Bundesregierung verabschiedet erstmals China-Strategie

Normalerweise finden Vorstellungen solcher Grundsatzpapiere in der Bundespressekonferenz oder in einem der Ministerien statt. Doch es waren eben auch besondere Umstände, unter denen die Chinastrategie in den vergangenen Monaten erarbeitet wurde.

Zum einen waren da die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Bundesregierung, wie eine Chinastrategie aussehen soll. Insbesondere die von den Grünen geführten Häuser von Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck stehen für eine kritischere Gangart gegenüber der chinesischen Staatsführung, das SPD-geführte Kanzleramt um Olaf Scholz hingegen gibt sich gemäßigter.

Zum anderen hatte es die Bundesregierung sehr eilig, die Strategie in dieser Woche durchzubringen – noch Anfang der Woche war nicht klar, ob es überhaupt klappen würde.

Unklar blieb, warum Baerbock die Chinastrategie allein vorstellte und nicht gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz. Ob es an den Differenzen in der Chinapolitik lag oder doch nur an Terminschwierigkeiten, wie aus Regierungskreisen zu hören war, blieb offen.

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Auf 64 Seiten geht es in der Strategie um das grundsätzliche Verhältnis zu China in allen Bereichen – Forschung, Justiz, Klimawandel, internationale Beziehungen. Die Wirtschaft nimmt dabei eine herausragende Rolle ein. Alles steht unter der Prämisse, die Scholz und Baerbock schon seit Monaten ausgeben: „Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern.“

Bei einem gemeinsamen Besuch mit Baerbock im Dresdener Infineon-Werk sagte Wirtschaftsminister Habeck mit Blick auf die Chinastrategie, Deutschland wolle zwar den Handel intensivieren, „aber wir dürfen nicht naiv sein“. Vieles wurde im Laufe des Prozesses geglättet. Bis zuletzt rangen insbesondere Wirtschaftsministerium und Kanzleramt um mögliche schärfere Vorschriften für die Wirtschaft.

Unternehmen sollen Risiko tragen

Neu ist die klare Ansage an die Wirtschaft, dass sie für Risiken, die sie in China eingeht, auch selbst aufkommen muss. „Die Kosten von Klumpenrisiken müssen unternehmensseitig verstärkt internalisiert werden, damit im Falle einer geopolitischen Krise nicht staatliche Mittel zur Rettung einstehen müssen“, heißt es in der Strategie.

Dahinter steckt die konkrete Sorge, dass der Taiwankonflikt eskalieren könnte. Die chinesische Staatsführung betrachtet die Insel als Teil ihres Territoriums und behält sich vor, eine komplette „Wiedervereinigung“ notfalls auch mit Gewalt zu erreichen.

„Eine Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan darf nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen“, stellt die Bundesregierung in der Chinastrategie klar. Eine militärische Eskalation würde auch deutsche und europäische Interessen berühren, heißt es darin.

Kritiker forderten an der Stelle eine klarere Sprache. Mit Blick auf die Taiwanfrage werde die Chinastrategie der Tragweite eines möglichen Konflikts nicht gerecht, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem Handelsblatt. „Es muss klar benannt werden, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan aufgrund von Sanktionen und chinesischen Gegensanktionen katastrophale Folgen für die deutsche Volkswirtschaft hätte.“

Keine neuen Transparenzregeln oder verpflichtenden Stresstests – vorerst

Um die Risiken einer zu starken wirtschaftlichen Abhängigkeit von China sichtbarer zu machen und darüber einen Anreiz zur Diversifizierung zu schaffen, hatte sich das Wirtschaftsministerium für stärkere Transparenzregeln für Unternehmen mit hohem Chinaanteil am Geschäft eingesetzt.

In dem im vergangenen Jahr durchgesickerten ersten Entwurf der Chinastrategie wurde noch die Einführung von „gesonderten Mitteilungspflichten“ aufgeführt. Darüber hinaus wurden verpflichtende Stresstests diskutiert, um „chinaspezifische Risiken“ frühzeitig zu ermitteln und „Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können“.

