstrom zu importieren und andererseits jeden Text und jede Gesetzgebung in der EU abzulehnen, die den Mehrwert dieser kohlenstoffarmen Energieform anerkennt“, sagt die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher im Interview mit dem Handelsblatt. Und: „Deutschland riskiert, mehr und mehr von der Atomenergie seiner Nachbarn abhängig zu werden.“
Tatsache ist: Deutschland hat in den zurückliegenden Monaten rund zehn Prozent seines Strombedarfs mit Energie aus dem Ausland gedeckt. Das ist etwa dreimal so viel wie in den Jahren zuvor. Seit Mitte April haben insbesondere die französischen Stromlieferungen nach Deutschland stark zugenommen.
Ob und inwieweit diese Entwicklung mit der Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke am 15. April zusammenhängt, lässt sich nach Einschätzung von Fachleuten zwar nicht eindeutig sagen.
Unstrittig ist aber: Deutschland käme seine derzeitige Energiepolitik deutlich teurer zu stehen, würden nicht im Zweifel die Franzosen bereitstehen, um uns mit ihrem atomlastigen Strommix zu versorgen.
Alles kein Problem, dafür haben wir ja den europäischen Stromverbund, in dessen Rahmen Frankreich auch regelmäßig Windstrom aus Deutschland bezieht. Aber dass man in Paris keine Lust hat, sich gleichzeitig von den Deutschen die Atomkraft madig machen zu lassen, erscheint nachvollziehbar. Die deutsche Haltung erinnert an einen Abiturienten, der montags bis freitags auf seine Bonzeneltern schimpft, sich aber am Samstag gerne Mamas Mercedes für die Fahrt zur Disco ausleiht. So ähnlich scheint es auch Pannier-Runacher zu sehen: „Frankreich legt großen Wert darauf, dass jedes Land seinen Energiemix eigenständig bestimmen kann. Wir haben unsere Nachbarn nicht zu belehren, so wie wir auch nicht belehrt werden wollen.“
Ganz kann die Ministerin das Belehren allerdings auch nicht lassen: „Da die Verfügbarkeit von Wind- und Solarstrom je nach Wetterlage variiert, sind steuerbare Grundkapazitäten nötig, um Schwankungen von Angebot und Nachfrage auszugleichen. Frankreich hat sich für die Atomkraft entschieden. Auch Deutschland muss CO2-arme Lösungen finden, um seinen eigenen Strombedarf auszubalancieren.“
Zudem stehe noch aus, „dass Deutschland seinen Kohleanteil am Strom senkt, der 2022 bei 33 Prozent lag. In Frankreich liegt der Kohleanteil bei 0,6 Prozent“.
Als Freund des Eisenbahnwesens habe ich mir mit großem Interesse die geleakten Fotos und Baupläne angeschaut, die angeblich Wladimir Putins Privatzug zeigen sollen. Mehr dazu finden Sie hier – allerdings nur auf Russisch.
Auch die deutschen Bundeskanzler fuhren bis vor einigen Jahrzehnten noch im Sonderzug durch die Republik. Bis 1974 schliefen sie dabei in einem Salonwagen, der einst für Hermann Göring gebaut worden war und heute im Haus der Geschichte in Bonn steht.
Bemerkenswert an Putins angeblichem Zug finde ich vor allem das geschmackvoll geflieste Dampfbad und das hervorragend ausgestattete Fitnessstudio. Im Unterschied zu Reichsmarschall Göring pflegt Präsident Putin offenbar auch unterwegs einen sportlich-aktiven Lebensstil.
Kleiner Trost für alle Normalreisenden: In Putins Zug soll es den veröffentlichten Unterlagen zufolge ständig Probleme mit dem Fernsehempfang gegeben haben. Ein Problem, das vermutlich viele Fahrgäste nachvollziehen können, die schon einmal versucht haben im ICE eine Netflix-Serie zu streamen.
Herzliche Grüße
Ihr Christian Rickens
Textchef Handelsblatt