Bundeshaushalt: Spart Christian Lindner an Deutschlands Zukunftsfähigkeit?
Bisher konnte der Bundesfinanzminister die Haushaltskonsolidierung ohne drastische Kürzungen umsetzen.
Foto: dpaBerlin. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Parlament eine doppelte Botschaft dabei. Bei der Vorstellung seines Haushalts inszenierte sich der FDP-Chef einerseits als Sparminister, der für solide Finanzen kämpft.
Er leite die Rückkehr zu „langfristig tragfähigen Staatsfinanzen“ ein, sagte er in seiner Rede im Parlament. „Es geht jetzt um die Anerkennung finanzieller Realitäten nach Jahren, in denen Geld scheinbar keine Rolle spielte.“
Gleichzeitig aber versuchte der Finanzminister Kritik zurückzuweisen, die Bundesregierung kürze zu drastisch. Von einem „Kahlschlag“ könne keine Rede sein, sagte Lindner. „Der Haushalt 2024 ist ein Haushalt mit Geld und Verstand.“
Doch so positiv sieht das Zahlenwerk nicht jeder. Lindner wird nicht nur dafür kritisiert, mit seinem angeblichen „Sparhaushalt“ die Krise zu verschärfen. Ihm wird auch vorgehalten, an den falschen Stellen zu sparen.
„Es ist sicherlich richtig, in Zeiten hoher Finanzbedarfe alle Ausgabenposten auf den Prüfstand zu stellen und ihre Sinnhaftigkeit kritisch zu hinterfragen“, sagte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer dem Handelsblatt. „Problematisch ist allerdings, wenn an Stellen gespart wird, die zentral sind für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“
Ähnlich sieht es der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther: Den Haushalt zu konsolidieren sei grundsätzlich richtig. Allerdings wünscht er sich mehr Priorität für Investitionen.
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Die nun beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag dürften ähnlich hart werden wie schon die Aufstellung des Etats innerhalb der Regierung.
So wollen SPD und Grüne einige der Kürzungen rückgängig machen und gleichzeitig weitere Milliardenausgaben in den Haushalt hineinverhandeln. Und das alles unter schon jetzt ungünstigen Vorzeichen: Das höhere Bürgergeld kostet zusätzliche Milliarden, gleichzeitig droht die Herbst-Steuerschätzung weitere Löcher in den Haushalt zu reißen.
Generelle Kritik am Sparkurs von Christian Lindner
Lindner kann die Kritik an seinem Etatentwurf nicht nachvollziehen. Nach Jahren, in denen der Bund infolge der Coronapandemie und Energiekrise die Schuldenbremse ausgesetzt und hohe Schulden gemacht hat, kehre die Bundesregierung nun zur „finanzpolitischen Normalität“ zurück. Gemessen am letzten Jahr vor Ausbruch der Coronapandemie gebe der Bund 90 Milliarden Euro mehr aus – ein Plus von 25 Prozent.
Lindners Kritiker sehen das anders. Sie verweisen darauf, dass der Bund die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 30 Milliarden Euro zurückfährt. Und dass Lindner auch gegenüber seinem Bezugsjahr 2019 nicht wirklich mehr Geld ausgebe.
Die Bundesregierung hatte während der Pandemie hohe Schulden gemacht.
Foto: dpaSo seien die Ausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung gegenüber 2019 nahezu stabil. Diese Zurückhaltung sei in einer konjunkturellen Schwächephase aber falsch, moniert etwa der Wirtschaftsweise Achim Truger.
Bisher konnte Lindner die Haushaltskonsolidierung jedoch ohne drastische Kürzungen umsetzen. Die Bundesministerien mussten in der Summe nur einen Sparbetrag von 3,5 Milliarden Euro erbringen.
Das ist umgerechnet auf die 16 Häuser überschaubar – der Sparbetrag beträgt damit gerade einmal 0,7 Prozent des gesamten Bundeshaushalts.
Kritik an konkreten Sparvorhaben
Doch auch an den einzelnen Sparvorhaben hat sich in den vergangenen Wochen immer wieder scharfe Kritik entzündet. Der Staat spare am falschen Ende, monieren Wirtschaftsvertreter wie Sozialverbände. Der neue Haushalt sieht eine Reihe von Kürzungen vor:
- Beim Elterngeld wird die Einkommensgrenze, bis zu der die Leistung gezahlt wird, auf 150.000 Euro halbiert.
- Der Bundeszuschuss für die gesetzliche Pflegeversicherung soll komplett entfallen.
- Zuschüsse für die Rente werden gekürzt.
- Der Etat des Entwicklungsministeriums schrumpft.
- Die Ausgaben für die Digitalisierung der Verwaltung werden um 99 Prozent von 377 auf 3,3 Millionen Euro gekürzt.
- Die Gelder für die Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser werden um 700 Millionen gekürzt.
- Der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung wird um 20 Millionen auf 76 Millionen Euro gekürzt.
- Bei Behörden wie dem Bundeskriminalamt oder Gesundheitsbehörden wird gespart.
Bundeshaushalt: Bundestag will eingreifen
Jeder der einzelnen Punkte hat für Kritik gesorgt. Den größten Aufschrei gab es zunächst beim Elterngeld. Aber auch andere Sparvorhaben halten selbst die Spitzen der Ampelkoalition für falsch. So hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken angekündigt, die Kürzungen bei der Integration im parlamentarischen Prozess rückgängig machen zu wollen.
Und es gibt noch eine Reihe weiterer Änderungswünsche. So ist bei der Kürzung des Elterngelds das letzte Wort womöglich noch nicht gesprochen. Die Länder fordern vom Bund eine Kompensation für Lindners geplante Steuererleichterungen für Unternehmen.
Besonders starke Einsparungen sieht der neue Bundeshaushalt bei der Digitalisierung der Verwaltung vor.
Foto: dpaSPD-Chefin Saskia Esken drängt auf eine Verlängerung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie über das Jahresende 2023 hinaus. Kosten allein dieser Maßnahme: 3,4 Milliarden Euro.
Auch die Wirtschaftsweise Schnitzer übt Kritik. Insbesondere die geplanten Kürzungen bei der Digitalisierung der Verwaltung, bei den Ausgaben für ausländische Fachkräfte „und ganz besonders Ausgaben für die Unterstützung und Bildung unserer Kinder“, hält sie für problematisch.
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Die Ampelkoalition verteidigt sich gegen diese Kritik. Man müsse genauer hinschauen. Jedes Haus habe selbst entschieden, wo es kürzen wolle. Viele der Kürzungen seien zudem gar nicht dramatisch, wenn unterm Strich nicht weniger Mittel bereitstünden. Hintergrund: Oft gibt es noch sogenannte Ausgabenreste aus dem vergangenen Jahr, also Geld, das bisher nicht abgerufen wurde.
Ökonom Hüther sieht ein anderes Problem. Auffällig sei, dass die Sozialleistungen bis 2027 einen kontinuierlich steigenden Anteil des Budgets ausmachen sollen. „Aus ökonomischer Sicht ist es jedoch essenziell, mehr Investitionen hin zu Klimaneutralität, Infrastruktur und Digitalisierung anzustoßen“, so Hüther.
In der Koalition verteidigt man sich und verweist auf Rekordinvestitionen. Die Frage, wo noch nachgelegt und wo weiter gekürzt werden soll, ist allerdings zwischen SPD, Grünen und FDP umstritten. Ein Haushaltspolitiker der Ampelfraktion rechnet mit schwierigen Wochen.
Erstpublikation: 05.09.2023, 18:22 Uhr.