Morning Briefing: Trumps Ankündigungen – große Klappe und nur manchmal was dahinter
Wehrhafter Rechtsstaat: Richter bremsen Trump aus
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
US-Präsident Donald Trump hat am gestrigen Montag wie zuvor bereits angedeutet neue Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminium-Einfuhren in die USA bekannt gegeben. Es werde keine Ausnahmen oder Befreiungen geben, sagt Trump. Die USA zögen auch Sonderzölle auf Fahrzeuge, Chips und pharmazeutische Produkte in Betracht.
Die EU will auf Trumps Schritt mit hohen Gegenzöllen auf amerikanische Produkte wie Motorräder und Whiskey reagieren. Noch vermeidet es die Kommission, konkrete Strafzölle zu nennen – offiziell zumindest. Doch laut unserem Brüsseler Büroleiter Jakob Hanke Vela ist hinter den Kulissen längst klar, welche Produkte die EU treffen will: Es handle sich um dieselben Vergeltungsmaßnahmen, die Brüssel bereits 2018 beschlossen hatte, als Trump erstmals Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängte. Die europäischen Gegenzölle wurden nur pausiert, können aber jederzeit wieder aktiviert werden.
Was neu ist: Während die EU 2018 einen Zollsatz von 25 Prozent erhob, soll der Satz nun auf 50 Prozent verdoppelt werden. Auf viele weitere US-Produkte wie Stahl- und Aluminiumerzeugnisse, Jeans und Orangensaft würde die EU Zölle von 4,4 bis 50 Prozent erheben.
Gerichte bremsen Trumps Ankündigungen
Nicht nur in der Handelspolitik: Mit einer Flut an Dekreten und Ankündigungen versucht Donald Trump gleich in den ersten Wochen seiner Amtszeit Fakten zu schaffen. Doch längst nicht alle Willenserklärungen aus dem Oval Office werden Realität. Gestern blockierten oder verzögerten US-Gerichte gleich drei zentrale Vorhaben von Trump:
- Ein US-Bezirksrichter setzte die Frist aus, bis zu der über zwei Millionen Angestellte der US-Bundesbehörden ein Abfindungsangebot hätten annehmen können. Das ursprüngliche Angebot sah vor, dass die Mitarbeiter Gehälter bis Oktober beziehen, wenn sie bis einschließlich gestern ihre Bereitschaft zur Kündigung erklären. Richter George O'Toole erklärte, das Abfindungsprogramm bleibe ausgesetzt, bis er sich zu strittigen Fragen geäußert habe. Wann das sein wird, ließ der Richter offen. Nach Angaben der Regierung wollen bislang rund 65.000 Bundesbedienstete das Abfindungsangebot annehmen.
- Ein US-Bundesrichter hat die Trump-Regierung angewiesen, alle von ihr im Zuge des Haushaltstopps zurückgehaltenen Gelder auszuzahlen. Die Regierung sei seiner früheren Anordnung, eingefrorene Bundesausgaben freizugeben, nicht vollständig nachgekommen, erklärte Richter John McConnell. Mit seiner Entscheidung gab er fast zwei Dutzend US-Staaten recht.
- Auch beim Vorhaben, das Recht auf US-Staatsangehörigkeit einzuschränken, erlitt Trump gestern einen juristischen Rückschlag. Bundesrichter Joseph N. Laplante blockierte am Montag ein Dekret Trumps, das Kindern die Staatsangehörigkeit verweigert, deren Eltern sich beim Zeitpunkt der Geburt illegal in den USA befanden. Dem Urteil in New Hampshire gingen ähnliche Entscheidungen von Richtern in Seattle und Maryland in der vergangenen Woche voraus.
Solche Vorgänge zeigen: Es ist weiterhin offen, inwieweit es Trump und den Seinen tatsächlich gelingen wird, das Gesicht der amerikanischen Demokratie zu verändern. Entschlossen genug sind sie – aber der US-Rechtsstaat erweist sich bislang als ziemlich wehrhaft.
Wenn Sie wissen wollen, welcher Trump-Plan sich in welchem Stadium befindet und was der US-Präsident über Nacht Neues ausgeheckt hat: Mit unserem Nachrichtenticker „USA unter Trump“ behalten Sie jederzeit den Überblick.
Hamas verweigert Freilassung weiterer Geiseln
In die Kategorie der Ankündigungen mit unsicherem Realisierungspotenzial gehört auch Trumps Idee, den zerstörten Gazastreifen zur „Riviera des Nahen Ostens“ zu machen. Jetzt hat er klargestellt: Die seinem Plan zufolge aus dem Gazastreifen in andere Länder umzusiedelnden Palästinenser hätten in diesem Ferienparadies keinen Platz mehr. Auf die Frage, ob die Palästinenser ein Recht auf Rückkehr hätten, antwortete der US-Präsident dem Sender „Fox News“:
Er glaube, er könne mit Jordanien und Ägypten ein Abkommen zur Aufnahme der vertriebenen Palästinenser aushandeln.
In der wenig glamourösen Realität des Gazastreifens steht gerade der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas auf der Kippe. Die islamistische Terrororganisation verschiebt die für diesen Samstag vorgesehene Freilassung von drei weiteren israelischen Geiseln auf unbestimmte Zeit.
Zur Begründung teilte Hamas-Sprecher Abu Obeida mit, Israel halte sich nicht an die Vereinbarung zur Waffenruhe. Israels Regierung hingegen hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie verletzte die Vereinbarungen.
Trump will nach eigenen Angaben ein Ende der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vorschlagen, falls nicht alle israelischen Geiseln bis Samstag freigelassen werden.
Insa-Umfrage: Schwarz-Rot ohne Mehrheit
Die Linke hat in einer neuen Insa-Umfrage zur Bundestagswahl leicht zugelegt, SPD und FDP verlieren etwas. Konkret sehen die Zahlen so aus: Die Union kommt im Vergleich zur Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“ vor einer Woche weiterhin auf 30 Prozent, die AfD steht unverändert bei 22 Prozent. Die SPD verliert 0,5 Punkte auf 15,5 Prozent, die Grünen bleiben bei 13 Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu auf 6 Prozent.
Sie liegt damit über der Fünf-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament entscheidend ist, ebenso das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit konstant 5,5 Prozent. Die FDP würde mit 4 Prozent (minus 0,5 Punkte) den Einzug ins Parlament nicht schaffen.
Kleine prozentuale Verschiebung, große Wirkung: Wird diese Momentaufnahme am 23. Februar zur Realität, hätten Union und SPD gemeinsam keine Mandatsmehrheit im neuen Bundestag. Sie bräuchten einen weiteren Koalitionspartner.
Warum Fliegen noch teurer wird
Aus der Sicht von Klimaschützern mögen Fernreisen mit dem Flugzeug noch immer viel zu billig sein. Aus Kundensicht sind sie schon jetzt ziemlich teuer – und die Preise dürften weiter steigen. Unsere Grafik zeigt die Details.
Hauptursache sind nicht etwa strengere Klimaschutzauflagen, sondern weniger Plätze. Laut Daten des Dienstleisters Cirium bieten die drei großen Airline-Konzerne in Europa, Lufthansa, IAG (British Airways, Iberia) sowie Air France KLM im laufenden Februar 0,6 Prozent weniger Langstreckenverbindungen an als im gleichen Monat 2019. Die Zahl der Plätze bleibt dabei nach Berechnungen des Analysehauses Bernstein mit im Schnitt 305 pro Langstreckenflug konstant. Gleichzeitig erwartet der Airline-Verband IATA, dass die Zahl der Passagiere weltweit 2025 erstmals die Grenze von fünf Milliarden überschreiten wird.
Das Vorstellungsgespräch digital simulieren
Wann haben Sie Ihr letztes Bewerbungsgespräch erlebt? Ist das schon etwas her? Oder steht es womöglich unmittelbar bevor? In jedem Fall empfehle ich Ihnen den neuen Bewerbungs-Chatbot des Handelsblatt, eine spielerische Koproduktion unserer Karriere- und Datenjournalismus-Teams. Damit können Sie testen, ob Sie auf typische Personaler-Fragen die richtigen Antworten wissen.
Spoiler-Alarm: Ich lag bei einer Antwort voll daneben. Denn eine Fortbildung im Bereich Künstliche Intelligenz zählt für Führungskräfte inzwischen offenbar mehr als die Fähigkeit, in kritischen Situationen Ruhe zu bewahren. Aber darüber rege ich mich jetzt nicht auch noch auf.
Ich wünsche Ihnen einen entspannten Dienstag.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens