Morning Briefing: Warum mit der „Big Beautiful Bill“ nicht die Staatspleite droht
Koalitionsausschuss: Mütterrente kommt früher
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
Die Spitzen von Union und SPD haben gestern im Koalitionsausschuss keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt. Dem Ergebnispapier vom Mittwochabend zufolge bleibt es damit bei den bisherigen Planungen.
Die Bundesregierung hatte beschlossen, dass bei der Stromsteuer die Senkung lediglich für Industrie, Land- und Forstwirtschaft „verstetigt“ wird. Dass die Stromsteuer – entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag – nicht für alle Betriebe und Privathaushalte gesenkt werden soll, hatte breite Kritik ausgelöst.
Schneller als bislang geplant soll hingegen die erweiterte Mütterrente kommen: Statt 2028 soll sie bereits 2027 greifen. Sollte die Umsetzung technisch so schnell nicht möglich sein, werde die Rente rückwirkend ausgezahlt.
Dorniges Zugeständnis des Unicredit-Chefs
Andrea Orcel ist ein gewitzter Verhandler. Der Chef der italienischen Großbank Unicredit hat am 18. Juni in gleich drei Briefen an die Bundesregierung für eine Übernahme der Commerzbank geworben: bei Kanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und dem zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt, Levin Holle. Im Brief an Merz machte Orcel Zusagen unter anderem für langfristige Investitionen, den Erhalt von Filialen und von Arbeitsplätzen. Alles bei näherem Hinsehen ziemlich unverbindlich formuliert.
So richtig konkret wird Orcel nur bei einem Versprechen: Der deutschen Politik will er die Entscheidung überlassen, wo nach einer Fusion der deutschen Unicredit-Tochter Hypo-Vereinsbank und der Commerzbank die künftige Deutschlandzentrale des Instituts beheimatet sein soll.
Das ist clever, denn wer immer diese Entscheidung zwischen München (Hypo-Vereinsbank) und Frankfurt (Commerzbank) trifft, dürfte sich viel Ärger mit Betriebsräten, Oberbürgermeistern und Ministerpräsidenten einhandeln. Schön für Orcel, wenn die Beschwerdeanrufe dann bei der Bundesregierung eingehen. Betriebswirtschaftlich hingegen dürfte die Wahl der Deutschlandzentrale eine zweitrangige Entscheidung sein.
Auf das Werben des Bankenchefs reagierte die Bundesregierung kühl. Das Kanzleramt verwies Orcel an das Bundesfinanzministerium. Klingbeil wiederum schrieb dem Unicredit-Chef laut Regierungskreisen, er werde sich nicht in geschäftliche Entscheidungen der Commerzbank einmischen. Orcel möge sich bitte an den Vorstand der Commerzbank wenden.
Bereits Anfang Juni hatten sich sowohl Merz als auch Klingbeil öffentlich gegen eine Übernahme ausgesprochen. Allerdings haben die Aufsichtsbehörden Unicredit zuletzt genehmigt, den Anteil an der Commerzbank auf knapp 30 Prozent aufzustocken. Formale Hürden für eine Übernahme gibt es damit kaum noch.
Warum den USA jetzt keine Staatspleite droht
Es ist ein Satz, der auch in einem der „Terminator“-Filme fallen könnte: „Eine Abrechnung steht bevor.“ Das martialische Zitat stammt allerdings nicht von Arnold Schwarzenegger, sondern von Jeffrey Gundlach, einem prominenten Investor.
Der Satz ist gemünzt auf Donald Trumps Haushaltsgesetz. Bis zum Nationalfeiertag am Freitag will der seine „Big Beautiful Bill“ durchs Repräsentantenhaus drücken. Der Senat hat dem Gesetz, das die US-Staatsverschuldung in den nächsten zehn Jahren um zusätzlich 3,3 Billionen US-Dollar in die Höhe treiben dürfte, bereits zugestimmt.
Was Gundlach mit „Abrechnung“ meint: Sollten große Anleiheinvestoren wie die Allianz-Tochter Pimco und Gundlachs DoubleLine Capital zu der Überzeugung gelangen, dass sich die USA in Sachen Verschuldung übernehmen, könnten sie massiv US-Staatsanleihen verkaufen.
Deren Kurse würden dann fallen, die Renditen steigen. Das würde für die USA die Refinanzierung ihrer Staatsschuld verteuern und die Regierung zum Sparen zwingen.
