Brandenburg: Woidke im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt
Potsdam. Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist zum vierten Mal zum brandenburgischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Die erforderliche Mehrheit bekam er erst im zweiten Wahlgang, nachdem er im ersten noch durchgefallen war. 50 Abgeordnete stimmten für den SPD-Politiker, 36 Abgeordnete votierten gegen ihn, außerdem gab es eine Enthaltung.
Für eine einfache Mehrheit wären 45 Stimmen notwendig gewesen. Die Wahl ist geheim. Deshalb wird es sich wohl nie endgültig klären lassen, wer aus den Reihen von CDU und AfD den Ministerpräsidenten gewählt hat.
Woidke scheiterte im ersten Wahlgang
Im Brandenburger Landtag sitzen eigentlich 88 Abgeordnete, ein AfD-Politiker ist am Mittwoch aber nicht vor Ort. Die SPD-Fraktion hat 32 Sitze. Die Partei koaliert im Land mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dessen Fraktion 14 Sitze hat. Die AfD kommt auf 30 Mandate, die CDU auf zwölf.
Woidke war zuvor im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gescheitert. Der SPD-Politiker verpasste die erforderlichen 45 Stimmen, sondern erhielt lediglich 43 Stimmen. 40 Abgeordnete votierten gegen Woidke, zwei enthielten sich. Außerdem wurden zwei Stimmen als ungültig gewertet.
Vorab war aus den Reihen der BSW-Fraktion schon ein Kandidat bekannt, dessen Stimme Woidke nicht sicher war. Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder) hatte erklärt, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf Woidke nicht zu wählen.
Die Oppositionsparteien, aus deren Reihen später Abgeordnete für Woidke stimmen sollte, nutzten die Niederlage im ersten Wahlgang für Angriffe gegen den Politiker: Der AfD-Fraktionschef Christoph Berndt sprach von einer „Demütigung“ und einer „Blamage“ für Woidke. Jan Redman, Fraktionschef der CDU, sagte: „Wenn die Koalition keine Mehrheit hat, dann entfällt eigentlich ihre Geschäftsgrundlage.“
Nach seiner Wahl wurde Woidke erneut als Ministerpräsident vereidigt. Seine neue Regierung soll heute ebenfalls ernannt und vereidigt werden. Damit steht nun die erste Koalition auf Landesebene, an der das BSW beteiligt ist. Am gestrigen Dienstag haben die beiden Parteien bereits den Koalitionsvertrag unterzeichnet.
SPD führt die Landesregierungen in Potsdam seit 1990 an
SPD und BSW wollen die Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergärten für Eltern beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken und illegale Migration eindämmen. Im Bund und der EU wollen sich die neuen Partner dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts voranzutreiben.
Die SPD führt die Landesregierungen in Potsdam seit 1990 an. Woidke, der seit 2013 Ministerpräsident ist, regierte zuletzt an der Spitze eines Bündnisses aus SPD, CDU und Grünen. Die Regierung war aber vor wenigen Wochen nach der Entlassung einer Ministerin der Grünen zerbrochen
Am Donnerstag steht auch in Thüringen die Wahl des neuen Regierungschefs auf dem Programm. Der CDU-Politiker Mario Voigt will sich dann mit Stimmen von CDU, SPD und BSW zum Nachfolger von Bodo Ramelow wählen lassen. Die sogenannte Brombeer-Koalition in Erfurt hat anders als das SPD/BSW-Bündnis in Brandenburg mit 44 von 88 Abgeordneten aber keine eigene Mehrheit.
Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa