SPD und CDU: Stolz und Verfall – der Fall Deutschland

Die Bildungsbürger von der Basis in Düsseldorf-Friedrichstadt sind glücklich, endlich wieder einen proletarischen Aufsteiger an der Parteispitze zu wissen. Mit Martin Schulz kehrt für die Sozialdemokraten die Hoffnung in den Wahlkampf zurück. Fast hatten sie sich schon mit dem Minimalziel abgefunden: Vier weitere Jahre als abermals geschrumpfter Juniorpartner in einer großen Koalition unter Angela Merkel.

Doch nun scheint den Genossen plötzlich alles möglich. Wenn man auf die richtige Umfrage schaut, ist Schulz populärer als Merkel. Okay, in der Sonntagsfrage liegt die SPD noch immer zurück, aber könnte das kleine Schulz-Plus nicht der Beginn einer furiosen Aufholjagd sein?

Vielleicht, so die Hoffnung vieler an der SPD-Basis, reicht es ja nach der Wahl erneut für Rot-Rot-Grün. Dann könnte Martin Schulz tun, was Sigmar Gabriel immer abgelehnt hat: sich von Linken und Grünen zum Kanzler einer Dreiparteienkoalition wählen lassen.

Was inmitten all dieser lustvollen Koalitionständeleien in Vergessenheit gerät: Wenn das Wahlergebnis so ausfällt, wie es die aktuellen Umfragen suggerieren, werden sich Union und SPD auch in der kommenden Legislaturperiode am Kabinettstisch gegenübersitzen. Dem nächsten Deutschen Bundestag werden aller Voraussicht nach sechs Parteien angehören (siehe Grafik auf dieser Seite). Und da niemand mit der AfD koalieren möchte, könnte am Ende eine erneute große Koalition als einziges Bündnis übrig bleiben, das es auf eine regierungsfähige Mehrheit bringt.

Ritterin Merkel tauscht womöglich nur den Knappen aus – Schulz statt Gabriel – und reitet weiter in den Sonnenuntergang ihrer vierten Amtszeit.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Die Wohlfühlökonomie mit nicht überaus großen, aber stetigen Wachstumsraten, mit einem boomenden Arbeitsmarkt, mit Haushaltsüberschüssen, die sich angesichts hoher Beschäftigung und Rekordgewinnen der Unternehmen fast von alleine einstellen – sie kommt an ihr Ende. Deutschlands Umfeld verändert sich – und zwar dramatisch. Die Europäische Union erlebt die schlimmste Krise seit ihrer Gründung. Deutschland verliert mit dem Brexit nicht nur einen wichtigen Markt, sondern mit Großbritannien auch den wichtigsten Verbündeten im Kampf für eine marktwirtschaftlich orientierte Europäische Union. Und sollten die Franzosen bei den Wahlen im Frühjahr tatsächlich die rechtsnationale Marine Le Pen wählen, drohte der EU sogar der Zerfall.

Auch außerhalb der EU nehmen die geostrategischen Risiken zu: die Türkei auf dem Weg in die Autokratie, die nicht enden wollenden Kriege im Nahen und Mittleren Osten, ein nach wie vor zündelnder Wladimir Putin in der Ukraine und ein drohender Konflikt zwischen China und den USA im südchinesischen Meer.

Und das Gefährlichste: Der neue US-Präsident Donald Trump droht der übrigen Welt mit Protektionismus und stellt offen das Wirtschaftssystem infrage, das in den vergangenen sieben Dekaden die Geschäftsgrundlage der Bundesrepublik bildete, mit freien Märkten, starken internationalen Institutionen und multilateralen Freihandelsabkommen.

Expertennote: Drei

Eine Weiter-so-Politik der Großen Koalition wird da nicht mehr reichen. Bislang spricht allerdings wenig dafür, dass die Führungsebene der beiden großen Parteien die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Derzeit ist die SPD von den positiven Umfragewerten so euphorisiert, dass sie inhaltliche Themen in den Hintergrund rückt. Noch im Februar wollen die Genossen Teile ihres Wahlprogramms vorstellen. Die wichtigste Konstante darin: Umverteilung. Auch im bei der CDU ist von Reformdynamik wenig zu spüren. Die Christdemokraten wollen den Wählern keinesfalls Anstrengungen zumuten. Doch um Deutschlands Wohlstand in den kommenden vier Jahren zu sichern, wird das bisherige Leistungsniveau nicht ausreichen.

