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„Covid-19 Zertifikat“ Diese Probleme gibt es noch beim digitalen Impfpass

Europas Impfpass-Server stehen bereit, doch das Gesetz dazu lässt noch auf sich warten. In Deutschland wurde dabei vor allem zu wenig an die Hausärzte gedacht.
15.05.2021 - 09:27 Uhr Kommentieren
Die Papier-Impfpässe sind anfällig für Fälschungen. Quelle: REUTERS
Impfpass nach WHO-Standard

Die Papier-Impfpässe sind anfällig für Fälschungen.

(Foto: REUTERS)

Brüssel, Berlin Pünktlich zu den Sommerferien soll das gelbe Heftchen für die Corona-Impfung einen digitalen Bruder bekommen. Ende Juni soll die CovPass-App verfügbar sein. So hatte es zumindest Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt. Doch es kommen Zweifel auf, ob der Termin eingehalten werden kann.

„Es ist bislang noch völlig offen, wie der digitale Impfnachweis an die Hausarztpraxen angebunden werden soll“, so Ulrich Weigeldt, Chef des Hausärzteverbands. Der Knackpunkt seien etwa die Verwaltungssysteme (PVS), die in den Praxen zum Einsatz kommen. Bislang haben diese noch keine Schnittstelle, mit der ein zur Aktivierung der CovPass-App nötiger QR-Code für Geimpfte erstellt werden kann.

Für die Möglichkeit, diese Funktion in die Praxis-Verwaltungssysteme zu integrieren, sei es schon zu spät, sagte Weigeldt. Die dafür notwendigen Updates würden lediglich quartalsweise durchgeführt und das nächste Mal wieder zum Juli. „Dass der Starttermin im Juni gehalten wird, wird immer unwahrscheinlicher.“

Er halte es darüber hinaus für eine große zusätzliche Belastung für die Arztpraxen, allen bis dahin Geimpften nachträglich einen digitalen Impfpass auszustellen. „Besser wäre es, dies über andere Stellen wie die Apotheken abzuwickeln“, so Weigeldt.

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    Ähnlich äußerte sich diese Woche der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. „Es gibt in den Praxen noch keine technische Lösung, mit der Ärzte den digitalen Impfnachweis ausstellen können“, sagte er dem Handelsblatt.

    Ein Start in wenigen Wochen sei deswegen sehr ambitioniert, aber machbar, wenn die Softwarelösung stabil, universell und möglichst unbürokratisch ist und es Ärzten ermöglicht, in wenigen Sekunden den digitalen Impfnachweis auszustellen. „Bis dahin müssen wir uns mit dem gelben Impfnachweis begnügen.“

    Das Bundesgesundheitsministerium hatte ein Unternehmenskonsortium von IBM und Ubirch beauftragt, die CovPass-App umzusetzen. Der Bundesverband Gesundheits-IT (BVITG) soll dabei unterstützen, die Anbindung an die Verwaltungssysteme zu ermöglichen. Es gibt mehr als hundert Hersteller, was die Aufgabe erschwert.

    Europaparlament will Reisefreiheit durchsetzen

    Auf europäischer Ebene arbeitet man an der Verknüpfung der nationalen Zertifikate. Für die Entwicklung sind die Telekom und SAP zuständig. Die beiden Unternehmen sind auch für die deutsche Corona-Warn-App verantwortlich.

    Technisch läuft es zwar. In Pilotprojekten wird das System schon getestet. In der kommenden Woche soll schon die Mehrzahl der Staaten in die Pilotphase eingebunden sein. Am 1. Juni wird die Technik fertig sein, in den folgenden zwei Wochen können sich alle Mitgliedstaaten mit dem System verbinden, die mit ihrer Entwicklung weit genug sind. Man sei im Zeitplan, sagt ein Sprecher der EU-Kommission.

    Aber über das Gesetz, auf dessen Grundlage der Austausch der Daten stattfinden soll, gibt es noch Ärger. Denn die Abgeordneten des Europaparlaments wollen mit dem Zertifikat gleich auch einheitliche Rechte für diejenigen einführen, die damit ihren Impfstatus nachweisen. Der Impfnachweis soll einem negativen Schnelltest gleichgestellt sein. Die Geimpften sollen also frei reisen können, ohne zusätzliche Tests und Quarantäneauflagen.

    Der Punkt ist den Parlamentariern wichtig. Sie sehen sich als Hüterin der europäischen Reisefreiheit und haben verfolgt, wie während der Pandemie Grenzen teils in irrationaler Weise geschlossen wurden. „Schengen ist in Gefahr“, sagte der Sozialdemokrat Juan Fernando López Aguilar im Parlament.

    Doch die EU-Mitgliedstaaten halten davon nichts. Denn bei hohen Inzidenzen könnte es weiter notwendig sein, Tests oder Impfungen mit Quarantäne zu kombinieren, wie es auch jetzt noch vielfach der Fall ist. Dies gilt insbesondere in Bezug auf besorgniserregende Virusmutationen. Diese Mutationen können einen Impfschutz unter Umständen umgehen. Geimpfte frei reisen zu lassen könnte darum gefährlich sein.

    Nicht an die Mutanten gedacht

    Aus diesem Grund ist auch eine weitere Forderung des Parlaments schwierig: die Gleichstellung von Tests und Impfungen. Angenommen, es tritt eine Virusvariante auf, gegen die ein Impfstoff gut schützt, ein anderer aber nicht, dann dürften noch nicht einmal verschiedene Impfstoffe untereinander gleich bewertet werden. Für eine solche Situation wollen die Mitgliedstaaten ihre Instrumente nicht aus der Hand geben.

    Des Weiteren will das Parlament verhindern, dass sich die Situation von Nicht-Geimpften zu sehr von der Situation der Geimpften unterscheidet. Darum soll es überall kostenlose Schnelltests geben – wie das in Deutschland schon der Fall ist. Die Absicht ist klar: Wer schon das Pech hat, noch keine Impfung abbekommen zu haben, soll nicht auch noch durch stärkere Einschränkungen benachteiligt werden.

    Das aber lehnen die Mitgliedstaaten mit dem Grundsatzargument der Budgethoheit ab: Das heißt, dass die EU sie nicht zwingen darf, Geld aus ihren eigenen Haushalten auszugeben.

    Auch über den Namen gibt es noch keine Einigkeit. Die EU-Kommission hatte vom „Digital Green Certificate“ gesprochen. Das Parlament hat „EU Covid-19 Certificate“ vorgeschlagen.

    Die drei Institutionen – der Rat der Mitgliedstaaten, die Kommission und das Parlament – verhandeln darüber am Dienstag. Sollten die Parlamentarier auf ihren Wünschen beharren, hätten die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit, das Zertifikat ohne gesetzliche Grundlage einzuführen. Die wichtigsten Funktionen und die Technik sind ohnehin längst schon umgesetzt.

    Mehr: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert im Interview die Öffnungspläne der Länder.

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