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Morning Briefing Manuela Schwesig als Oppositionsführerin

01.02.2021 - 06:00 Uhr 1 Kommentar

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

in Sachen Corona gipfeln und gipfeln die Verantwortlichen – immer auf der Suche nach einem besseren Kurs. Heute reden Kanzlerin Angela Merkel, einige wichtige Ministerpräsidenten sowie Vertreter der Pharma-Industrie miteinander. Ganz oben auf der To-do-Liste stehen ein verlässlicher Impfplan und ein Ende des Leerlaufs in den Impfzentren. Den Frust der Länder artikuliert Manuela Schwesig, SPD-Hoffnung in Schwerin, die sich als Merkels junges Gegenbild profiliert. Man kann sie sich leicht als Oppositionsführerin im Bundestag vorstellen

Quelle: dpa
„Es ist offensichtlich zu wenig und zu spät bestellt worden“, wettert Ministerpräsidentin Schwesig in Richtung Brüssel.

Die Schwarze-Peter-Karte in der Causa Corona ist inzwischen bei EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gelandet. „Es ist offensichtlich zu wenig und zu spät bestellt worden“, wettert Ministerpräsidentin Schwesig in Richtung Brüssel. Da hilft auch die Ankündigung von der Leyens wenig, der britisch-schwedische Konzern Astra-Zeneca werde nun doch eine Woche früher liefern und die Gesamtdosis um neun Millionen auf 40 Millionen aufstocken. Das ist immer noch nur die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Menge.

Gesundheitsminister Jens Spahn übt sich in der Disziplin Selbstkritik: „Wir hätten besser vorbereitet sein können. Es wird noch eine ganze Zeit knapp sein.“ Und bei „Bild“ erklärte er: „Alle glauben irgendwie, ich hätte den Impfstoff im Keller.“

Bereits gestern hatte die EU-Kommission ihren Gipfel mit sechs Pharma-Firmen. Es gibt nun für gesundheitliche Notfälle eine neue EU-Behörde namens „Hera“, in Langform „European Health Emergency Response Authority“. Sie soll Mut beweisen, anders als in der griechischen Mythologie die Zeus-Frau Hera, die zu all den Affären ihres Gottgatten keine Widerworte fand. Und der Erfolg der neuen Behörde? „Das wissen die Götter.“

Quelle: dpa
Es sieht ganz so aus, als erlebe Myanmar gerade den nächsten Putsch.

Der Einsatz für einen gewaltlosen Übergang ihres Heimatlandes Myanmar in eine Demokratie brachte Aung San Suu Kyi 1991 den Friedensnobelpreis ein. Seitdem die Militärregierung sie 2010 aus dem Hausarrest entließ, bestimmte Suu Kyi die Politik mit, zuletzt als Staatsrätin. Nun aber wurden sie, der Präsident Win Myint sowie andere Top-Politiker vom Militär festgenommen. Die mit der Armee verbundene Opposition hatte behauptet, die regierende National League for Democracy (NLD) habe die Wahl im November durch Betrug gewonnen. 83 Prozent der verfügbaren Parlamentssitze gingen damals an die NLD. Die Armee gab später an, 8,6 Millionen Betrugsfälle gefunden zu haben. Nun haben die Generäle die Macht übernommen und für ein Jahr den Notstand ausgerufen: Es sieht ganz so aus, als erlebe Myanmar gerade den nächsten Putsch.

Sein Rüstzeug als Wagnisfinanzier lernte Klaus Hommels einst bei Bertelsmann. Nun bringt der Gründer der Beteiligungsgesellschaft Lakestar einen Trend aus den USA in die Heimat: Spacs, leere Firmenhüllen, die an die Börse gehen und so zum Beispiel den Weg von Start-ups aufs Aktienparkett abkürzen. Seit Beginn des Jahres kam es in den USA bereits zu 74 Spac-Platzierungen mit einem Gesamtwert von 21 Milliarden Dollar.