Immerhin, ein bisschen was hat sie geleistet, diese Bundesregierung. Deutschland hat einen Mindestlohn bekommen, den man aus ordnungspolitischen Überzeugungen – der Staat soll sich nicht in die Lohnfindung einmischen – ablehnen mag. Der aber immerhin ein paar grobe Ungerechtigkeiten am unteren Ende des Arbeitsmarkts beseitigt hat. In der Energiepolitik ist es gelungen, die Kostenexplosion bei Wind- und Solarenergie in den Griff zu bekommen. Clemens Fuest, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, rechnet es der Koalition außerdem hoch an, dass sie die schwarze Null im Bundeshaushalt gehalten hat. Insgesamt vergibt er für die Wirtschaftspolitik der vergangenen vier Jahre „eine glatte Drei“. Dass Fuests Note glimpflich ausfällt, liegt an all dem, was die Bundesregierung nicht getan hat. Fuest: „In der Politik gilt, was auch in der Medizin gilt – erst mal keinen Schaden anrichten. Man muss der Großen Koalition zugute halten, dass sie nicht die Steuern erhöht und keine Vermögensteuer eingeführt hat.“

Insgesamt aber wird diese Regierung in Erinnerung bleiben als Bündnis der Bequemlichkeit. Schnell waren sich Union und SPD einig, wenn es darum ging, die eigene Klientel zu beglücken: Die SPD bekam ihre Rente mit 63 für müde Werktätige, die Union ihre Mütterrente für verdiente Hausfrauen. Die Kosten für beide Wahlgeschenke bürdete man der kommenden Generation auf, die nun wieder bangen muss, ob die Rente wirklich sicher ist.

Wo die Positionen der Koalitionspartner allzu gegensätzlich erscheinen, einigte man sich rasch aufs Nichtstun – etwa in der Gesundheits- oder Steuerpolitik.

Am besten hat die Koalition noch in jenem Krisenmodus funktioniert, den ihr ab 2015 die Flüchtlingskrise bescherte. Nach Merkels einsamer Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, konnten deutsche Beamte endlich mal zeigen, was sie drauf hatten. Aus chaotischen Anfängen entwickelte sich rasch eine halbwegs geordnete Erfassung und Verteilung der Neuankömmlinge. Auf einmal konnten Bund, Länder und Kommunen pragmatisch zusammenarbeiten.

Nun, nachdem die größte organisatorische Not gelindert ist, müsste es eigentlich unverzüglich an die Mühen der Ebene gehen: Es gilt, die Flüchtlinge so rasch wie möglich in Arbeit oder Ausbildung zu bringen. Denn mit jedem Monat, den die meist jungen Neuankömmlinge beschäftigungslos in Massenunterkünften herumsitzen, sinkt ihre Chance auf eine erfolgreiche Integration.

Doch längst schon wieder verfusselt sich der Elan der Krisentage in Kabbeleien um föderale Zuständigkeiten. Das gilt für die Integration der Flüchtlinge ins Bildungssystem oder den Arbeitsmarkt – und erst recht für den Umgang mit jenen unter ihnen, die ein Sicherheitsrisiko bedeuten. Es ist schon ein starkes Stück, dass Thomas de Maizière nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat per Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen“ eine umfassende Reorganisation des deutschen Polizei- und Geheimdienstapparats fordert. Ganz so, als habe er die letzten drei Jahre auf der Oppositionsbank verbracht. Der Herr ist, der eine oder andere mag sich erinnern, seit 2013 Innenminister.

Bereits seit sieben Jahren sogar ist Wolfgang Schäuble Finanzminister – und plant nun für die kommende Legislaturperiode eine Reform der Unternehmensbesteuerung, die der Ungleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften ein Ende bereiten soll. Das Vorhaben ist aller Ehren wert – doch es handelt sich weder um die neueste noch um die drängendste Unwucht im deutschen Steuersystem. Viel wichtiger wäre eine Einkommensteuerreform, die vor allem Familien mit mittleren Einkommen mehr netto vom brutto lässt und so mehr Menschen ermutigt, mehr zu arbeiten.

Gerade da, wo es um die langfristige Zukunftsfähigkeit der Bundesreplik geht, in den Bereichen Finanzen, Soziales, Arbeitsmarkt, leidet Deutschland unter dem Fluch der guten Konjunktur. Wozu anstrengende und womöglich unpopuläre Reformen anstoßen, wo doch alles so prächtig läuft? Die öffentlichen Haushalte im Plus, die Beschäftigung auf Rekordstand, und Exportweltmeister sind wir auch wieder mal. Wo so viel Erfolg ist, liegen die Todsünden der Trägheit und des Hochmuts meist schon auf der Lauer.

Ende Januar waren es zunächst einmal nur die Köpfe sterbender Giganten, die von den 22 Reliefs im Schlüterhof des deutschen Historischen Museums auf die Köpfe der deutschen Wirtschaftselite herabblickten. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat zum Galaabend geladen, und alle sind sie gekommen: Ex-BDI-Präsidenten, Ex-BDI-Hauptgeschäftsführer, aktive Unternehmenslenker wie Tom Enders oder Heinrich Hiesinger, dazu erfolgreiche Mittelständler aus Ostwestfalen, Bayern und Schwaben. Der neue BDI-Präsident Dieter Kempf betont die herausragende Bedeutung der deutschen Industrie, ihre Exportstärke und Innovationskraft. Der scheidende BDI-Präsident Ulrich Grillo blickt auf seine vier Jahre an der Spitze des Verbandes zurück, auf seine Begegnungen mit den Mächtigen der Welt – bis hin zu Barack Obama. Selbstreflexion? Fehlanzeige.

Nur Bundespräsident Joachim Gauck macht da eine Ausnahme. Er weist in seinem Festvortrag auf die Gefahren hin, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland durch Protektionismus drohen. Er verweist auf das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in die Führungskräfte der Wirtschaft. „Vielleicht haben wir in den westlichen Gesellschaften über zu lange Zeit eine Art Selbstgespräch geführt, wenn wir wirtschaftliche Erfolge gefeiert haben, ohne die Kehrseite der Globalisierung angemessen zur Kenntnis zu nehmen“, sagt Gauck. Die 400 Gäste applaudieren höflich. Sie freuen sich aufs Abendessen.

Dabei hat der ebenfalls scheidende Bundespräsident die Herausforderung auf den Punkt gebracht: Noch mal vier Jahre großkoalitionäres Weiter-so kann sich Deutschland nicht leisten.

Die Agenda 2010 ist Bundeskanzler Gerhard Schröder erst angegangen, als Deutschland bereits tief in der Krise steckte. Entsprechend traumatisierend verliefen die Hartz-Reformen. Die Operationsnarben, die ihr Skalpell hinterließ, schmerzen bis heute im gesellschaftlichen Bindegewebe. Jetzt ist es höchste Zeit für eine Agenda 2021, einen Reformplan für die kommende Legislaturperiode. Die gute Nachricht: In dieser Agenda wird es nicht in erster Linie darum gehen, die Arbeitskosten zu drücken oder die Arbeitslosenhilfe zu kürzen. Das hat Gerhard Schröder schon für uns erledigt. Es gilt vielmehr...
...durch mehr Chancengerechtigkeit die Akzeptanz für Marktwirtschaft und Demokratie zu stärken.
...mehr Investitionen nach Deutschland zu locken und so das Wachstumspotenzial zu erhöhen. Und schließlich
...den Zerfall der Europäischen Union und den grassierenden Protektionismus zu stoppen.

Die Wähler sollten SPD und Union und alle übrigen Parteien daran messen, ob sie Antworten geben auf diese Herausforderungen.

Mehr Chancen für alle

Marcel Fratzscher gehört nicht zu jenen weltfremden Ökonomen, die aus Hörsälen heraus die reine Lehre predigen – und beleidigt sind, wenn Politiker nicht auf ihre Ratschläge hören. Fratzscher akzeptiert, dass Politiker auch Wahlen gewinnen müssen. Mit seinem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) war er in den vergangenen vier Jahren der wohl wichtigste ökonomische Berater von Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Doch bei aller Nähe zur Regierung – zufrieden ist Fratzscher mit ihrer Arbeit nicht: „Die Große Koalition hat die Chancen in der Wirtschaftspolitik, die ihr durch die gute wirtschaftliche Lage und die hohen Überschüsse im Staatshaushalt geboten wurden, nur unzureichend genutzt.“

Seiner Meinung nach hätte die Große Koalition auf Wahlgeschenke, „wie die teure Rentenreform von zehn Milliarden Euro jährlich“ verzichten sollen – um stattdessen „über mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovation die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zu sichern“.

Um der Zahl einmal eine Dimension zu verleihen: Mit zehn Milliarden Euro pro Jahr ließen sich in Deutschland drei Weltklasseuniversitäten auf dem Niveau von Harvard oder Stanford einrichten und betreiben – und die Wachstumseffekte ernten, die solche Spitzenunis zuverlässig auslösen. Wem das zu elitär gedacht ist, der könnte mit zehn Milliarden auch innerhalb von vier Jahren den gesamten Sanierungsstau an deutschen Schulen beseitigen.

