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Morning Briefing Konjunkturspritzen gegen das Virus

02.03.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

in Sachen Coronavirus sind alle klugen Ratschläge erteilt und alle Vergleiche mit Influenza gezogen. Nun dominieren zwei hässliche Fremdwörter die Lage: Depression und Rezession. Die Plage aus China schlägt gleichermaßen auf das Gemüt wie auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Und so wird Finanzminister Olaf Scholz heute mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire über Konjunkturspritzen gegen den Corona-Crash reden, ehe am Mittwoch alle europäischen Ressortchefs in dieser Sache konferieren. Italien – das Land mit den meisten Fällen außerhalb Chinas – stimuliert die Wirtschaft mit 3,6 Milliarden Euro. Schon bringt auch der auf schwarze Null geeichte Scholz ein Konjunkturprogramm ins Spiel. Sein Ministerium spielt nach unseren Informationen die Aufweichung der Schuldenbremse durch: Künftig soll der Bund Schulden in Höhe von einem Prozent des BIP machen (bisher 0,35 Prozent) dürfen.

Quelle: dpa
Luftverschmutzung geht in China mit Coronavirus-Epidemie zurück

Positives zum Erreger SARS-CoV-2 ergibt sich aus der Luft: Satellitenbilder zeigen, dass die Luftverschmutzung in China aufgrund der gedrosselten Industrieproduktion stark zurückgegangen ist. Im Januar noch deuteten breitflächige Flecken auf hohen Stickstoffdioxid-Ausstoß, im Februar dann sind die Bilder hell gefärbt, es gibt viel weniger Stickstoffdioxid. Eine Nasa-Wissenschaftlerin erklärt, noch nie eine solche Entwicklung registriert zu haben, die mit einem Einzelereignis in Verbindung steht. Auch in Europa dürften Produktions-, Reise- und Messestopp (wie jetzt bei der Internationalen Tourismusbörse) zu besseren Satellitenaufnahmen führen.

Mit einer Erpressung plumperer Art versucht sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der verhinderte Großmacht-Geopolitiker hat angesichts des – auch von ihm vergrößerten – Chaos in Syrien die Grenzen zu Griechenland für offen erklärt. Der Nachbarstaat versucht, auch mit Hilfe der EU, den Ansturm von Zehntausenden mit Polizeigewalt abzuwehren. Das Recht auf Asyl unterliegt hier dem Recht auf Gebrauch der Schusswaffe. Das neue Drama am Mittelmeer spielt im Niemandsland – so lange, bis vermutlich aus Angst vor einem „neuen 2015“ ein neuer Deal mit Erdogans Türkei weitere Zeit kaufen wird.

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    Vor einigen Wochen erschütterten Berichte über Uiguren-Lager in der chinesischen Provinz Xinjiang die Weltöffentlichkeit. Nun berichtet das Australian Strategic Policy Institute, dass 80.000 Uiguren aus der Region – manche direkt aus den Lagern – in Fabriken überall in der Volksrepublik gebracht worden seien. Dort würden sie Güter für Dutzende von Weltmarken erstellen, so die Erkenntnis. Die Freiheit der Arbeitskräfte sei sehr eingeschränkt, sie lebten in abgetrennten Schlafräumen und müssten Mandarin sowie die kommunistische Ideologie lernen. Profitieren von den Zwangsarbeitern sollen dem Bericht nach zum Beispiel Nike, Apple und Volkswagen. In China kann man immer wieder von Konfuzius lernen: „Der Mensch ist von Geburt an gut, aber die Geschäfte machen ihn schlecht.“

    Kurze Zeit nach ihrem Wahlerfolg in Hamburg freut sich die gebeutelte, gefederte und gerupfte SPD über einen weiteren Stadt-Triumph. In Leipzig wurde Burkhard Jung in der zweiten Wahlrunde knapp mit 49,1 Prozent der Stimmen als Oberbürgermeister bestätigt. Herausforderer Sebastian Gemkow von der CDU kam auf 47,6 Prozent. Jungs Vorsprung: ganze 3300 Stimmen. Für den Sieger, dem nach eigenen Worten ein Stein vom Herzen fiel, beginnt jetzt die dritte Amtsperiode. Gemkow wiederum wird seinen Herzenswunsch Leipzig bald vergessen und einfach als sächsischer Wissenschaftsminister weitermachen müssen.

    Zwischen Härte und Dialog schwankte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) in der Vergangenheit, wenn es um das Kollektiv der hartgesottenen Fans ging. Einerseits braucht man die Jubelgäste als Choreographen der Fußball-Leidenschaft, andererseits ist ihr Dauerkampf gegen Kommerzialisierung – ohne moralische Minima – ein Ärgernis. Am Wochenende eskalierte der Konflikt in Hoffenheim, als Ultras des FC Bayern München Transparente zeigten, die SAP-Mitgründer und Mäzen Dietmar Hopp schwer beleidigten. Der 13-Minuten-Streik der Angestellten von FCB und Hoffenheim, die daraufhin den Ball stehend hin und her kickten, machte deutlich, dass in dieser Frage eine neue Zeit anbricht. Profi-Sport taugt nicht zum Klassenkampf.

    Die „Berliner Zeitung“ bringt das Kunststück fertig, mit internen Querelen für mehr Unterhaltung zu sorgen als mit dem eigenen Journalismus. Ganze drei Wochen hat sich Matthias Thieme als Chefredakteur gehalten, nachdem seine Vorgänger Jochen Arntz und Elmar Jehn dieses publizistische Kettenkarussell verlassen hatten. Offenbar entwickelte sich das Verhältnis zu den Neu-Eigentümern Holger und Silke Friedrich nicht so harmonisch wie gedacht. Das Ehepaar hat nach seinem Einstieg im Herbst wiederholt für Schlagzeilen gesorgt, sei es durch die Vergangenheit des Verlegers als „IM Bernstein“, sei es durch Storys über eine angeblich erfundene GmbH in der Schweiz. Ein journalistisches Vakuum an der Spitze aber gibt es nicht, da Herausgeber Michael Maier de facto eine Art Oberchefredakteur mit reichlich Sendungsbewusstsein ist.

    Quelle: via REUTERS
    Pete Buttigieg zieht sich aus dem Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur zurück.
    (Foto: via REUTERS)

    Und dann ist da noch Pete Buttigieg, der Mann, der die Vorwahlen der Demokraten in den USA so stark begonnen hatte. Der 38-Jährige gewann gleich den Start in Iowa knapp gegen Bernie Sanders, und auf einmal schien es, als würde mit dem Erfolg des homosexuellen Politikers ein Licht der Liberalität in Trump-Country aufgehen. Nun aber steigt Buttigieg nach einem frustrierenden vierten Platz bei den Wahlen in South Carolina aus. Er kehrt zurück in das Städtchen South Bend in Indiana, wo der Demokrat Bürgermeister war. Joe Biden, Sieger und „Comeback Kid“ in South Carolina, versucht jetzt von dem Rückzug zu profitieren. Im Kampf gegen Medien-Milliardär Michael Bloomberg, der am Dienstag bei Wahlen in 14 Staaten einsteigt („Super Tuesday“), kann der einstige Vizepräsident jede Hilfe gebrauchen.

    Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen, hustenfreien Start in die Woche.

    Es grüßt Sie herzlich

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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