Morning Briefing: „Schwitzen angesagt“ – Scholz stellt sich hinter Lindner
Spardruck: Scholz stellt sich im Haushaltsstreit hinter Lindner
Liebe Leserinnen und Leser,
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich im aktuellen Haushaltsstreit überraschend deutlich an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen“, sagte Scholz dem „Stern“ in einem Interview. Bis Anfang Juli müssten nun Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden. Lindner hatte zuvor zu hohe Etatanmeldungen für den Haushalt 2025 kritisiert.
„Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt ist klar, den geben die Steuereinnahmen und die Verfassung vor“, fügte Scholz hinzu – eine Anspielung auf die Aussetzung der Schuldenbremse, wie sie von SPD und Grünen propagiert wird. Mit Blick auf die Ministerien sagte der Kanzler:
In den Nullerjahren ereilte die USA ein Phänomen, das heute als „Chinaschock“ bekannt ist. Begünstigt durch die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation WTO schwappte eine Welle an kostengünstigen chinesischen Importen in die USA. Viele US-Firmen konnten mit den Preisen nicht mithalten, mehrere Millionen Arbeitsplätze gingen verloren.
Unterm Strich profitierten die USA zwar ökonomisch von den billigen chinesischen Importen, doch die damit verbundenen gesellschaftlichen Brüche zeigen sich bis heute – etwa in der Popularität des „America First“-Politikers Donald Trump.
Im US-Wahlkampf konkurrieren Trump und Präsident Joe Biden um die Gunst der Arbeiterschaft. Auch deswegen plant die US-Regierung nun drastische Zollerhöhungen. Es wird erwartet, dass an diesem Dienstag eine massive Anhebung der Zölle auf chinesische Produkte verkündet wird. Nach amerikanischen Medienberichten sollen etwa die Zölle auf chinesische E-Autos von 25 auf 100 Prozent steigen.
Das verstärkt den Druck auf die EU-Kommission, den europäischen Markt ebenfalls zu schützen. Die Kommission hat bereits Untersuchungen zu chinesischen Subventionen in verschiedenen Sektoren gestartet. Im Falle der chinesischen E-Autos dürfte die Entscheidung bis Ende Juli bekanntgegeben werden. Eingeweihte lassen durchblicken, dass der Zoll zwischen 25 bis 40 Prozent liegen wird.
Klar ist, dass der Zoll nicht pauschal alle chinesischen E-Auto-Importe abdecken wird. Nach den Regeln der EU muss er sich gegen einzelne Hersteller richten, denen die EU den Bezug von wettbewerbsverzerrenden Subventionen nachweisen kann.
Tatsächlich könnten Elektroautos nur ein erster Testfall sein, denn die EU erlebt derzeit in vielen Branchen ihren ganz eigenen Chinaschock: Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft sieht in praktisch allen deutschen Industriebranchen gehäuft Fälle, „... in denen chinesische Konkurrenten auftauchen oder zu einer echten Bedrohung werden, weil sie die üblichen Marktpreise bei Weitem unterbieten.“
Erstmals in der Geschichte des deutschen Aktienindex Dax 40 übersteigt der Frauenanteil in den Aufsichtsräten die Marke von 40 Prozent. Genauer gesagt: In diesem Jahr liegt die Quote bei 40,3 Prozent. 54 Prozent aller neu vergebenen Mandate gingen bei den diesjährigen Wahlen auf den Hauptversammlungen an Frauen. Das zeigt die jährliche Analyse durch die Personalberatung Russell Reynolds Associates, die dem Handelsblatt vor Veröffentlichung exklusiv vorlag.
In vier Dax-Aufsichtsräten sind Frauen inzwischen in der Mehrheit: beim Wohnungsbaukonzern Vonovia, beim Kosmetikriesen Beiersdorf, beim Versicherer Hannover Rück sowie beim Modehändler Zalando. Drei Unternehmen haben die Parität erreicht: der Chemiekonzern Bayer, die Commerzbank und der Werkstoffhersteller Covestro.
