Deutsche Bahn: Wissing erhöht Druck auf die Bahn
Berlin. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will bei der Deutschen Bahn künftig härter durchgreifen. Der FDP-Politiker verlangt von dem bundeseigenen Konzern ein schnelles und hartes Sanierungskonzept. Dafür habe die Bahn drei Jahre Zeit. „Wir wollen eine Verbesserung bis zum Jahr 2027 sehen“, erklärte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin.
Derzeit seien alle relevanten Geschäftsbereiche defizitär. „Wir wollen nicht schöne Ziele sehen und hinterher hören, warum sie nicht erreicht worden sind“, sagte der Politiker. Der Vorstand solle ein Sanierungskonzept vorlegen, der Aufsichtsrat dies zügig beschließen, forderte Wissing.
Die Deutsche Bahn erklärte sich bereit, die Frist bis 2027 einzuhalten: „Der Vorstand wird ein Gesamtprogramm zur Sanierung der DB in den nächsten drei Jahren auf den Weg bringen und Mitte September dem Aufsichtsrat vorlegen.“
» Lesen Sie auch: Wissing versucht es bei der Bahn mit dem Vorschlaghammer
Damit wolle man auch die mit der Regierung vereinbarten verkehrspolitischen Ziele erreichen. „Nur so bekommt dieses Land die Bahn, die es verdient“, sagte eine Bahn-Sprecherin.
Wissing definierte mehrere Bereiche, in welchen die Bahn Fortschritte machen müsse. Der erste Punkt: Verbesserung der Pünktlichkeit. Außerdem will der Minister Stellen anders verteilen und fordert eine höhere Auslastung der Fernverkehrszüge. Lesen Sie hier Wissings Forderungen im Einzelnen:
Züge sollen wieder pünktlicher fahren
Ein erster Schritt zur Verbesserung bei der Bahn sei die angestoßene Sanierung der kaputten Infrastruktur. Mit der ersten Baustelle des Sanierungskonzepts, der Riedbahn, sei Wissing zufrieden. Diese ist eine der wichtigsten Schienenachsen Deutschlands. Die Bahn saniert die Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt derzeit.
Doch neben diesem Projekt müsse es laut Wissing an organisatorische und wirtschaftliche Anpassungen gehen. „Die Bahn und der Bahn-Vorstand haben aus guten Gründen darauf verwiesen, dass eine Verbesserung der Pünktlichkeit aufgrund der maroden Infrastruktur nicht möglich ist“, sagte der Minister. Doch die marode Schieneninfrastruktur sei nicht das einzige Problem.
Als Eigentümer sei man mit Investitionen dafür massiv in Vorleistung gegangen, nun müsse die Deutsche Bahn nachziehen – und weitere Bereiche, die die Pünktlichkeit beeinträchtigen, ausbessern.
Zuletzt meldete die Deutsche Bahn eine Pünktlichkeitsquote von nur 62 Prozent im Juli dieses Jahres im Fernverkehr. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten schnelles Handeln und maximale Verbesserung“, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Die Bahn soll auch auf extreme Witterungsverhältnisse besser vorbereitet sein.
Wissing kündigte dafür ein „engmaschiges“ Controlling an. Zukünftig müsse die Deutsche Bahn alle drei Monate dem Ministerium Bericht erstatten über die Kennzahlen. „Ich will das runterbrechen auf Zeiteinheiten, die überschaubar sind, und dann wird das kontrolliert.“
Dafür sollen nun von der Deutschen Bahn präzise Kennzahlen ausgearbeitet werden. Der zuständige Staatssekretär Stefan Schnorr führte als Beispiele für Kennzahlen das Durchschnittsalter der Flotte oder den Anteil von auszutauschenden Bremsen auf.
Zukünftig erwarte Wissing im Bereich der Pünktlichkeit, dass die Bahn im internationalen Vergleich eine Spitzenleistung bringe.
Konkrete Zuständigkeiten – aber auch Stellenabbau
Außerdem gebe es zukünftig konkrete Zuständigkeiten und Verantwortungen, erklärte der Verkehrsminister. Das sei wichtig für das Gelingen eines solchen Sanierungsprojekts. „Da muss auch stehen, wer zuständig ist, und mit der Person will ich auch sprechen, wenn ein Ziel nicht erreicht werden kann. Es reicht mir nicht, mit Lutz oberflächliche Dinge zu besprechen.“
Dafür werde es je eine verantwortliche Person geben im Personenfernverkehr, Personennahverkehr sowie Güterverkehr. „Das reicht mir nicht, dass es einen gesamtverantwortlichen Richard Lutz gibt“, sagte Wissing. Trotzdem gab er sich am Dienstag zuversichtlich, dass der Vorstand die Forderungen erfüllen werde. „Meine Erfahrung mit dem Vorstand ist, dass, wenn man ihm eine klare Vorgabe macht, er die dann auch erfüllen wird.“
Wissing sagte außerdem, es gebe ein Missverhältnis zwischen Stellen in der Verwaltung, dem sogenannten Overhead, und den Arbeitern auf den Strecken. „Hier müssen Effizienzen gehoben werden.“ Der Konzern hatte bereits den Abbau von rund 30.000 Stellen in der Verwaltung über fünf Jahre angekündigt.
Investitionen außerhalb der Infrastruktursanierung auf dem Prüfstand
Investitionen außerhalb der Infrastruktursanierung werden zukünftig auf den Prüfstand gestellt. „Es dürfen keine Züge beschafft werden für Strecken, die noch nicht gebaut sind“, sagte Wissing. Außerdem forderte der Minister eine Standardisierung der Züge.
Wissing sagte aber, trotz der Forderung nach Wirtschaftlichkeit wolle er nicht weniger Züge auf den Gleisen. Hintergrund ist, dass sowohl Nah- und Fernverkehr sowie das Netz zuletzt hohe Verluste schrieben. Die Frachttochter DB Cargo ist ohnehin in einer jahrelangen Dauerkrise und darf nach EU-Druck nicht mehr vom Konzern gestützt werden.
Wissing: Gehe von zeitnahen Entscheidungen zu Schenker aus
Wissing erwartet zudem schnelle Entscheidungen beim Verkauf der Bahn-Logistik-Tochter Schenker. „Ich gehe davon aus, dass Entscheidungen zeitnah fallen“, sagte der FDP-Politiker. Nähere Angaben zum Verkaufsprozess wollte er nicht machen, etwa ob er eine Präferenz zu einem Angebot habe.
Verhandlungskreisen zufolge sind zwei Bieter für Schenker verblieben. Zum einen der dänische Spediteur DSV sowie Finanzinvestoren um CVC. Beide sollen in finalen Angeboten um die 14 Milliarden Euro geboten haben, wie das Handelsblatt aus Bieterkreisen erfuhr. Die Gewerkschaft Verdi hatte sich zuletzt gegen einen Verkauf an DSV ausgesprochen, da dann weniger Arbeitsplätze wegfallen würden.
Kritik an Forderungen von Grünen-Verkehrspolitiker
Kritik an den Forderungen Wissings folgte prompt. Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel bezeichnete die Forderungen des Verkehrsministers „als eine Kombination aus Selbstverständlichkeiten, Populismus, Widersprüchen und schwammigen Formulierungen“. Gastel sieht weiterhin den Bund und nicht nur die Deutsche Bahn gefordert.
„Ein solches Papier dient der schnellen Schlagzeile, macht aber keinen Zug pünktlicher und gewinnt keinen einzigen Fahrgast“, sagte der Verkehrspolitiker. Stattdessen warte das Parlament darauf, dass das Verkehrsministerium „lange gemachte Versprechen“ einhält, wie das Moderne-Schiene-Gesetz. „Hier könnte beispielsweise die Finanzierung für die Digitalisierung gelöst werden, die der Bundesminister in dem Papier einfordert, ohne selbst zu liefern“, sagte Gastel.
Ludolf Kerkeling, vom Verband die Güterbahnen, begrüßte grundsätzlich Wissings Initiative, sieht den Verkehrsminister jedoch selbst in der Pflicht für organisatorische Anpassungen. „Ohne die Herauslösung der Schieneninfrastrukturgesellschaften aus dem Konzern würden viele von Wissings Maßnahmen nicht erreicht und die Gemeinwohlorientierung auch weiterhin eine leere Ankündigung bleiben“, sagte Kerkeling.