Das informelle Bündnis der Investoren könnte so dafür sorgen, dass aus abstrakten Schuldenrisiken eine konkrete Haushaltskrise wird – wie 2022 in Großbritannien. Dort scheiterte ein auf Schulden gebautes Steuersenkungsprogramm an genau diesem Effekt. Die verantwortliche Premierministerin Liz Truss musste nach wenigen Tagen im Amt zurücktreten.
Geschähe Ähnliches in den USA – es wäre ein Wendepunkt für die Weltwirtschaft. Denn, so Laurent Denize, Co-Anlagechef beim Bankhaus Oddo BHF:
Aber wie realistisch ist es tatsächlich, dass die „Big Beautiful Bill“ die USA in eine Finanzierungskrise stürzt? Dazu kann es helfen, sich die Größenordnungen zu vergegenwärtigen:
- Die prognostizierten 3,3 Billionen Dollar zusätzlicher Schulden innerhalb von zehn Jahren sind weniger als zehn Prozent der 37 Billionen Schulden, die die USA jetzt schon haben.
- Der Schuldenstand der USA liegt derzeit bei rund 124 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Er könnte, wenn sich die Finanzpolitik nicht ändert, bis 2034 auf über 140 Prozent steigen, heißt es in einer Studie von JP Morgan Asset Management. Der heutige Wert ist etwa doppelt so hoch wie in Deutschland, aber niedriger als zum Beispiel in Italien oder Japan.
- Da sich die USA nahezu ausschließlich in ihrer eigenen Währung verschulden, könnte die US-Notenbank Fed jederzeit US-Staatsanleihen vom Markt kaufen und damit deren Preise steigen lassen und die Renditen drücken. Dies läge im Rahmen des Fed-Mandats, das neben Preisstabilität auch einen hohen Beschäftigungsstand und damit Wirtschaftswachstum beinhaltet.
Fazit: Was Trump betreibt, ist von verantwortungsbewusster Haushaltspolitik weit entfernt. Mit seiner Schuldenorgie verschiebt er finanzielle Lasten auf kommende Generationen. Dass allerdings ausgerechnet das aktuell zur Diskussion stehende Haushaltsgesetz die USA in eine Staatspleite treibt, ist unrealistisch. Das viel akutere Risiko für die US-Staatsfinanzen ist ein Wachstumseinbruch, ausgelöst durch eine Eskalation des von Trump losgetretenen Zollkonflikts.
Misstrauensvotum gegen EU-Kommission
Eine Abrechnung der anderen Art soll nach dem Willen ihrer Initiatoren in den kommenden Wochen im EU-Parlament bevorstehen: Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich dort der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Fraktionsvorsitzenden darüber.
Zuvor war geprüft worden, ob der von einem rechten rumänischen Abgeordneten initiierte Misstrauensantrag wie vorgesehen von mindestens einem Zehntel der 720 Abgeordneten unterstützt wird. In dem Antrag werden der Kommission unter anderem mit Blick auf die Corona-Politik Intransparenz und Missmanagement vorgeworfen.
Sollte der Antrag angenommen werden, müsste die EU-Kommission geschlossen zurücktreten. Ein solches Szenario gilt allerdings als unwahrscheinlich, da dafür die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich wäre.
Mehr Gratis-Gepäck bei Ryanair
Das Stockholm-Syndrom ist ein psychologisches Phänomen, bei dem Opfer von Geiselnahmen oder Entführungen ein Gefühl der Dankbarkeit oder Verbundenheit gegenüber ihren Peinigern entwickeln. Eine milde Variante dieses Syndroms könnte sich bald in den Flugzeugen von Ryanair ausbreiten: Die Billigfluggesellschaft will das zulässige Höchstmaß für Gratis-Handgepäck – Achtung, vor dem Weiterlesen bitte anschnallen – v-e-r-g-r-ö-ß-e-r-n. Das sagte ein Ryanair-Sprecher der Nachrichtenagentur Bloomberg.
Statt 40x25x20 Zentimeter Abmessung sollen künftig 40x30x20 Zentimeter erlaubt sein. Das ist mindestens ein Pullover mehr (und genauso viel wie bei Eurowings).
Höchste Zeit, sich vor Augen zu führen, was uns die Großzügigkeit des Ryanair-Managements sonst noch alles beschert: Wir dürfen Luft atmen. Wir dürfen die Toilette benutzen. Wir dürfen Rubbellose kaufen. Und wenn wir uns nicht gegen unsere gnädigen Gebieter auflehnen, werden wir das Flugzeug schon bald wieder verlassen dürfen.
Ich wünsche uns einen Donnerstag, an dem wir einfach mal dankbar sind.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens