Entscheidung im Parlament: Tag der Wahrheit: Bundestag stimmt über die Impfpflicht ab
Ob es eine Impfpflicht geben wird, und wenn ja für wen und in welcher Form, darüber stimmt der Bundestag diesen Donnerstag ab.
Foto: dpaBerlin. Olaf Scholz (SPD) war noch nicht zum Kanzler gewählt, da traf er eine weitreichende Ankündigung. Ende November sprach er sich für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene aus, „spätestens Anfang März“ sollte sie in Kraft treten. Dabei blieb Scholz auch als Kanzler: „Ich halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen.“
Am Donnerstag ist nun der Tag der Wahrheit für Scholz und die Ampelkoalition. Der Bundestag wird über die Impfpflicht abstimmen. Klar ist schon jetzt: So wie Scholz sich die Maßnahme einst gewünscht hatte, als Impfpflicht für alle ab 18 Jahren, wird sie nicht kommen.
Das ist auch eine Niederlage für den Kanzler und für seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Am Donnerstag wird sich nun entscheiden, wie groß sie ausfällt. Wird es immerhin eine Impfpflicht ab 60 Jahren geben? Oder wird gar nichts beschlossen?
Der Grund für die vertrackte Lage ist eine Entscheidung, die Scholz und die maßgeblichen Ampelpolitiker ganz am Anfang trafen. Da eine Mehrheit von SPD, Grünen und FDP von Anfang an fraglich war wegen Bedenken bei den Liberalen, entschied sich die Bundesregierung dagegen, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Stattdessen wählte man den Weg über Gruppenanträge von Abgeordneten verschiedener Fraktionen. Das machte aber die Mehrheitsfindung und Verhandlungen schwierig, wie sich in den vergangenen Tagen besonders zeigte.
Plan B nach erfolglosen Gesprächen mit der Union
Die meisten Unterstützer hatte von Beginn an zwar ein Antrag von Politikern aus SPD, Grünen und FDP, der eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorsah, aber eine Mehrheit blieb außer Reichweite. Vergangene Woche dann bat Kanzler Scholz die Union zu Gesprächen, um einen möglichen Kompromiss auszuhandeln. Ohne Stimmen von CDU und CSU hat die Impfpflicht bis heute keine Chance, da ein beträchtlicher Teil der Ampel-Fraktionen gegen das Vorhaben stimmen will. Das Treffen aber blieb ergebnislos – und so begannen die Spitzen des Antrags für eine Impfpflicht ab 18 Jahren mit Plan B, nämlich die Mehrheitsfindung in der Ampel.
Sie schwächten ihren Vorschlag zu Beginn der Woche weiter ab, nun sollte es eine Impfpflicht ab 50 Jahren geben. Das zielte auf die zweite Gruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann ab. Der hatte eine Beratungspflicht vorgeschlagen, die in eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren münden könnte. Dieser aber winkte ab – in der SPD erzählt man sich, dass es eigentlich anders verabredet war. Ullmanns Nein zwang die Ampel zu weiteren Gesprächen.
Als Kompromiss schlagen die beiden Gruppen nun vor, dass Menschen ab 60 ab dem 15. Oktober in der Lage sein müssen, nachzuweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Je nach Pandemie-Lage, Erkenntnissen über Virusvarianten und Impfquote könnte der Bundestag diese Pflicht aber vorher auch wieder aussetzen. Er könnte sie mit Beschluss frühestens im September aber auch ausweiten auf Personen ab 18. Der Gesetzentwurf dieser Gruppe sieht außerdem eine Beratungspflicht und den Aufbau eines Impfregisters vor.
Zwei Probleme für die Impfpflicht-Befürworter
Dieser Antrag liegt als einzig ausgearbeiteter Gesetzentwurf vor. Doch der kurzfristig verabredete Kompromiss hat gleich zwei Probleme. Nicht alle aus der Gruppe um Ullmann tragen nun auch den neuen Vorschlag mit. Dazu zählt auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Ich war geneigt, dem Antrag zur Beratungspflicht zuzustimmen, weil ich das Prozedere durchaus sinnvoll gefunden hätte“, sagte Dürr dem Handelsblatt. „Da dieser Vorschlag zurückgezogen wurde, kann ich keinem der vorliegenden Anträge zustimmen. Dazu werde ich eine Erklärung zu Protokoll geben.“
Auch andere FDP-Politiker wollen dem neuen Entwurf offenbar nicht zustimmen. Rund zehn Abgeordnete, die bisher für den Antrag von Ullmann waren, seien nun abgesprungen, hieß es in FDP-Kreisen. „Ich weiß, dass das Ergebnis nicht alle Unterstützer meiner Gruppe überzeugt hat, dennoch sind die Chancen für eine Beratungspflicht in Verbindung mit einer Impfpflicht nun gestiegen“, sagte Ullmann.
Das zweite Problem: Den Impfpflicht-Befürworter der Ampel ist es bisher nicht gelungen, Abgeordnete der Union für ihren Antrag zu gewinnen. Zwar hatten sie Forderungen von CDU und CSU wie ein Impfregister aufgenommen. Doch bis zuletzt hielt die Union an ihrem eigenen Vorschlag fest.
Der Gegenvorschlag der Union
Der Plan der Union sieht den Aufbau eines Impfregisters vor, damit klar wird, wer überhaupt geimpft ist und wer gezielt angesprochen werden müsste. Einen Impfpflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Vorschlag aber ab und spricht sich stattdessen für einen „gestuften Impfmechanismus“ aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Dieser könnte dann zwar theoretisch auch eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für bestimmte besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen.
Bleibt die Union geschlossen und stimmt dem Vorschlag der Ampel nicht zu, dann wird es schwierig. So gibt es auch noch einen Antrag von einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki, die eine Impfpflicht klar ablehnt.
Bei der Abstimmung reicht eine einfache Mehrheit. Es müssen also nicht mindestens 369 aller 736 Abgeordneten dafür stimmen, sondern es wäre genug, wenn von den anwesenden Parlamentariern mehr mit Ja als mit Nein stimmen. Die ursprünglichen Impfpflichtbefürworter haben nach früheren Angaben mindestens 282 Abgeordnete auf ihrer Seite – aber nur wenn alle Abgeordneten den Kompromiss mittragen, was bei der Gruppe von Ullmann nicht der Fall ist.
Dem gegenüber stünden bei voller Anwesenheit theoretisch 197 Abgeordnete der Union, 80 der AfD und 50 Parlamentarier aus der Gruppe um Kubicki. Wie es ausgeht, könnte auch wesentlich von der Zahl der anwesenden Abgeordneten abhängen. In allen Fraktionen dürften aber einige fehlen. Ein Grund: Auch zahlreiche Abgeordnete haben Corona und sind in Quarantäne.
Die Suche nach Schuldigen
Hinter den Kulissen bereiten die Fraktionen bereits ein Scheitern der Impfpflicht vor – und suchen die Verantwortung bei den jeweils anderen. Die SPD sieht die Schuld bei der Union, die nie seriös über einen Kompromiss verhandelt habe – und stattdessen an einem möglichst großen, politischen Schaden für die Regierung interessiert gewesen sein soll.
Wer mit Sozialdemokraten und Grünen spricht, dem begegnet auch viel Frust über die FDP. Sie müsse sich überlegen, ob sie schon Koalitionspartner sei oder noch in der Oppositionsrolle, heißt es aus der SPD-Fraktionsführung. Bei vielen Themen arbeite man zusammen, die Corona-Politik aber sei ein einziger Kampf. Die Union wiederum blickt fassungslos auf den Zustand der Koalition – und genießt die Rolle als möglicher Mehrheitsbeschaffer der Ampel.
Einhellig ist nur die Freude darüber, dass die Abstimmung über die Impfpflicht bald vorüber ist.