Während Fratzscher dem Staat bisweilen eine starke Rolle in der Wirtschaft zubilligt, steht sein Kollege Clemens Fuest vom Münchener Ifo-Institut staatlichen Eingriffen skeptischer gegenüber. Doch bei den Investitionen für mehr Bildung weiß er sich mit Fratzscher überraschend darin einig, dass das Bildungssystem Chancengleichheit herstellen muss. „Die Schwäche unseres Bildungssystems besteht darin, dass Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern sich besonders schwertun, in der Schule zurechtzukommen“, sagt Fuest. Es sei „dringend notwendig, dass diese Kinder stärker gefördert werden“ – aber ohne Verwässerung der Leistungsstandards bitte. Eine solche Politik sei im Sinne sozialer Gerechtigkeit nachhaltiger „als die bloße Umverteilung über Steuern“.

Das Tragische an dieser Erkenntnis: Sie hat längst Eingang in jedes Parteiprogramm und jede Sonntagsrede gefunden. Doch noch immer leistet sich Deutschland Regionen, in denen mehr als jedes zehnte Kind die Schule ohne Abschluss verlässt.

Ein fehlender Schulabschluss aber ist der sicherste Faktor für spätere Armut, für Abhängigkeit vom Sozialstaat, ja sogar für einen früheren Tod. Es sind die Abgehängten (und jene, die sich von diesem Schicksal bedroht sehen), die besonders häufig das Vertrauen in Demokratie und Marktwirtschaft verlieren, Freihandel und Freizügigkeit besonders skeptisch gegenüberstehen und besonders häufig populistische Parteien wie die AfD wählen.

Neben dieser menschlichen Tragödie ist die hohe Zahl von Schulabbrechern längst zum Standortrisiko geworden: Nach Ansicht des Sachverständigenrats gehört der Fachkräftemangel zu den wichtigsten Hemmnissen für private Investitionen in Deutschland. Vor 15 Jahren waren deutsche Arbeitskräfte zu teuer – jetzt sind sie knapp. Auch deshalb investieren deutsche Konzerne überproportional im Ausland.

Deutschlands Softwareriese SAP zum Beispiel eilt von einem Rekordergebnis zum nächsten. Seit 2009 erhöhte sich in Deutschland die Zahl der SAP-Beschäftigten um mehr als 3.000 auf über 18.000. Das ist beachtlich, doch gleichzeitig wuchs die Zahl der Beschäftigten im Ausland sehr viel rasanter: Um mehr als 25.000 auf fast 60.000. SAP steht für einen Trend. In den vergangenen fünf Jahren stellten die 30 Dax-Konzerne im Ausland netto rund 300.000 Menschen neu ein, im deutschen Heimatmarkt gleichzeitig 124.000 – also weniger als halb so viel.

Zu häufig machen Unternehmen einen Bogen um Deutschland, wenn es gilt, neue Fabriken oder Forschungseinrichtungen zu errichten. Ablesen lässt sich dieses Problem an einer Statistik, die gemeinhin als besonderer Tüchtigkeitsausweis der deutschen Volkswirtschaft gilt: dem gewaltigen Leistungsbilanzüberschuss von knapp neun Prozent. Diese Zahl bedeutet: Im vergangenen Jahr war der Wert der aus Deutschland ausgeführten Güter um neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts höher als jener der nach Deutschland eingeführten. Ein Großteil des Stolzes, den die BDI-Granden im Schlüterhof umhertragen, hat mit dieser Zahl zu tun.

Der Leitungsbilanzüberschuss lässt sich aber auch umgekehrt lesen: Im annähernd gleichen Umfang, so die unerbittliche Arithmetik der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, strömt Kapital aus Deutschland hinaus – Geld, das in Deutschland verdient, aber nicht hier investiert wird. Stattdessen stellen die Deutschen dieses Kapital dem Ausland zur Verfügung. Sie hoffen, ihr Geld eines Tages mit guter Rendite zurückzuerhalten, in Form von Zinsen oder Dividenden. Doch in der Vergangenheit hat sich diese Hoffnung allzu oft nicht erfüllt.

