Landeswahlausschuss verweigert Grünen im Saarland die Zulassung

Bremen, Saarbrücken Der Landeswahlausschuss im Saarland hat die Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl abgelehnt. Grund sei der Ausschluss von Delegierten bei der Aufstellungsversammlung zur Liste, teilte die Landeswahlleitung am Freitag nach einer mehrstündigen Sitzung des Landeswahlausschusses mit. Dies sei ein schwerer Fehler gewesen und verletze das Demokratieprinzip.

Die saarländischen Grünen können nun Beschwerde beim Bundeswahlausschuss einlegen, sagte ein Sprecher der Landeswahlleitung. Dieser würde dann in einer Sondersitzung voraussichtlich am 5. August darüber entscheiden. Die Möglichkeit der Beschwerde möchten die Grünen nutzen. „Es wird auf jeden Fall Beschwerde eingereicht“, sagte die kommissarische Landesgeschäftsführerin Nadja Doberstein der Deutschen Presse-Agentur. „Ich gehe davon aus, dass das alles doch noch Bestand haben wird.“

Die zurückgewiesene Liste war am 17. Juli im zweiten Anlauf aufgestellt worden. Dabei wurde Jeanne Dillschneider an die Spitze gewählt. Von der Entscheidung über die Liste waren aber 49 Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis vom Bundesschiedsgericht der Grünen ausgeschlossen worden. Der Grund: Das Parteigericht hatte zuvor bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Nach dem Ausschluss hatten sich mehrere Delegierte der Grünen aus dem Verband Saarlouis mit Einwänden gegen die Listen-Aufstellung an die Landeswahlleitung gewandt und um eine „intensive Prüfung“ gebeten.

Beim ersten Versuch, eine Landesliste aufzustellen, war am 20. Juni der aus Saarlouis stammende Ex-Landesparteichef Hubert Ulrich auf Platz eins und damit zum Spitzenkandidaten der Saar-Grünen gewählt worden. Die Vorgänge um diese Wahl hatten die Landespartei in heftige Turbulenzen gestürzt. Ein Schiedsgericht hatte die Wahl dieser Liste danach für ungültig erklärt, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten. Zudem sah es einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei. Ulrich ist Sprecher des Ortsverbands Saarlouis.

Die Grünen sind im Saarland nicht im Landtag vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 wurde Markus Tressel auf dem ersten Listenplatz der Landesliste in den Bundestag gewählt. 2013 und 2017 hatte er sein Mandat verteidigt – 2021 kündigte er seinen Rückzug an. Chancen auf ein Direktmandat haben die Saar-Grünen nicht.

Die Listen der übrigen 15 Parteien wurden zugelassen. Neben den vier im Saarbrücker Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, Linke und AfD sind dies unter anderem die FDP, die Freien Wähler, die rechtsextreme NPD, die Piratenpartei, Volt und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP).

Bremer AfD-Liste nicht zur Wahl zugelassen

Auch die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen Rückschlag erfahren: Sie darf mit ihrer Bremer Landesliste nicht bei der Bundestagswahl antreten. Der Landeswahlausschuss habe die Zulassung am Freitag einstimmig abgelehnt, sagte die Sprecherin des Landeswahlleiters. Unter dem Wahlvorschlag habe die eidesstattliche Erklärung der Schriftführerin der Wahlversammlung gefehlt.

Zwar habe die AfD noch versucht, andere eidesstattliche Erklärungen einzureichen. Gesetzlich sei aber die Unterschrift dieser bestimmten Person nötig.

Hintergrund der fehlenden Unterschrift sind Unstimmigkeiten im Landesverband des kleinsten Bundeslands. Der AfD-Landesverband Bremen und der Bundesverband wollten Beschwerde beim Bundeswahlleiter einlegen, kündigte der Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jürgewitz an.

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• dpa