Morning Briefing: Macron wundert sich über das Chaos, das er selbst verursacht hat
Nationalversammlung stürzt französische Regierung
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
„C’est fini, Monsieur le Premier Ministre“: Die französische Regierung von Michel Barnier ist nach nur drei Monaten im Amt gescheitert. Der rechtsnationale Rassemblement National (RN) und die linke Neue Volksfront haben Barnier gestern Abend mit einem Misstrauensvotum in der Nationalversammlung gestürzt.
Präsident Emmanuel Macron will jetzt schnell einen Nachfolger benennen, doch dessen Job dürfte kaum einfacher werden. Denn jeder Regierungschef in Frankreich ist derzeit mit den äußerst komplizierten Mehrheitsverhältnissen in der Nationalversammlung konfrontiert. Eine Neuwahl ist frühestens im Sommer möglich.
Frankreich hat sich in eine Sackgasse manövriert. Seit den vorgezogenen Neuwahlen ist das Land kaum stabil zu regieren. Auch fiskalpolitisch hat das Konsequenzen: Der Regierungssturz legt die in der EU zugesagte Sanierung der französischen Staatsfinanzen vorerst still. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr über sechs Prozent des Bruttoninlandsproduktes steigen, doppelt so hoch wie unter den europäischen Schuldenregeln erlaubt.
Und der Präsident? Emmanuel Macron scheint die politische Krise zu Hause vollkommen unterschätzt zu haben – er verfolgte das politische Treiben der vergangenen Tage aus der Ferne bei einem dreitägigen Staatsbesuch in Saudi-Arabien. „Ich kann das nicht glauben“, sagte er auf den Misstrauensantrag angesprochen. Vielleicht hat ihn das prunkvolle Mobiliar im Élysée-Palast in dem Glauben zurückgelassen, er sei so unangreifbar wie einst der Sonnenkönig Louis XIV. Denn Macron scheint auch den Unmut der Franzosen, der ihm persönlich entgegenschlägt, zu unterschätzen.
Forderungen nach seinem eigenen Rücktritt wies er als „politische Fiktion“ zurück. Heute Abend will sich der Präsident in einer Fernsehansprache an das französische Volk wenden. Die Zeit, einen neuen Premier zu ernennen, drängt. Am Wochenende will Macron den designierten US-Präsidenten Donald Trump zur feierlichen Neueröffnung von Notre Dame in Paris empfangen. Es wäre doch höchst peinlich, wenn sein Land dabei ohne Regierung dastünde.
130 Fälle, 1700 Beschuldigte – die juristische Aufarbeitung mutmaßlicher Cum-Ex-Betrügereien ist eine gigantische Aufgabe. Als Deutschlands erfolgreichste Verfolgerin von Steuerhinterziehern, Anne Brorhilker, im April ihre Kündigung einreichte, dürften viele der Beschuldigten erleichtert aufgeatmet haben. Zurecht, wie sich jetzt herausstellt. Denn seit Brorhilker ihren Dienst quittiert hat, gab es keine einzige Anklage. Und das, obwohl der Schaden der mit Cum-Ex zu Unrecht erstatteten Steuern auf zwölf Milliarden Euro geschätzt wird. Somit bewahrheitet sich, was Brorhilker bei ihrem Abschied selbst kritisierte: Es mangele in Deutschland an politischem Willen, Wirtschaftskriminalität ernsthaft einzudämmen.
Mein Kollege, Investigativreporter Volker Votsmeier, nennt die schleppende Aufarbeitung der Cum-Ex-Fälle einen „Skandal nach dem Skandal“. Brorhilker sei Realistin genug gewesen, um zu verstehen, worauf ihre neuen Chefs es abgesehen hatten:
Einer der ganz Großen, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wird morgen erneut im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss zu Gast sein. Ein weiteres Mal wird er sich an die Details seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister wohl leider nicht erinnern können. Volker Votsmeier schreibt: „Obwohl die Cum-Ex-Abteilung mit 40 Planstellen die größte Personalstärke hat, die sie jemals hatte, gab es seit Brorhilkers Abgang nicht eine neue Anklage. Das kann kein Zufall sein.“
Segeln, jagen, schreiben – das neue Leben des ehemaligen Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg klingt beschaulich. Doch so ganz kann sich der Norweger von den Themen Sicherheit und Verteidigung nicht verabschieden – schon weil er 2025 die Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz übernehmen wird. Im Gespräch mit Handelsblatt-Politikchef Moritz Koch wagt es Stoltenberg sogar, Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Haltung zum Ukrainekrieg indirekt zu kritisieren.
„Wir sollten keine sich selbst erfüllenden Prophezeiungen kreieren“, mahnt der Ex-Nato-Chef und meint damit Warnungen vor der Schwäche des Militärbündnisses und einem direkten Angriff Russlands. Für Stoltenberg gilt weiterhin die Prämisse, dass die Nato vor allem über die Logik der Abschreckung funktioniert. Die Sowjetunion sei bereit gewesen anzugreifen und habe es schließlich nicht getan. „Warum?“, fragt Stoltenberg und antwortet selbst: „Weil die Abschreckung der Nato glaubwürdig war.“
Bei der Lufthansa kündigen sich größere strukturelle Veränderungen an. So könnten die elf Passagier-Airlines des Unternehmens – neben Lufthansa etwa Eurowings, Discover, Swiss oder Austrian Airlines – enger zusammenarbeiten. Auch ein veränderter Auftritt der Marken wird intern geprüft, etwa eine stärkere Betonung der übergeordneten Lufthansa Group. CEO Carsten Spohr sieht sich zu den Umstrukturierungen gezwungen, denn der Aktienkurs der Airline ist stetig gefallen und der Druck der Investoren stetig gestiegen.
Aussagen von Großaktionär Klaus-Michael Kühne, die Lufthansa habe sich „verzettelt“, haben im Konzernvorstand intensive Debatten ausgelöst. Auch Branchenbeobachter sehen die Entwicklung der größten deutschen Airline kritisch. „Es ist ein Warnsignal, wenn Investoren offensichtlich nicht mehr dazu bereit sind, in Lufthansa zu investieren“, sagte Union-Investment-Portfolio-Manager Patrick Schuchter. Dem Vorstand wehe ein zunehmend eisiger Wind ins Gesicht.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch von dem Ergebnis eines Rankings der Sprachlernapp Babbel und des Untertitelunternehmens The Captioning Group berichten. Sie haben gestern ihre Liste mit Wörtern veröffentlicht, die Personen in der Öffentlichkeit 2024 am häufigsten falsch ausgesprochen haben. Zwar gelten die Ergebnisse nur für den englischsprachigen Raum, ein Blick darauf lohnt sich trotzdem. Auf der Liste findet sich der Espresso, den man mit „Es“ am Anfang spricht und nicht mit „Ex“. Das chinesische Modeunternehmen „Shein“ spricht sich „Schi-In“ und nicht „Schin“. Und die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris nennt sich „COM-a-la“ und nicht „Ka-MALA“.
Ich finde es aber auch sympathisch, wenn man es mit der Aussprache ab und an nicht so genau nimmt. Ich jedenfalls werde auch weiterhin „Ballkong“ sagen statt „Balkon“ und „Kese“ statt „Käse“.
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, an dem Sie stets die richtigen Worte finden.
Es grüßt Sie herzlich Ihre
Teresa Stiens