BDA Noch mehr Widerstand: Wirtschaft kritisiert Grundrenten-Entwurf
Arbeitnehmer mit geringem Einkommen sollen nach dem Erwerbsleben mit der Grundrente unterstützt werden.
Berlin Am Montag läuft die Frist zur Stellungnahme ab, die Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) für seinen neuen Entwurf zur Grundrente gesetzt hat. Der Termin ist ziemlich ambitioniert, schließlich wurde das komplexe Gesetzeswerk erst am vergangenen Donnerstag verschickt. Die Rentenexperten in den Verbänden mussten über das Wochenende Sonderschichten einlegen.
Die Arbeitgeber kritisieren vor allem die unklare Finanzierung. „Das Finanzierungskonzept zur Grundrente reicht im aktuellen Referentenentwurf gerade einmal für die nächsten fünf Jahre“, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf Handelsblatt-Anfrage. „Dabei ist eine langfristige Finanzierungsplanung unverzichtbar, weil der Rentenversicherung gerade in der Zeit nach 2025 angesichts der sich verschärfenden demografischen Entwicklung erhebliche Finanzierungsprobleme drohen.“ Woher die zusätzlichen Steuermittel für die Grundrente kommen sollen, lasse der Gesetzentwurf völlig offen.
Heils Kabinettskollegen lassen sich bei der Stellungnahme erst gar nicht unter Druck setzen. Gleich mehrere CDU-geführte Ministerien haben dem Vernehmen nach Einspruch gegen die verkürzte Ressortabstimmung erhoben. Auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Notwendigkeit, den Gesetzentwurf genau abzuklopfen.
„Es gibt eine Reihe von Fragen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Rande der CDU-Bundesvorstandsklausur in Hamburg. „Die Finanzierung steht – wie besprochen – noch nicht.“ Außerdem müsse geklärt werden, ob die Einkommensprüfung für künftige Grundrenten-Empfänger die im November vereinbarten Eckpunkte widerspiegelt. „Die CDU überprüft nun, ob Heils Papier weiterhin dem Kompromiss entspricht“, so die Parteichefin.
Damit distanziert sich Kramp-Karrenbauer auch vom Kanzleramt, das eine verkürzte Ressortabstimmung mittragen wollte. Vor anderthalb Wochen hatte sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) noch mit den Worten zitieren lassen, dass es in den Gesprächen mit Heil nur noch „um die Präzisierung der technischen Umsetzung“ der Grundrente gehe. „Dann können wir sehr zügig ins Kabinett. Das kann noch im Januar gelingen.“
CDU-Minister kündigen Widerstand an
Der ursprünglich anvisierte Termin am 29. Januar ist allerdings hinfällig. Erst kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seinen Widerstand gegen einen Schnelldurchlauf in der Ressortabstimmung an, dann folgte das Wirtschaftsministerium. Auch das Landwirtschaftsministerium und das von Kramp-Karrenbauer geführte Verteidigungsministerium sollen ein Veto gegen die Fristverkürzung eingelegt haben. Damit kann Heils Gesetz frühestens Mitte Februar vom Kabinett beschlossen werden.
Größter Knackpunkt aus Sicht der Union sind die offenen Fragen bei der Finanzierung, hieß es in CDU-Parteikreisen. Die Aufwertung der Rentenansprüche von langjährigen Geringverdienern beziffert Heils Entwurf auf rund 1,4 Milliarden Euro im Einführungsjahr 2021. Bis 2025 steigen die Kosten dann auf rund 1,7 Milliarden Euro an.
Die Mehrausgaben der Rentenversicherung sollen durch einen höheren Steuerzuschuss voll ausgeglichen werden. Um diese Mittel im Bundeshaushalt zumindest teilweise gegenzufinanzieren, soll es eine Finanztransaktionssteuer geben. Die Union pocht allerdings darauf, dass die neue Steuer nur im Kontext der Europäischen Union kommt – was noch lange Zeit dauern könnte. Einen nationalen Alleingang, wie ihn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt, lehnen CDU und CSU ab.
Während die Arbeitgeber die Finanzierungssorgen der Union teilen, geht den Gewerkschaften der Grundrentenentwurf nicht weit genug. Verdi-Chef Frank Werneke forderte, dass langjährige Geringverdiener bereits ab 30 Versicherungsjahren einen Rentenzuschlag erhalten sollten. Heils Gesetz sieht vor, dass Minirenten ab 33 Jahren Beitragszeiten aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufgestockt werden. Der Zuschlag soll gestaffelt werden und bei 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreichen. Insgesamt sollen 1,4 Millionen Rentner von der Leistung profitieren.
Die neue SPD-Spitze machte am Wochenende deutlich, dass Heils Grundrente erst der Anfang sein dürfe. Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte den Funke-Zeitungen, dass die Sozialdemokraten am Ziel festhalten würden, die Grundrente „auf alle Rentenbezieher, die mehr als 33 Jahre gearbeitet haben“, auszudehnen. Die auf Verlangen der Union eingebaute Einkommensprüfung lehnt er ab: „Ein Rentenanspruch nach einem langen, aber schlecht bezahlten Arbeitsleben, der über die allgemeine Grundsicherung hinausgeht, darf keine Frage weiterer Einkünfte, etwa des Ehepartners, sein.“
Mehr: Noch ein SPD-Projekt – Olaf Scholz drückt bei der Finanztransaktionssteuer aufs Tempo.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.