Thomas Mayer, Leiter des Forschungsinstituts beim Kölner Vermögensverwalter Flossbach von Storch, hat errechnet: Von jedem seit 1999 durch den Leistungsbilanzüberschuss erwirtschafteten Euro gingen rund 30 Cent bei der Anlage im Ausland verloren. Insgesamt entgingen der deutschen Volkswirtschaft dadurch seit 1999 rund 670 Milliarden Euro. Das entspricht mehr als dem doppelten des Bundeshaushalts. Das Geld verbrannte in schlecht geführten Hollywood-Filmfonds, in verbrieften Immobilienkrediten, in überteuerten Bürogebäuden und argentinischen Staatsanleihen. Und es fehlt für Investitionen im Inland.

Nirgendwo lässt sich diese neue deutsche Krankheit, dieses Nebeneinander von Exportwunder und Investitionsstau besser besichtigen als in Bremerhaven.

Holger Föh liebt es, Gäste über das Autoterminal zu karren. Er leitet das Besuchermanagement für BLG Logistics, einen internationalen Logistikkonzern mit einem Umsatz von 939 Millionen Euro. BLG betreibt das Autoterminal, neben dem Containerverkehr der zweite große Geschäftszweig der Häfen von Bremerhaven. 19 Jahre ist Föh schon im Unternehmen, doch noch immer freut ihn das „Wow“, das Gästen bei seinen Rundfahrten regelmäßig entfährt. Das Staunen beginnt, wenn sie in Föhs Kleinbus den Eingang zum Terminal passieren und auf einer Fläche von 240 Hektar, das entspricht 240 Fußballfeldern, vor allem eines sehen: Autos. In ordentlichen Reihen stehen da Pkws, Lkws, Sportwagen, aber auch Gabelstapler, Traktoren, Armeefahrzeuge. Sie warten darauf, im Schlund monströser Schiffe zu verschwinden und ihre Reise ins Ausland anzutreten. Das Autoterminal in Bremerhaven hat 95 000 Stellplätze und ist damit einer der größten Parkplätze weltweit.

Föh steuert den Van zu einem Parkhaus für 4.000 Autos. Hier lagern die Premiumwagen. Auf den ersten Blick wirkt es, als läge Schnee auf den vielen Porsches, die am Fahrerfenster vorbeifliegen. Dabei sind es weiße Stoffplanen, die die Autos einhüllen. „Eine Vorliebe asiatischer Autohändler“, erklärt Föh, „die mögen ihre Neuwagen verpackt.“

Föh zeigt auf ein Autoschiff, das wie ein überdimensionierter Legostein in der Wesermündung schwimmt. Die Maße: 200 Meter lang, 32 Meter breit, elf Meter Tiefgang. In die 13 Stockwerke passen bis zu 6 500 Autos. Vier bis sechs Wochen braucht ein Transporter dieser Größe von Bremerhaven in die USA und wieder zurück. BLG schätzt, dass 2016 2,1 Millionen Fahrzeuge in Bremerhaven umgeschlagen wurden, das sind fast doppelt so viele wie 2000. „Deutschland exportiert wie wild“, sagt Föh.

Im Autoterminal brummt die Betriebsamkeit. In der Innenstadt, nur ein paar Kilometer entfernt, kommt wenig an von der Wirtschaftskraft des Hafens. Graue Betonwürfel verströmen norddeutsche Tristesse. „Hier geht’s ja noch“, sagt die 23-jährige Mandy Quell, dicker Kajalstrich, dunkle Lidschatten. „Gehen Sie mal in den Stadtteil Lehe, da sieht es richtig runtergekommen aus.“

Die Stadt Bremerhaven hat mit rund 15 Prozent eine der höchsten Arbeitslosenquoten in Deutschland – und der boomende Hafen konnte daran nichts ändern. Jobs im Hafen zu bekommen sei schwer, die Wartelisten lang, meint Quell, die in einem Burgerrestaurant bedient.

Mit dem Einsatz von Verladebrücken und Containern seien viele Jobs weggefallen, sagt Stefan Veith, Referatsleiter beim Statistischen Landesamt Bremen. Vor kurzem kündigte auch noch die Lloyd-Werft Entlassungen wegen wegbrechender Aufträge an. Das Hauptproblem ist laut Veith, dass der Hafen vor allem ein Durchlaufposten für Erzeugnisse aus Deutschland und anderen Ländern ist, aber zu wenig Arbeitsplätze vor Ort erzeugt. Alle Kraft geht in den Export, Investitionen in die Region fehlen.

Die nächste Bundesregierung muss sich daran messen lassen, ob es ihr gelingt, den deutschen Leitungsbilanzüberschuss auf ein vertretbares Maß zu drücken. Vertretbar heißt: unter die sechs Prozent, die die Stabilitätsregeln der EU als zulässiges Maximum vorsehen, oder noch besser unter die 5,5 Prozent, die der Internationale Währungsfonds für Deutschland höchstens als angemessen erachtet.

Es ändert am Problem allerdings wenig, wenn der deutsche Staat nun auf seinen mühsam ausgeglichenen Haushalt pfeift und mit neuen Schulden neue Straßen baut, um irgendwie die Investitionen nach oben zu treiben. Dazu ist die Rolle des Staats in diesem Spiel zu klein. Fast 90 Prozent der Bruttoanlageinvestitionen kommen aus dem Privatsektor, größtenteils von Unternehmen. Sie müssen dazu gebracht werden, ihre Zukunft wieder stärker in Deutschland zu sehen. Beitragen können dazu neben ausreichend Fachkräften auch berechenbare Energiekosten, flächendeckende Breitbandnetze, großzügige Forschungsförderung, weniger Bürokratie und bessere Finanzierungsbedingungen für Gründer. Reichlich Arbeit für die Macher der Agenda 2021.

Mission Europa

Doch eines ist auch klar: Deutschland braucht weiterhin seine Exporte – und kann auch nur dann zu einem attraktiveren Investitionsstandort werden, wenn es im Herzen eines florierenden europäischen Binnenmarkts und einer intakten Währungsunion liegt. Und wenn Unternehmen aus diesem Binnenmarkt heraus freien Handel mit der ganzen Welt betreiben können. Das klang lange nach einer Selbstverständlichkeit – doch spätestens seit dem Brexit-Referendum und den protektionistischen Drohungen aus Washington wissen wir, dass wir für deses Ziel härter kämpfen müssen als bisher. Um Europa beisammen- und die Märkte offenzuhalten, wird sich die Bundesregierung deutlich stärker engagieren müssen.

Das fängt bei der Nato an. Jahrelang konnte Deutschland wie die meisten anderen Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses ungestraft gegen die Regel verstoßen, der zufolge die Nato-Mitglieder mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung stecken müssen. Deutschland liegt bei 1,2 Prozent. Wir konnten uns darauf verlassen, dass die gewaltige US-Militärmaschine den Schutz Europas und seiner Handelswege klaglos mit übernimmt. Doch der neue US-Präsident Donald Trump hat unmissverständlich klargemacht: Mit dieser Gratis-Gefälligkeit ist es künftig vorbei.

So wie die USA die Führungsmacht in der Nato sind, ohne die politisch wie militärisch wenig geht, so kommt in der EU kaum etwas voran, wenn Deutschland nicht vorneweg geht. Es liegt also an der kommenden Bundesregierung, ob es gelingt, den weiteren Zerfall der EU zu stoppen. Um Akzeptanz und Funktionsfähigkeit der EU zu erhöhen, müssen die Zuständigkeiten zwischen Brüssel und den Nationalstaaten dringend neu justiert werden. Weniger, aber dafür wichtigere Dinge als bisher gehören auf die europäische Ebene: eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, um die Lücke zu füllen, die das zunehmend selbstbezogene Amerika hinterlässt. Eine harmonisierte Unternehmensbesteuerung, damit große Konzerne nicht länger die Finanzämter der einzelnen Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen können. Eine gemeinsame Sozialpolitik, die jedem EU-Bürger in seinem Land das Existenzminium garantiert und so die innereuropäische Armutsmigration eindämmt.

Der größte Dienst, den Martin Schulz Deutschland erweisen kann, besteht möglicherweise darin, auch in der Bundespolitik der zu bleiben, der er bisher war: ein überzeugter Europäer, der in Berlin weiter für jene Ziele streitet, die er schon in Brüssel vertreten hat. Und der durch seine Aufsteigerbiografie Europa vom Ruch befreit, ein abstraktes Elitenprojekt zu sein.

Es ist heiß geworden im Düsseldorfer Wohnzimmer, in dem die Vorstände des SPD-Ortsvereins Düsseldorf-Friedrichstadt tagen. Die Gläser haben sich geleert. Der Vorsitzende Witzke ist überzeugt: Wenn Trump die globale Machtstruktur zerlege, müsse jemand gegensteuern. Am besten ein großer Europäer wie Schulz, „der macht das gut, der macht das glaubwürdig“. Dann bittet der Vorsitzende ein Fenster zu öffnen.