In der Endfassung der Strategie kommen diese beiden Punkte jetzt nur noch in einer vagen Formulierung vor, die andeutet, dass man sich nicht einigen konnte, das letzte Wort aber noch nicht gesprochen ist.

Konkret: Die Bundesregierung erwarte, dass die Unternehmen sich „im Rahmen der bestehenden Risikomanagementprozesse“ konkret mit relevanten chinabezogenen Entwicklungen, Zahlen und Risiken auseinandersetzen. Man werde sich mit besonders exponierten Unternehmen „vertraulich“ über deren Risikoanalysen austauschen, um Klumpenrisiken frühzeitig zu erkennen. „Die Bundesregierung wird beraten, ob bestehende Instrumente weiterentwickelt werden sollten.“

Die deutsche Wirtschaft wertete das als Erfolg. „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung von neuen bürokratischen Belastungen für die Unternehmen wie Berichts- und Meldepflichten oder Stresstests absieht“, sagte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

Outbound-Investitionsbeschränkungen sollen geprüft werden

Auch auf die in den vergangenen Monaten insbesondere in Brüssel und Washington diskutierten Outbound-Investitionskontrollen geht die Chinastrategie ein. Die Bundesregierung erkenne an, dass „angemessene Maßnahmen“ wichtig sein könnten als Ergänzung bestehender Instrumente für gezielte Kontrollen von Ausfuhren und Inlandsinvestitionen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen macht sich für ein solches Regelwerk stark, das den Abfluss von für Europa besonders wichtigem Know-how nach China verhindern soll. „Die Bundesregierung wird sich konstruktiv in diesen EU-Prozess einbringen“, heißt es in der Strategie.

Einschränkungen bei Investitionsgarantien

Wie erwartet wurde die bereits praktizierte Verschärfung bei der Vergabe der Investitionsgarantieren in der Chinastrategie verankert. Die allgemeingültige Obergrenze für Investitionsgarantien von drei Milliarden Euro pro Unternehmen und Land gelte auch für China, heißt es in der Strategie.

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Vertreter der deutschen Wirtschaft zeigten sich grundsätzlich zufrieden mit der Stoßrichtung der Chinastrategie, kritisierten aber einzelne Punkte. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) teile die Einschätzung der Bundesregierung, dass in den letzten Jahren vor allem die Dimensionen des Wettbewerbs und der Systemrivalität immer deutlicher hervorgetreten sind, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Trotzdem bleibe China als zweitgrößter Markt der Welt ein absolut zentraler Wirtschaftspartner.

Die Strategie gehe „in die Richtung, in die wir uns als Asien-Pazifik-Ausschuss positioniert haben“, sagte Roland Busch, Siemens-Chef und Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA), dem Handelsblatt. Jochen Hanebeck, CEO von Infineon, sagte: „Wir begrüßen die Chinastrategie, weil sie uns hoffentlich klare Rahmenbedingungen gibt, die natürlich die Politik setzen muss.“

Auch die Vorstandsvorsitzende des Pharma-Unternehmens Merck, Belén Garijo, lobte die „kohärente Chinastrategie der deutschen Regierung“. Sie sei ein „konstruktiver Weg nach vorn“.

Bei der konkreten Ausgestaltung von Investitionskontrollen warnte BDI-Präsident Russwurm vor zu intensiven Eingriffen. Vertreter insbesondere der großen deutschen Dax-Konzerne hatten sich in den vergangenen Monaten teilweise sehr kritisch zur Neuausrichtung der Chinapolitik positioniert und vor einer kompletten Abkopplung gewarnt – die politisch allerdings niemand gefordert hatte.

Außenministerin Baerbock zeigte sich darüber „ein bisschen irritiert“.

Peking hielt sich mit Kritik an der Chinastrategie zunächst zurück. Die Botschaft in Berlin betonte, China sei Deutschlands Partner bei der Bewältigung von Herausforderungen, kein Rivale.

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