E-Governance: „0 % bureaucrazy“ – Wie der deutsche Staat endlich digital werden kann
Berlin, Riga, Stockholm. Der Saal im Berliner Marriott Hotel ist bis auf den letzten Platz gefüllt. An den Türen drängen sich Nachzügler. 4000 Unternehmer aus ganz Deutschland sind an diesem Tag in der Hauptstadt zusammengekommen. Sie wollen dabei sein, wenn Karsten Wildberger (CDU) seine erste Rede hält – als Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
Der ehemalige Manager soll das schaffen, woran die Politik bislang gescheitert ist: Deutschland zu digitalisieren. Es gehe um ein modernes Deutschland, „schlank in seinen Prozessen und in seiner Verwaltung“, sagte Wildberger bei seinem Auftritt. „Das ist attraktiv für die Menschen, das ist attraktiv für die Unternehmen, den Mittelstand und Gründer.“ Es gehe aber um mehr: um „die Zukunft unseres Landes“. Der neue Digitalminister erntet tosenden Applaus.
Die Voraussetzungen für eine Staatsmodernisierung scheinen besser denn je. Bei Wildberger laufen erstmals digitale Zuständigkeiten aus sechs Ministerien zusammen. Der ehemalige Manager will auch den Kontakt zu den europäischen Kollegen pflegen. Einer von ihnen ist an diesem Abend im Saal anwesend: Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis.
Athen hat Berlin eines voraus. Bereits 2019 gründeten die Griechen ein eigenständiges Digitalministerium. Mitsotakis rät dem deutschen Digitalminister an diesem Abend, für einen digitalen Staat den Blick nach Griechenland zu richten. Stichwort: zentrale Steuerung. Tatsächlich kann Deutschland viel von anderen Ländern lernen.
Etwa von Dänemark: Ob Steuererklärung, Autoanmeldung, Umzug, Antrag auf Sozialhilfe, ja selbst ein Antrag auf Hochzeit oder Scheidung – in dem skandinavischen Land muss kein Bürger umständliche und zeitraubende Behördengänge einplanen. Alles läuft digital. Statt Amtsstuben zu besuchen, genügen in Dänemark ein paar Klicks. Das geht vom heimischen Computer genauso gut wie vom Handy oder Tablet.
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Oder von Estland lernen: Nachdem dort zum Jahresbeginn die Online-Scheidung eingeführt worden ist, sind nun 100 Prozent der Verwaltungsakte digital möglich. Die Verwaltung sei jetzt „0 % bureaucrazy“, schreibt die zuständige staatliche Agentur e-Estonia – ein Wortspiel aus „bureaucracy“ und „crazy“, englisch für „Bürokratie“ und „verrückt“.
Taavi Kotka, Estlands erster Chief Information Officer (CIO) und treibende Kraft hinter der digitalen Transformation des Landes, hat schon zahlreiche Länder dabei beraten, dem Beispiel Estlands zu folgen. Deutschland rät er vor allem eines: dringend sogenannte „unique identifier“ zu schaffen, also personenbezogene Identifikationsnummern für alle Bürgerinnen und Bürger.
Großer wirtschaftlicher Schaden
Hierzulande fällt die Bilanz zum E-Government, also den elektronischen Verwaltungsdienstleistungen durch den Staat für Bürger und Unternehmen, bislang mau aus. Zwar gibt es einen Onlineausweis und die BundID, die bald zur DeutschlandID umgewandelt werden soll. Damit besteht für Bürger und Unternehmen die Möglichkeit, Behördengänge und geschäftliche Angelegenheiten digital zu erledigen. Es handelt sich aber nicht um eine eindeutige, lebenslang gültige Personenkennziffer, die alle Verwaltungsprozesse verbinden könnte. Und vollständig digitalisierte Angebote der Ämter? Häufig immer noch Fehlanzeige.
Das Münchener Ifo-Institut hat ausgerechnet, dass die deutsche Wirtschaftsleistung um 96 Milliarden Euro pro Jahr höher wäre, wenn das Land bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf das Niveau von Dänemark aufschließen würde. Die mangelnde Digitalisierung des Staates und seiner Behörden richtet also großen Schaden an.
„In Europa ist Deutschland hinten dran“, beklagt Jörg Bogumil, Politik- und Verwaltungswissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum. „Maßnahmen wurden viel zu spät ergriffen und dann falsch.“ So beim Onlinezugangsgesetz (OZG): „Die Idee, für 575 Verwaltungsleistungen Onlineformulare ins Netz stellen zu wollen, war einfach Unsinn“, erklärt der Bürokratieexperte. „Es hätte um die publikumsintensiven Anliegen gehen müssen, so wie es nun beim OZG 2.0 der Fall ist.“
Jenseits der Anträge läuft kaum noch etwas digital. Beispiel BAföG: 2022 wurde es möglich, dass Studierende finanzielle Unterstützung online beantragen. Doch die 70.000 Anträge werden in den Ämtern ausgedruckt und die Daten dann händisch ins System eingegeben, weil es keinen Anschluss an das Fachverfahren gibt. „Und das ist auch im Jahr 2025 noch so“, rügt Bogumil.
Föderalismus muss kein Problem sein
In Dänemark loggen sich die Bürger mit der Personennummer „MitID“ (Meine ID) in das Portal borger.dk ein, wo die unterschiedlichsten staatlichen Dienstleistungen angeboten werden. Mit dieser Personennummer kann man seine Bank- und Versicherungsgeschäfte abwickeln. Aber auch größere Unternehmen wie etwa der Stromversorger oder die Wasserwerke verlangen zur Identifikation diese Nummer. Über ein zweites Portal (sundhed.dk) kann jeder Bürger auf seine Gesundheitsdaten zugreifen.