Nur bei Porsche sind weniger als 30 Prozent der Aufsichtsräte Frauen. Damit liegt der Autokonzern unter dem Wert, der seit 2016 für börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen gesetzlich gefordert ist. Doch weil Porsche keine deutsche Aktiengesellschaft (AG) ist, sondern eine europäische (SE), gilt das Gesetz für das Unternehmen nicht.
Das Start-up OpenAI hat sein neuestes KI-Modell GPT-4o präsentiert. Es soll unter anderem durch menschliche Stimme mit den Nutzern interagieren und zwischen verschiedenen Sprachen übersetzen können. Bei der Vorstellung in San Francisco sagte die Technikchefin von OpenAI, Mira Murati, dass GPT-4o allen Nutzern kostenlos zur Verfügung stehen werde. Bislang verlangt OpenAI rund 20 Dollar im Monat, damit Kunden das leistungsfähige Modell GPT-4 nutzen können.
Drei Jahre nach der Scheidung von Bill Gates trennt sich Melinda French Gates auch von der Bill & Melinda Gates Stiftung, wie sie gestern in einem öffentlichen Schreiben mitteilte: „Nach eingehendem Nachdenken und Reflexion habe ich mich entschieden, von meiner Aufgabe als Co-Chair zurückzutreten.“
Die Stiftung liegt damit allein in den Händen von Bill Gates, der den „Rat der Treuhänder“ anführt. Mit einem Kapital von rund 75 Milliarden US-Dollar Ende 2023 und mit mehr als 2000 Mitarbeitern ist die Organisation eine der größten privaten Stiftungen der Welt. Melinda French Gates erhält 12,5 Milliarden US-Dollar, „um mich für Frauen und Familien einzusetzen“, wie sie weiter mitteilte.
1996 verabschiedete die EU ihre „Leitlinie für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes“. Damals hatten Bahnpassagiere zwischen Madrid und Lissabon die Wahl zwischen einem sehr bequemen durchgehenden Zug bei Tag und einem noch bequemeren Schlafwagenzug bei Nacht. Die Tickets bekam man an jedem deutschen Bahnschalter. Ich habe es selbst ausprobiert.
28 Jahre später fährt der Zug von Madrid nach Lissabon nur noch bis zur Grenze. Die Passagiere müssen dort für rund drei Stunden in einen antiken Schienenbus umsteigen, der das Herz jedes Eisenbahnnostalgikers höher schlagen lässt. Für den letzten Teil der Reise geht es dann in einen portugiesischen Intercity, der auch schon einige Jahrzehnte auf dem Buckel hat. Ich habe ihn ebenfalls selbst ausprobiert.
Internationale Bahnreisen in Europa sind deutlich komplizierter geworden, seit sich Brüssel dafür einsetzt, dass sie einfacher werden. Das muss nicht zwingend die Schuld der EU sein. Aber deren immer neue Entwürfe für „Transeuropäische Netze“ und „Kernnetzkorridore“ haben die Misere auch nicht verhindert.
Eine Allianz aus 14 Unternehmen, Branchenverbänden und Umweltorganisationen fordert die EU nun dazu auf, sich beim Ausbau europaweiter Zugverbindungen mehr anzustrengen. Meine Kolleginnen Josefine Fokuhl und Silke Kersting sind bei ihren Recherchen auf sieben Punkte gestoßen, die einen reibungslosen internationalen Bahnverkehr in der EU ausbremsen.
Im Hügelland zwischen Spanien und Portugal wird übrigens bereits seit 2011 an einer neuen Schnellstrecke zwischen den Hauptstädten beider Länder gewerkelt. Mal sehen, wie lange meine nächste Bahnfahrt dort dauern wird.
Ich wünsche Ihnen einen Tag, an dem Sie niemand ausbremst.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens
PS: Die Rente mit 63 einschränken – das und einiges mehr fordert die FDP in ihrem Fünf-Punkte-Plan zur generationengerechten Haushaltspolitik. Die Koalitionspartner kritisieren den Vorstoß. Wie stehen Sie zu den Forderungen der FDP? Brauchen wir mehr Generationengerechtigkeit und wie kann die aussehen? Wie sinnvoll sind solche Positionspapiere überhaupt? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com . Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.