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Bilanz zum Untersuchungsausschuss Wirecard-Skandal: „Die Behörden haben auf der falschen Seite mitgespielt“

FDP, Grüne und Linke attestieren im Wirecard-Skandal ein „kollektives Aufsichtsversagen“. Als politisch Verantwortlichen benennt die Opposition Finanzminister Scholz.
07.06.2021 Update: 07.06.2021 - 16:57 Uhr Kommentieren
Der milliardenschwere Bilanzbetrug beim Zahlungsdienstleister wurde von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Quelle: dpa
Wirecard-Zentrale in Aschheim

Der milliardenschwere Bilanzbetrug beim Zahlungsdienstleister wurde von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.

(Foto: dpa)

Berlin, Frankfurt Nach mehr als acht Monaten Aufklärungsarbeit im Wirecard-Untersuchungssauschuss haben die Oppositionsfraktionen der Bundesregierung und den Behörden schwere Versäumnisse vorgeworfen. Bei der Pleite des Zahlungsdienstleisters, der vor knapp einem Jahr Insolvenz anmelden musste, gehe es nicht nur um Bilanzbetrug, heißt es im gemeinsamen Bericht von FDP, Grünen und Linke.

„Es geht um den größten Börsen- und Finanzskandal der Nachkriegszeit, der durch kollektives Aufsichtsversagen, deutsche Wagenburgmentalität gegenüber Nichtdeutschen sowie ein politisches Netzwerk und die Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion und dessen Markteintritt in China ermöglicht wurde.“

Im Oktober hatte der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen, um zu klären, wie der Wirecard-Skandal möglich war und wer dafür die politische Verantwortung trägt. Es gab 32 Sitzungen, in denen 102 Zeugen vernommen wurden. Der digitale Aktenbestand umfasst 1,14 Terabyte, allein das Bundesfinanzministerium lieferte den Aufklärern 1436 Aktenordner.

Die zentralen Erkenntnisse wird der Untersuchungsausschuss in einem zweiteiligen Bericht mit mehreren Tausend Seiten zusammenfassen, der am 25. Juni endgültig vom Bundestag beraten und beschlossen werden soll. Es wird eine der allerletzten Debatten im Parlament in dieser Wahlperiode sein.

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    Während sich die Abgeordneten beim Sachstand einig sind, geht die Bewertung der politischen Verantwortung auseinander. Die Koalitionsfraktionen Union und SPD halten sich mit Schuldzuweisungen an die Bundesregierung naturgemäß zurück. FDP, Grüne und Linke, die den Ausschuss gemeinsam beantragt hatten, haben deshalb ihr Fazit in dem 675 Seiten langen Sondervotum zusammengefasst. Die dem Handelsblatt vorliegenden finalen Bewertungsteile weisen deutliche Unterschiede auf.

    Wirecard-Skandal war „abwendbar“

    Die Hauptverantwortung sieht die Opposition bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Ihm unterstehen sowohl die Finanzaufsicht Bafin wie auch die Financial Intelligence Union (FIU), eine Sondereinheit des Zolls zur Bekämpfung von Geldwäsche. Beiden Behörden lagen frühzeitig Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Wirecard vor. Trotzdem sind sie nicht energisch genug eingeschritten.

    Die Opposition sieht Scholz als den politisch Verantwortlichen. Quelle: dpa
    Bundesfinanzminister Olaf Scholz

    Die Opposition sieht Scholz als den politisch Verantwortlichen.

    (Foto: dpa)

    Der Wirecard-Skandal sei „kein Naturereignis“ gewesen, sagte FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar, „er war abwendbar“. Als „Katastrophenjahr“ sieht Toncar 2019, als die Vorwürfe in Berichten der „Financial Times“ immer detaillierter wurden, die Bafin aber gegen die Journalisten vorging und nicht gegen Wirecard. FDP-Politiker Toncar bilanzierte: „Bafin und Staatsanwaltschaft haben sehr aktiv mitgespielt, leider auf der falschen Seite.“

    Der Obmann der Linken im Ausschuss, Fabio De Masi, sprach von einem „kollektiven Aufsichtsversagen“. Die Behörden hätten gemeint, Wirecard als deutsche Erfolgsstory „abschirmen“ zu müssen. Er verwies darauf, dass die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU frühzeitig Hinweise von der Commerzbank bekommen hatte. Diese seien eine „idiotensichere Handreichung“ gewesen. Trotzdem sei nichts passiert.

    Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus sieht bei der Wirecard-Pleite ebenfalls ein „milliardenschweres Behördenversagen“. Von der FIU war ohnehin bekannt, dass sie damals nach einem internen Organisationsumbau überfordert war. Die Geldwäschevorwürfe, die es bei Wirecard immer wieder gegeben habe, seien so folgenlos geblieben. „Statt nach Möglichkeiten zu suchen, um aufsichtsrechtlich tätig zu werden, suchte man nach Gründen, um nicht tätig zu werden“, heißt es im Sondervotum der Opposition.

    Fehlende Kooperation von EY

    Eine Mitschuld sehen alle Abgeordneten im Untersuchungsausschuss bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, die Wirecard trotz der Hinweise auf Betrug über Jahre korrekte Bilanzen testiert hatte. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses könnte deshalb auch Anleger interessieren, die EY auf Schadensersatz verklagt haben.

    Union und SPD schreiben: „Die vom Wirtschaftsprüfer EY jahrelang erteilten lupenreinen Testate führten aufgrund des durch sie geschaffenen Vertrauenstatbestands regelmäßig zu einer Zerstreuung der Vorwürfe. Dies trug wesentlich dazu bei, dass die kritische Berichterstattung über einen langen Zeitraum nicht die Aufmerksamkeit bekam, die sie aus Ex-post-Sicht verdient gehabt hätte“, heißt es in dem Bericht.

    EY habe sich zwar nach außen hin kooperativ präsentiert, bilanzieren Grüne, FDP und Linke, gleichzeitig hätten die Prüfer aber versucht, „so wenig wie möglich an inhaltlichen Aufklärungsbeiträgen zu leisten, die Veröffentlichung von Informationen zu verhindern und die Aufklärung zu verzögern“. Auch die AfD kritisiert, die Prüfer seien „von Rechnungslegungs- und Prüfungsstandards abgewichen“ und augenscheinlich „Interessenkonflikten“ erlegen.

    Scholz in der Kritik

    Im Ausschuss ging es aber vor allem um den politisch Verantwortlichen. Und das ist für FDP, Grüne und Linke vor allem Scholz. „Wer denn sonst?“, fragt Toncar. Das Bundesfinanzministerium hat die Fach- und Rechtsaufsicht über die Bafin. Und die FIU ist ihm ebenfalls unterstellt. Scholz hatte zu Beginn seiner Amtszeit die FIU-Leitung ausgetauscht, um das Chaos in der Behörde abzustellen.

    Im Bewertungsteil von Grünen, FDP und Linken heißt es unmissverständlich: „Olaf Scholz trägt als Finanzminister die politische Verantwortung für das Versagen der Bafin.“ „Über Jahre hinweg fiel die ihm unterstellte und im Verantwortungsbereich des Finanzstaatssekretärs Dr. Kukies befindliche Bafin vor allem durch Strategien zur Arbeitsvermeidung auf. Statt nach Möglichkeiten zu suchen, um aufsichtsrechtlich tätig zu werden, suchte man nach Gründen, um nicht tätig zu werden.“

    Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), zuständig für die Abschlussprüferaufsicht Apas wird von der Opposition gerügt. Das Bundeswirtschaftsministerium habe die Apas, bei der es zu möglichen Insidergeschäften gekommen war, nur „mangelhaft“ und „dysfunktional“ beaufsichtigt.

    Mit Bezug auf Altmaier ergebe sich „das Gesamtbild eines Ministers, der der Abschlussprüferaufsicht in seinem Ressort nur wenig Aufmerksamkeit widmet und sich auch nach Bekanntwerden erheblicher Probleme bei der Apas kaum einsichtig“ für nötige strukturelle Veränderungen zeige.

    Linke sieht „Waffenstillstandsabkommen“ zwischen Union und SPD

    Die Benennung der politischen Verantwortung sei ein großer Unterschied zu Union und SPD, sagte Linken-Politiker De Masi. Die Regierungsfraktionen hätten ein „Waffenstillstandsabkommen“ geschlossen.

