Morning Briefing: „Europäischer Albtraum“ – MSC als Ende des politischen Westens
Nach der Vance-Rede: Konferenz als „europäischer Albtraum“
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
willkommen am ersten Tag nach dem Wochenende, an dem der Westen als politische Einheit endete.
Die Scheidung wird markiert durch jene jetzt schon historische Rede, die J.D. Vance am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten hat. Ohne diplomatische Schnörkel machte der US-Vizepräsident deutlich, worin sein Land das größte Sicherheitsrisiko für Europa sieht: nicht in der Bedrohung durch Russland oder China, sondern in der angeblichen Deformation der europäischen Demokratien durch Einschränkung der Meinungsfreiheit, Missachtung des Volkswillens und unkontrollierte Einwanderung.
Die enorme Wirkung dieser Rede rührt auch daher, dass sie nicht Trump selbst hielt. Dessen unstrukturiertes Bramarbasieren hätte die in München versammelte europäische Politikelite mit Achselzucken oder Kopfschütteln quittiert. Aber mit J.D. Vance sprach ein kühl analysierender Vordenker. Er schaffte es, aus den unterschiedlichen und oft widersprüchlichen Versatzstücken des Rechtspopulismus ein geschlossen erscheinendes Ideologiegebäude zu zimmern.
In diesem Gebäude begreift die Regierung Trump die AfD und andere rechte Bewegungen als neue Tisch- und Bettgenossen. Der etablierten europäischen Politik kommt hingegen die Rolle des Ex-Partners zu, der übelriechend in der Einfahrt herumlungert und aus Gewohnheit dreiste Ansprüche stellt.
Die diesjährige Sicherheitskonferenz sei „schon in gewissem Sinne ein europäischer Albtraum“ gewesen, sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen gestern Abend im ZDF, „gleichzeitig war das auch eine sehr klärende Konferenz“. Sie habe gezeigt, dass...
Ein Effekt dieser schmutzigen Scheidung: Auf den militärischen Schutz der USA wird sich Europa im Ernstfall nur noch eingeschränkt verlassen können. Wenn Europa seinen Bürgern misstraue, „kann Amerika nichts für Sie tun“, sagte Vance an das Münchner Publikum gerichtet – und stellte damit indirekt die Beistandsgarantie der Nato infrage.
Europa muss nun rasch die Sicherheitslücke füllen, die die USA hinterlassen. Auf einem Sondergipfel in Paris wollen darüber heute die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Italiens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks beraten. Außerdem mit dabei: die Spitzen von EU und Nato.
Dabei wird es es absehbar auch um höhere Verteidigungsausgaben gehen – doch Deutschland ist wenige Tage vor der Bundestagswahl in dieser Frage politisch kaum sprech-, geschweige denn handlungsfähig.
Debatte um Ukraine-Verhandlungen
Was an diesem Wochenende ebenfalls immer deutlicher wurde: Die USA dürften Europa allenfalls am Rand in die Friedensgespräche zur Ukraine einbinden wollen, die sie schon in den kommenden Tagen mit Russland in Saudi-Arabien führen wollen.
Zur Planung der Friedensgespräche telefonierte am Samstag US-Außenminister Marco Rubio mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Auf die Frage, ob die Ukraine mit am Verhandlungstisch sitzen werde, sagte der Sonderbeauftragte des Weißen Hauses für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg: Das hänge davon ab, wie man „am Tisch sitzen“ definiere.
Rubio sagte am Sonntag dem US-Sender CBS:
Sechs verlorene Jahre für Deutschland
Nicht alles an dieser transatlantischen Zerrüttung hat mit Wirtschaft zu tun, aber doch vieles:
- Die eklatante Wachstumsschwäche macht Europa und speziell Deutschland aus Sicht der USA zu einem Partner zweiter Güte – wir sind aus Sicht Washingtons schlicht nicht mehr so relevant wie früher.
- Auch höhere Verteidigungsausgaben ließen sich wesentlich leichter stemmen, würde in Deutschland endlich das Wachstum wieder anspringen.
- Und schließlich liegt der Aufstieg rechter Bewegungen wie der AfD maßgeblich an gesellschaftlichen Verteilungskonflikten, die schärfer werden, weil der zu verteilende Kuchen nicht mehr wächst.
Die Kollegen vom Handelsblatt Research Institute haben die Wachstumsschwäche für ihren aktuellen Konjunkturausblick in einer eindrucksvollen Grafik zusammengefasst. Sie zeigt: Die deutsche Volkswirtschaft steckt in der längsten Schwächephase der Nachkriegszeit. Die Wirtschaftsleistung war zum Ende des vergangenen Jahres preisbereinigt kaum höher als im Schlussquartal 2018. Wir sind inzwischen bei sechs verlorenen Jahren angelangt.
Nicht alle müssen dabei darben. Die Konsumausgaben des Staates lagen im dritten Quartal 2024 real um elf Prozent über dem Vorkrisenniveau.
Zwei Tote nach Attentat von München
Die mutmaßlich islamistische Terrortat von München hatte am Wochenende traurige Folgen: Zwei Tage nach dem Anschlag auf eine Demonstration sind eine Mutter und ihre kleine Tochter an ihren schweren Verletzungen gestorben.
In diesem Zusammenhang muss ich korrigieren, was im Morning Briefing vom Freitag über den Attentäter stand. Als ich schrieb, der Afghane sei durch Diebstähle polizeibekannt, hatte ich mich auf eine entsprechende Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) verlassen.
Am Donnerstagabend dann hat Herrmann sich korrigiert: In den Verfahren wegen Ladendiebstahls sei der Attentäter nicht als Angeklagter, sondern als Zeuge zugegen gewesen – er arbeitete zeitweise als Ladendetektiv. Der abgelehnte Asylbewerber war zudem nicht nur aufgrund einer Duldung in Deutschland, er besaß eine Aufenthaltserlaubnis. Leider fand Herrmanns Korrektur ihren Weg nur noch in einen Teil der Morning-Briefing-Ausgaben.
Damit muss ich auch meine Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und der schleppenden Abschiebepraxis der Bundesregierung relativieren: Egal wie viele Abschiebe-Flieger noch Richtung Kabul gestartet wären – der Attentäter von München hätte sich höchstwahrscheinlich nicht an Bord befunden, weil er bis Donnerstag keinerlei Anlass dazu geliefert hat.
Scholz siegt bei Rateduell
Müssen Sie etwas wissen zur gestrigen TV-Viererrunde der drei Kanzlerkandidaten und der Kandidatin bei RTL? Ich meine nicht, aber wenn Sie es genau wissen wollen, können Sie hier unseren Liveblog nachlesen. Und den ausführlichen Faktencheck finden Sie hier.
Der überraschendste Moment: Moderator Günther Jauch verwandelte die Sendung kurzzeitig in eine Ausgabe von „Wer wird Millionär?“, als er Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) fragte:
Zur Auswahl gab es vier Antworten: 20, 40, 60 oder 80 Prozent. Merz und Weidel setzten jeweils auf 40 Prozent, Habeck tippte auf 60, Scholz auf 20 Prozent. Jauch löste auf mit dem Satz: „Tja, da wären Sie eine Runde weiter, Herr Scholz.“ Der Kanzler antwortete: „Das ist mein Plan überhaupt.“
Ich wünsche Ihnen einen Wochenauftakt, an dem Sie keine Grenzen kennen.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens