Drohende Rezession: Große Koalition arbeitet an einem Corona-Krisenplan
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit einen Konjunkturplan für die Corona-Krise.
Foto: dpaBerlin. Angela Merkel (CDU) hat sich bei der Wirtschaft keine Freunde gemacht. Die Bundeskanzlerin sagte ihr Spitzentreffen mit der deutschen Wirtschaft im Rahmen der Handwerksmesse in München ab, weil die Messe wegen der Corona-Epidemie ebenfalls ausfällt. „Diese Veranstaltung hätte gerade jetzt stattfinden müssen“, zeigte sich Holger Schwannecke, der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, enttäuscht.
Eine Hauptforderung der Wirtschaft für das Gespräch wäre ein „Belastungsmoratorium“ gewesen – die Handwerker protestieren gegen die verschärfte Regulierung der vergangenen Jahre und fordern einen Verzicht auf weitere Vorschriften wie die angeordnete Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.
Zugleich hätte die Wirtschaft aber auch gerne von der Kanzlerin persönlich erfahren, auf welche Hilfen des Staates man sich denn im Zuge der Corona-Krise einstellen kann. Für Politik und Wirtschaft wäre es wichtig gewesen, gemeinsam ein Stück Normalität aufrechtzuerhalten, sagte Schwannecke.
Die Wirtschaft macht sich große Sorgen und ist wegen der Ausbreitung des Coronavirus in eine tiefe Krise geraten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt in seinem neuen Quartalsbericht vor einer Rezession. „Das wirtschaftliche Wachstum droht, fast zum Erliegen zu kommen“, heißt es in dem Bericht.
Komme es nicht zu einer wirtschaftlichen Normalisierung in den von der Epidemie betroffenen Ländern im zweiten Quartal, erwartet der BDI für Deutschland fürs Gesamtjahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Es wäre die erste Rezession der deutschen Wirtschaft seit 2009.
Regierung prüft Reserven
Die Bundesregierung verfügt durchaus über Mittel um gegen eine Krise anzugehen. Am Freitag trifft sich bereits zum zweiten Mal in dieser Woche eine Arbeitsgruppe aus Union und SPD, um über höhere Staatsausgaben und Steuerentlastungen zu beraten, nachdem ein erstes Treffen diese Woche ergebnislos zu Ende gegangen war. Am Sonntag sollen im Koalitionsausschuss dann endgültig Entscheidungen festgezurrt werden. „Wir sind uns einig, dass wir uns einig werden müssen“, hieß es in Regierungskreisen.
Die Bundesregierung zählt jedenfalls schon mal das Geld und prüft, wie hoch die Reserven für ein mögliches Konjunkturpaket sind. So könne die Bundesregierung im Notfall sicher rund 50 Milliarden Euro mobilisieren, hieß es in Regierungskreisen. Diese Zahl hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits vergangenen Sommer genannt, als die Wirtschaft schon vor Corona in einen Abschwung zu geraten drohte.
Scholz hatte damals auf die Finanzkrise von vor zehn Jahren verwiesen, deren Kosten sich für den Bundeshaushalt in dieser Größenordnung bewegt hätten. Zudem sei Deutschland heute dank des auf knapp unter 60 Prozent gefallenen Schuldenstands sehr handlungsfähig. „Wir haben uns in den vergangenen Jahren den Spielraum erarbeitet, auf Krisen gut reagieren zu können“, sagt ein Regierungsvertreter.
Auch die Schuldenbremse stünde einem Konjunkturprogramm nicht im Weg. Sie sieht in Abschwüngen Ausnahmen und damit mehr Spielraum vor. Zudem gibt es offenbar noch immer Puffer im Bundeshaushalt. So soll Scholz‘ Finanzstaatssekretär Werner Gatzer nach Handelsblatt-Informationen bereits im vergangenen Koalitionsausschuss gesagt haben, er könne den von der SPD geforderten früheren Abbau des Solidaritätszuschlags „aus dem laufenden Haushalt finanzieren“.
Damit hätten die Koalitionsspitzen am Sonntag noch einmal fünf Milliarden Euro mehr zu verteilen als bisher bekannt. Bislang war damit gerechnet worden, dass von dem vorhandenen Spielraum in Höhe von 17 Milliarden Euro zwölf Milliarden in Investitionen gehen und die übrigen fünf für das Vorziehen des Soli-Abbaus verwendet werden – wenn denn die Union dem Vorschlag der SPD zustimmt. Nun könnten die fünf Milliarden Euro für andere Maßnahmen verwendet werden.
CSU-Chef Markus Söder hatte im Vorfeld bereits gefordert, aufgrund des Coronavirus im Koalitionsausschuss über Steuersenkungen zu sprechen. Die SPD hält davon jedoch wenig. Sie wittert einen Trick des CSU-Chefs, die Corona-Krise zu nutzen, um alte Steuersenkungsforderungen durchzusetzen. Andererseits stammt aber auch der SPD-Plan, den Soli-Abbau vorzuziehen, aus Zeiten vor der Corona-Krise. Aber auch er wird nun von den Sozialdemokraten als Maßnahme zur Ankurbelung der Konjunktur verkauft.
Kurzfristige Liquiditätshilfen als Modell
In der Union herrscht noch keine Einigkeit, was genau nun unternommen werden soll. So bremste vor allem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) Rufe nach schnellen Stützungsmaßnahmen. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) tritt eher auf die Bremse. Die CSU fordert hingegen ein entschlossenes Handeln. Anders als bei Konjunkturproblemen würden durch die Corona-Krise bei Firmen „extrem schnell Liquiditätsschwierigkeiten“ auftreten, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Das ist etwa der Fall, wenn Unternehmen nicht mehr produzieren können, weil Zulieferungen aus Asien ausbleiben.
Aber auch bestimmte Branchen wie das Hotelgewerbe leiden. Blume forderte für betroffene Unternehmen kurzfristige Liquiditätshilfen durch die Förderbanken des Bundes und der Länder. Und der CSU-Generalsekretär will Hürden für den Bezug des Kurzarbeitergeldes schnell senken. Über beide Punkte dürfte am Sonntag im Koalitionsausschuss gesprochen werden.
„Wir sind vorbereitet und entschlossen, um eine mögliche Krise zu vermeiden und Beschäftigung und Wertschöpfung zu sichern“, betonte Altmaier. Das Wirtschaftsministerium hatte am Dienstagabend einen Dreistufenplan vorgestellt. Er sieht vor, notfalls bestehende Instrumente wie Kreditprogramme für angeschlagene Firmen auszuweiten und finanziell aufzustocken.
In einer letzten Stufe wären demnach „weitergehende strukturelle und konjunkturelle Maßnahmen“ denkbar, heißt es im Ministerium. Dies könnten Konjunkturprogramme sein. Das Ministerium verweist auf die Erfahrungen, die man während der Finanzkrise 2008/2009 gemacht habe und nennt in diesem Zusammenhang KfW-Sonderprogramme zur kurzfristigen Versorgung von Unternehmen mit Krediten.
Man habe sich auf alle Szenarien eingestellt und Instrumente vorbereitet. „Sollte sich die Lage zuspitzen, Unternehmen in größerem Umfang aufgrund unterbrochener Lieferketten ihre Produktion einstellen müssen, Betriebe aufgrund behördlicher Anordnung oder als Vorsichtsmaßnahme geschlossen werden, kann die Bundesregierung nachsteuern“, heißt es im Wirtschaftsministerium.