    Die Mutmaßung: Während SPD-Kanzlerkandidat Scholz nicht zu sehr von den CDU/CSU-Abgeordneten angegangen wurde, hielt sich die SPD mit Angriffen auf die Union zurück. Eine Reihe von ehemaligen Unionspolitikern war für Wirecard als Lobbyisten unterwegs, was unangenehme Fragen aufwarf. So setzte sich der frühere Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Chinareise für Wirecard ein.

    Die Regierungsparteien stören sich nicht daran, dass die Opposition ein Sondervotum abgibt. Dies sei bei einem Untersuchungsausschuss völlig normal und schon vor Monaten von Grünen, FDP und Linkspartei kommuniziert worden.

    Ungewöhnlich sei sogar eher, wie einträchtig der Tatsachenbericht mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen wurde. Dies ist aus Sicht der SPD ein Zeichen, dass die Tatsachen im Wirecard-Skandal unstrittig seien.

    SPD weist Rücktrittsforderung zurück

    Der SPD-Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Jens Zimmermann, stört sich deshalb eher an den jüngsten Vorwürfen und Rücktrittsforderungen der Opposition gegenüber den SPD-Staatssekretären im Bundesfinanzministerium, Rolf Bösinger und Jörg Kukies.

    Und auch gegen den Staatssekretär und Scholz-Vertrauten Wolfgang Schmidt gab es zuletzt Vorwürfe. So hatte Linken-Politiker De Masi im Handelsblatt offengelegt, er habe eine Art „unmoralisches Angebot“ von Schmidt erhalten. Dieser habe ihm im Vorjahr angeboten, er bekomme schneller Informationen, wenn er auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verzichte. Zimmermann sieht darin nichts Verwerfliches oder Ehrenrühriges: „Natürlich kommt man über den Finanzausschuss des Bundestags schneller an Informationen als über einen streng formalisierten Untersuchungsausschuss.“

    Aus Sicht der Koalition fällt auch die Rolle der beiden eigenen Minister Scholz und Altmaier gering aus. Im Zusammenhang mit der Verhängung des fatalen Leerverkaufsverbots für Wirecard-Aktien durch die Bafin hält der Bericht mehrfach fest: „Minister Scholz war nicht eingebunden.“ Und sein Kabinettskollege Altmaier taucht sogar nur an zwei Stellen im Bericht auf – Kritik wird auch an ihm nicht geübt.

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    Als „Effekthascherei“ bezeichnete Zimmermann auch die jüngsten Forderungen des FDP-Finanzpolitikers Toncar, Bösinger und Kukies müssten wegen ihrer Versäumnisse im Wirecard-Skandal zurücktreten. „Geht es nicht auch eine Nummer kleiner? Aus dem großen angekündigten Showdown der Opposition im Wirecard-Untersuchungsausschuss ist doch nichts geworden“, erklärte Zimmermann.

    Die Opposition hätte den Staatssekretären kein Fehlverhalten nachweisen können. Die wirklich Verantwortlichen bei der Bafin und den anderen involvierten Behörden hätten dagegen ihren Hut nehmen müssen, „weil Olaf Scholz gehandelt hat“, sagte Zimmermann. Er habe sowohl die Spitzen bei der Finanzaufsicht Bafin ausgetauscht und mit dem FISG-Gesetz Reformen bei der Finanzaufsicht und bei der Regulierung von Wirtschaftsprüfern schnell auf den Weg gebracht.

    De Masi, Paus und Toncar machen in ihrer Bewertung aber deutlich, dass ihnen die Reformen lange nicht weit genug gehen. Am morgigen Dienstag hört der Untersuchungsausschuss voraussichtlich zum letzten Mal Zeugen an, Thema werden die Versäumnisse bei der Geldwäscheprävention sein. Dann endet die Legislatur, naht die Bundestagswahl.

    Was wird bleiben? Grüne, FDP und Linke sind überzeugt: „Die im Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnisse über die kollektiven Versäumnisse von Aufsichtsrat, Abschlussprüfern, Aufsichts- sowie Ermittlungsbehörden können nun in die Sammelklagen von Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern einfließen.“

    Mehr: „Es ist ein Wahnsinn...“: Die letzten 48 Stunden von Wirecard

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