CDU: Laschet schließt eine Koalition der CDU mit dem BSW nicht aus
Berlin. Eine Zusammenarbeit der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist nach Ansicht von Armin Laschet nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Damit stellt er sich direkt gegen die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz. Der habe seine Aussagen über das BSW auf die Bundesebene bezogen, sagte Laschet, der selbst bis 2022 CDU-Parteivorsitzender war, am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk.
Merz war kürzlich gefragt worden, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem BSW nachzudenken, um im Osten AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Darauf sagte der CDU-Chef: „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Für Wagenknecht gelte beides: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“
Diese Aussagen von Friedrich Merz seien nachvollziehbar, sagte Laschet. „Aber es geht jetzt darum, in den drei ostdeutschen Bundesländern demokratische Mehrheiten hinzubekommen“, betonte er mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
BSW erreichte bei der Europawahl 6,2 Prozent
Zur Unvereinbarkeit einer Koalition seiner Partei mit der Linken und der AfD gebe es einen Bundesparteitagsbeschluss. Für das BSW existiere ein solcher Beschluss aber nicht. „Man kann ja nicht mit einem Bündnis, das sich noch nicht mal definiert hat, sagen: mit denen nicht.“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte sich ähnlich wie Laschet vor Journalisten in Düsseldorf. Auf Landesebene aber müsse man aber „sehr genau hinschauen“, wer dort für das BSW antrete, so Wüst. In NRW etwa sei die Wagenknecht-Partei „kein Thema“. Das BSW war bei der Europawahl in NRW auf 4,4 Prozent gekommen, in Deutschland insgesamt auf 6,2 Prozent.
Auch die sächsische Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, schloss eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht aus. „Ein absolutes Ausschlusskriterium sind Koalitionen mit der AfD und anderen Rechtsextremisten“, sagte Köpping dem Handelsblatt. „Alles andere muss man sehen, wenn es so weit ist.“ Zentral sei am Ende, Landesregierungen zu haben, die auch handlungsfähig sind.
Zurückhaltend äußerte sich Köpping zur Haltung von CDU-Chef Merz zum BSW. „Ich mache solche Aussagen nicht“, sagte sie. „Ich konzentriere mich darauf, dass die SPD wieder stärker wird und die Menschen erkennen, wie wichtig wir in einer Regierung sind und sie uns ihre Stimme geben.“