Die Digitalisierung der Verwaltung ist nicht nur bequem für die Bürger, sondern auch effektiv und kostengünstig für den Staat. Pro Jahr, so schätzt man im Finanzministerium in Kopenhagen, spart der dänische Staat umgerechnet etwa 300 Millionen Euro. Die digitale Revolution startete schon 1968. Damals führte das kleine Königreich ein zentrales Personenregister ein. Seit 2014 muss die Kommunikation von und zu Behörden digital erfolgen. Eine andere Möglichkeit, beispielsweise via Telefon oder gar Brief, ist nicht mehr möglich. Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes existieren weder in Dänemark noch in den anderen nordeuropäischen Ländern.
Thilak Mahendran vom Thinktank Agora Digitale Transformation sieht digitale Identitäten und Datenaustausch als zwei wesentliche Aspekte, um eine vernetzte Digitalisierung zu erreichen. Deutschlands Versäumnisse seien auch daran abzulesen, dass die 16 Bundesländer über Jahre ihre eigenen Wege gegangen seien ohne strategische Abstimmung.
Trotzdem sieht Mahendran den Föderalismus nicht als eine Bremse. „Wenn ein föderalistisches Land wie Indien das schafft – mit über einer Milliarde Menschen –, dann sollten wir das doch auch schaffen können.“ Der Digitalexperte plädiert deshalb dafür, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu modernisieren. Verwaltungsexperte Bogumil kann ebenfalls ein ermutigendes Beispiel anführen: „Österreich hat auch ein föderales System, hat es aber besser gemacht und Standardisierungsvorgaben für alle Ebenen früher durchgesetzt.“
Wirtschaft fordert „Once-Only-Prinzip“
In Dänemark muss jeder Bürger im Alter von 15 Jahren einen elektronischen Briefkasten, die E-Boks, einrichten. In dieser digitalen Box landen Briefe von Behörden und anderen offiziellen Stellen. Der Empfänger kann über seine E-Boks auch antworten und digitale Dokumente unterschreiben.
Mittlerweile nutzen mehr als 90 Prozent der Bevölkerung den digitalen Briefkasten für die Kommunikation mit Behörden. Die dänische Post hat deshalb reagiert: Wird schon seit einiger Zeit nur noch einmal wöchentlich Post ausgeteilt, stellt die dänische Post ab 2026 die Postzustellung vollständig ein.
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Perspektivisch bräuchte so ein Postfach auch jeder Bürger in Deutschland. Bislang existiert hier kein digitaler Rückkopplungskanal für die Behörden. Diese dürfen nur per Post und nicht per E-Mail reagieren, „weil dieser Kanal nicht datenschutzsicher ist“, erklärt Bürokratieexperte Bogumil. Auch der Datenaustausch zwischen verschiedenen Behörden sei schwierig. Bogumils Fazit: „Wir haben viel zu viel Datenschutz.“
Auch die Wirtschaft pocht hierzulande verzweifelt auf mehr digitalen Staat. Vor allem die Verwaltungsregister sind für die Unternehmen ein Ärgernis. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 375 Register – im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Firmen kämpfen etwa mit dem Handelsregister, dem Unternehmensregister, dem Gewerbezentralregister, dem Transparenzregister oder gar der Lehrlingsrolle. Die Datenbestände überschneiden sich häufig. Einen Austausch von Informationen zwischen den Registern gibt es allerdings nicht. Unternehmen müssen die gleichen Angaben ständig wieder neu machen.
Die Politik hat zwar eine Registermodernisierung versprochen. Diese wird nach derzeitigen Planungen aber noch bis Ende 2028 dauern. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) macht nun Druck. In einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorab vorliegt, fordern die Arbeitgeber die neue Bundesregierung auf, endlich das „Once-Only-Prinzip“ umzusetzen, bei dem Daten nur ein einziges Mal abgegeben werden müssen.
Neuer Minister plant „Deutschlandstack“
In Dänemark ist eine Identifikationsnummer nicht nur für die Bürger, sondern auch für Unternehmen vorgesehen. Abhängig davon, ob es sich um eine Personengesellschaft oder ein Unternehmen mit beschränkter Haftung handelt, kann die private MitID-Nummer oder aber eine spezielle MitID-Nummer für Unternehmen verwendet werden. Über die Identifikationsnummer können Firmen einen Großteil der administrativen Arbeiten abwickeln.
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Für Deutschland will der neue Digitalminister Wildberger nun einen „Deutschlandstack“ entwickeln lassen. Das ist eine Art „Werkzeugkasten“ aus frei zugänglicher Software, mit dem Behörden in Deutschland schneller und einfacher digitale Angebote entwickeln können – zum Beispiel Onlineanträge oder Bürgerportale. Eine solche Plattform haben bereits Großbritannien, Kanada oder die USA eingeführt.
Laut Digitalexperte Mahendran bietet vor allem Großbritannien einen spannenden Ansatz: Hier sei der Quellcode für viele Aspekte, die einen solchen Deutschlandstack ausmachen würden, öffentlich einsehbar und dürfe weiterentwickelt werden. Kanada beispielsweise habe diesen Quellcode einfach kopiert und leicht angepasst. Das könnte auch eine Möglichkeit für Deutschland sein. So müssten Behörden nicht jedes Mal bei null anfangen.
Erstpublikation: 22.05.2025, 16:03 Uhr.