Impfpass für Corona-Geimpfte: Neues Chaos für Deutschland droht

Berlin In der Pandemie herrscht föderales Durcheinander bei den Alltagsbeschränkungen: Zwar fassen die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder einheitlich klingende Beschlüsse, setzen diese dann aber nicht einheitlich um. So unterscheiden sich Kontaktregeln je nach Bundesland.

Einige Landesregierungen öffneten Baumärkte früher, andere später. Während die meisten Zoos in Deutschland während des Winter-Lockdowns schließen musste, blieben sie in Berlin offen.

Noch komplizierter dürfte es werden, wenn der digitale Impfpass kommt und bestimmte Beschränkungen für Geimpfte fallen könnten. Eine Umfrage des Handelsblatts unter den Ländern ergab, dass es bislang offenbar kaum Planungen gibt, ob und wie man den Umgang mit Geimpften möglichst einheitlich umsetzen will. Dabei könnte die Frage schon im Mai akut werden.

„Die Debatte über die Ausgestaltung eines Impfnachweises und damit verbundenen Privilegien ist verfrüht“, heißt es aus der sächsischen Landesregierung. „Hierüber sollte erst nachgedacht werden, wenn alle Personen ein Impfangebot erhalten haben.“

Ähnlich klingt die Antwort aus Hessen: „Die tatsächliche Einführung eines digitalen Impfpasses bleibt abzuwarten“, erklärte das Gesundheitsministerium. „Angesichts der noch nicht im wünschenswerten Umfang tatsächlichen Impfung breiter Bevölkerungskreise und der noch nicht ausreichend wissenschaftlich bestätigten Verhinderung der Virus-Transmission nach einer Impfung müssen Überlegungen zu möglichen Erleichterungen für Geimpfte vorerst hintenanstehen.“

Lockerungen für Geimpfte?

Auch das Gesundheitsministerium in Rheinland-Pfalz ist zurückhaltend. „Bevor hierüber diskutiert wird, müssen gesicherte Informationen über den Einfluss der einzelnen Impfstoffe auf Ansteckung und Übertragung vorliegen sowie deutlich mehr Menschen ein Impfangebot erhalten haben“, erklärte ein Sprecher. Es sei aber vorstellbar, dass private Anbieter etwa im Reise- oder Freizeitbereich spezielle Angebote für Geimpfte ausweisen könnten.

Baden-Württemberg will „langfristig“ darüber sprechen, in welchen Bereichen die Vorlage eines Impfnachweises sinnvoll sein kann. „Prioritär ist aktuell, dass alle, die sich impfen lassen möchten, überhaupt ein Angebot erhalten“, erklärte das Gesundheitsministerium in Stuttgart. „Wenn wir aktuell über Öffnungen sprechen, halten wir daher das Vorhalten eines guten und ausreichenden Testangebots für vordringlich.“

Ob es Ausnahmen für Geimpfte bei den Corona-Regeln geben wird, ist allerdings längst keine theoretische Frage mehr, die sich in ferner Zukunft stellt. Schon Ende Mai könnte der digitale Impfpass nach den Planungen der Bundesregierung kommen. Das Bundesgesundheitsministerium hat ein Konsortium von Unternehmen unter Führung des US-Konzerns IBM beauftragt, innerhalb von zwei Monaten eine Impfpass-App zu entwickeln.

„Es besteht die Gefahr, dass es beim Umgang der Bundesländer mit Geimpften zu einem Flickenteppich kommt“, sagt Susanne Koch, Expertin für öffentliches Recht aus dem Düsseldorfer Büro der Kanzlei Hengeler Mueller. „Das haben wir schon bei den Beschränkungen in der Pandemie und den nachfolgenden Lockerungen gesehen, wo auf Länderebene unterschiedliche Regeln galten.“

Aus Bremen lautet die Antwort auf die Frage, in welchen Bereichen ein Impfnachweis Ausnahmen von Beschränkungen ermöglichen könnte: „Das muss auf Bundesebene geregelt werden.“ Dabei ist der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Ländersache – und damit auch am Ende auch die Frage, ob und wie die Beschränkungen für Geimpfte wieder aufgehoben werden.

Die Praxis eines Immunitätsausweises müsste in die Corona-Verordnungen der 16 Länder eingebaut werden, die den Pandemiealltag in Deutschland regeln. „Nehmen wir das Beispiel der Höchstgrenze von Kunden pro Quadratmeter im Einzelhandel“, sagt Koch „Hier könnte in den Verordnungen beispielsweise ein Satz angefügt werden, dass geimpfte Kunden nicht auf diese Höchstzahl angerechnet werden.“

Die grundsätzliche Entscheidung über Lockerungen für Geimpfte wäre tatsächlich ein Fall für die Beratungen von Merkel und den Ministerpräsidenten. Eine Musterverordnung des Bundes könnte dann einen einheitlichen Rahmen vorgeben, rechtlich erforderlich ist sie aber nicht. „Musterverordnungen sind ja nur eine Formulierungshilfe, um ein möglichst einheitliches Vorgehen zu erreichen“, sagt Staatsrechtsexpertin Koch. „Aber die Länder sind daran allenfalls politisch gebunden.“

Die Zurückhaltung in den Landesregierungen bei der heiklen Frage, ob und wie Restriktionen für Geimpfte fallen, spiegelt sich in der abwartenden Haltung der Kanzlerin. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor einigen Wochen war es für Merkel noch kein Thema, Menschen mit Corona-Impfung gegenüber Nichtgeimpften zu bevorzugen.

„Wenn wir genügend Menschen ein Impfangebot gemacht haben werden und sich einige partout nicht impfen lassen wollen, wird man überlegen müssen, ob es in bestimmten Bereichen Öffnungen und Zugänge nur für Geimpfte geben soll“, sagte sie. „Aber da sind wir noch nicht.“ Außerdem müsse erst „eindeutig“ geklärt sein, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend seien.

Ethikrat könnte sich mit Rechten für Geimpfte erneut befassen

Damit übernahm Merkel die Position des Deutschen Ethikrats, der Anfang Februar eine Empfehlung in dieser Sache vorgelegt hatte. Das Beratungsgremium der Bundesregierung hatte grundsätzlich gegen Vorteile für Corona-Geimpfte plädiert, die massiven Einschränkungen der Grundrechte müssten schrittweise für alle Bürger zurückgenommen werden. Allerdings gebe es Spielraum bei privaten Unternehmen, denen es offenstehe, ein Angebot oder eine Dienstleistung auf Geimpfte zu beschränken.

Der Ethikrat verwies damals auch auf fehlende Informationen über die Infektiosität von Geimpften. Mittlerweile liegen aber Studien unter anderem aus Israel vor, die nahelegen, dass Menschen nach einer Impfung nicht mehr ansteckend sind.

Im Lichte dieser Erkenntnisse widmen sich die Experten der Frage womöglich erneut: In der kommenden Woche findet eine Plenarsitzung des Ethikrats statt, bei der Ausnahmen für Geimpfte laut einer Sprecherin des Gremiums diskutiert werden könnten.

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