Im Handelsblatt-Interview beschreibt Hommels seine Hoffnung, via Spac große Lücken bei der Finanzierung attraktiver deutscher Technologiefirmen zu schließen. Bis zu 300 Millionen Euro will er für Lakestar einsammeln – die sonst von amerikanischen oder chinesischen Fonds kämen. Hommels: „Ich halte es für gefährlich, wenn unsere besten Technologiefirmen eine nach der anderen an ausländische Investoren gehen.“

Für Deutschland, das in der angelsächsischen Welt oft als finanzkapitalistisches Entwicklungsland gesehen wird, sind Spacs allerdings ein altes Hütchen. Die Ex-Bertelsmann-Manager Thomas Middelhoff und Florian Lahnstein stiegen hier schon 2008 im Verbund mit Berater-Doyen Roland Berger ein. Sie nannten das Ganze „Germany1“, sammelten 250 Millionen Euro ein – und hatten am Ende mit der akquirierten AEG Power Solutions wenig Glück. Es zeigt sich: Die unternehmerische Idee ist unter dem Strich wichtiger als das raffinierteste Financial Engineering.

Gegen den Ordoliberalen Lars Feld, Chef des Walter Eucken Instituts in Freiburg, lässt sich ökonomisch wenig ins Feld führen. Der oberste deutsche Wirtschaftsweise lobte in der Pandemie die Regierungspolitik und brachte auch zuerst die Idee auf, die Schuldenbremse zeitweise auszusetzen. Alles in allem ist der Chef des "Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" (ein Name wie aus einem Kafka-Roman) um einiges weniger dogmatisch als die 15-Prozent-Regierungspartei SPD. Die Sozialdemokraten wollen Felds Vertrag nun nicht verlängern. Er läuft Ende Februar nach zehn Jahren aus.

Lieber wollen sie an seiner Stelle DIW-Präsident Marcel Fratzscher oder den Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Jens Südekum ins Gremium hieven. „Wir bleiben da hart“, soll SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach unseren Informationen vorgegeben haben. Es wird eine Machtprobe à la Loriot folgen: „In der Politik gibt niemals der Klügere nach, sondern immer der Schwächere.“

Quelle: AP
„Putins Palast“ nennt Nawalny die Immobilie, die fast 40 Mal so groß wie Monaco sei und 1,1 Milliarden Euro verschlungen habe.
(Foto: AP)

Fasziniert schaut man sich immer wieder das Foto von diesem Versailles-ähnlichen Anwesen am Schwarzen Meer an, das der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny per Video der Welt bekannt gemacht hat. „Putins Palast“ nennt er die Immobilie, die fast 40 Mal so groß wie Monaco sei und 1,1 Milliarden Euro verschlungen habe. Alles wirkt so sagenhaft, dass selbst eine Fälschung möglich erschien – doch nun stellt sich der Milliardär Arkadi Rotenberg als stolzer Eigentümer vor.

Der Oligarch kommt wie Wladimir Putin aus St. Petersburg und war einst dessen Judo-Partner. Mehr als 105 Millionen Menschen haben im Video Nawalnys gesehen, wie Rotenberg oder Tui-Großaktionär Alexej Mordaschow über vermeintliche Staatsaufträge Gelder in den Palastbau zugunsten Putins gelenkt haben sollen. Bei Demonstrationen gegen den Staatspräsidenten sind am Wochenende 5000 Russen festgenommen worden.

Und dann ist da noch Ex-Fußballnationalspieler Thomas Hitzlsperger, der einen angekündigten Machtkampf nach zwei gescheiterten Mediationen plötzlich absagt. Der Vorstandschef beim VfB Stuttgart will nun nicht mehr Präsident werden, eine Karriere, die Teilhaber Daimler sehr unterstützt hatte. Der Gelackmeierte wäre Amtsinhaber Claus Vogt gewesen, ein Facility-Management-Unternehmer, der den Verein FC Playfair! gründete und beim VfB auch den Aufsichtsrat leitet.

„Wir brauchen wieder Ruhe im Verein“, verkündet Hitzlsperger jetzt. Kürzlich hatte er Vogt noch heftig kritisiert: „Er führt nicht, er informiert zu wenig, er fällt selten Entscheidungen.“ Es geht auch um eine Datenaffäre, die derzeit beim VfB e.V. und der VfB AG von zwei Firmen der Kanzlei Esecon aufgeklärt wird. Dank interner Mitgliederdaten soll eine PR-Firma erfolgreich für eine Ausgliederung der Profiabteilung geworben haben. Vielleicht halten sie es in Stuttgart jetzt einfach mit Franz Beckenbauer: „Geht’s raus und spielt’s Fußball.“

Ich wünsche Ihnen einen intrigenfreien Start in die Woche.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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1 Kommentar zu "Morning Briefing : Manuela Schwesig als Oppositionsführerin "

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Eigentlich hätte sie mit sich selbst und ihrer Gesundheit genug zu tun, eigentlich.

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