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Europa Schweiz gegen die EU: Zusammenstoß mit Nebenwirkungen

Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens entstehen zwischen der EU und der Schweiz neue Handelshemmnisse. Wie groß der Schaden wird, kommt auf Brüssel an.
30.05.2021 - 17:16 Uhr 2 Kommentare
Wenn das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU leidet, könnte dies schon bald negative Folgen mit sich bringen. Quelle: Reuters
Flaggen der Schweiz und der Europäischen Union

Wenn das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU leidet, könnte dies schon bald negative Folgen mit sich bringen.

(Foto: Reuters)

Brüssel Bis es im Alltag der Schweizer ankommt, dass ihr Land ohne ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union dasteht, wird es noch dauern. Dass Medizinprodukte aus der Schweiz nun eine zusätzliche EU-Zulassung benötigen, werden die meisten betroffenen Unternehmen verkraften können. Wenn nun aber das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU leidet, könnte dies schon bald negative Folgen mit sich bringen. Denn es stehen weitere Entscheidungen an.

Am Mittwoch hatte Regierungschef Guy Parmelin mitgeteilt, dass er die Verhandlungen nach sieben Jahren nicht mehr weiterführen möchte. Wenn er damit durchkommt, ist das ein großer politischer Erfolg für Parmelins rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP). Nicht alle Schweizer wollen das hinnehmen.

Juristen argumentieren, die Regierung hätte eine Mehrheit im Parlament gebraucht, um die Verhandlungen abzubrechen. Es gibt auch Überlegungen, die Schweizer erneut über einen EU-Beitritt oder einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum abstimmen zu lassen. Bei der letzten Gelegenheit 1992 sprachen sich 50,3 Prozent dagegen aus.

Als EU-Mitglied würden die Schweizer nicht nur einen Teil ihrer Unabhängigkeit als Staat aufgeben, sondern ein Stück weit auch ihr Recht, per Volksabstimmung alles über den Haufen zu werfen, was die Regierung beschlossen hat.

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    „Europa muss sich bemühen, die Eigenheiten der Schweiz und von Minoritäten generell besser zu verstehen“, sagt Herbert Scheidt, oberster Bankenlobbyist in der Schweiz. „Es wurde eine Chance verpasst, den bewährten bilateralen Weg längerfristig zu festigen und nachhaltig weiterzuentwickeln“, kritisiert Scheidt, der die deutsche und die schweizerische Staatsangehörigkeit hat.

    Eine Sonderstellung für die Schweiz

    Auch heute schon akzeptiert die Schweiz viele der Vorschriften, die in Brüssel erlassen werden, sonst könnte sie nicht Teil des Binnenmarkts sein. Ob diese Vorschriften korrekt angewendet werden, entscheidet in Streitfällen der Europäische Gerichtshof – das gilt für alle Mitglieder des Binnenmarkts, nur nicht für die Schweiz. Aus Brüsseler Sicht hätte das Rahmenabkommen also für Fairness gesorgt. Aus Berner Sicht hätte es die komfortable Sonderstellung zerstört, in die die Schweiz über Jahrzehnte hineingewachsen ist.

    Die schweizerische Regierung will auch gar nicht damit aufhören, EU-Recht zu übernehmen. Neue EU-Gesetze will sie weiterhin freiwillig in ihr nationales Recht umsetzen. Das soll die Reibungen mit der EU reduzierten. Seine Regierung wolle „die bestmöglichen Beziehungen zur EU“, sagte Parmelin der „NZZ am Sonntag“. Spekuliert wird, dass er der EU nach seinem innenpolitischen Erfolg in einigen Punkten entgegenkommen könnte, um das Verhältnis zu stabilisieren:

    • Seine Regierung könnte die Frist verkürzen, mit der Firmen aus der EU anmelden müssen, wenn sie in der Schweiz tätig werden.
    • Sie könnte manchen EU-Bürgern, die in der Schweiz leben, früher eine Niederlassungsbewilligung ausstellen.
    • Und sie könnte ihren sogenannten Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken (1,2 Milliarden Euro) freigeben – das Geld ist für die wirtschaftliche Entwicklung der durch die Osterweiterung 2004 neu hinzugekommenen EU-Mitglieder vorgesehen, wird aber seit anderthalb Jahren vom schweizerischen Parlament blockiert. Die Abgeordneten fordern von der EU, im Gegenzug den Handel mit Schweizer Aktien an EU-Börsen wieder voll zuzulassen.

    Solche Maßnahmen könnten dazu führen, dass der Ärger bei der EU schneller verraucht. In Brüssel stehen Entscheidungen mit Schweiz-Bezug an:

    • Die Einbeziehung der Schweiz in das Covid-19-Zertifikat, mit dem Impfungen, Tests und überstandene Infektionen fälschungssicher nachgewiesen werden können. Hier hat die EU ein Interesse daran, möglichst viele Staaten einzubeziehen.
    • Die Anerkennung schweizerischer Datenschutzgesetze als gleichwertig mit dem Schutz in der EU. Das ist wichtig, damit europäische Daten auf Schweizer Servern gespeichert werden dürfen. Auch dies steht vielen Staaten offen, auch solchen, deren Beziehungen zur EU deutlich lockerer sind.
    • Bislang ist vorgesehen, die Schweiz am knapp 100 Milliarden Euro schweren Forschungsprogramm Horizon Europe zu beteiligen. Das würde Wissenschaftlern helfen, über die Grenze hinweg zusammenzuarbeiten. Das steht nun infrage.
    • Die EU arbeitet daran, die Strommärkte ihrer Mitglieder besser miteinander zu verbinden. Dies wird umso wichtiger, je mehr Strom aus Wind und Sonne hergestellt wird, weil ein großes Stromnetz Schwankungen besser ausgleichen kann. Aus dem gleichen Grund ist es für die Schweiz besonders wichtig, auf den Stromhandelsplattformen der EU vertreten zu sein. Davon könnte sie nun aber ausgeschlossen werden. Auch ein geplantes Stromabkommen könnte die EU platzen lassen.

    Medizintechnik und Maschinen

    Direkt betroffen ist der Handel mit Medizinprodukten. Seit Mittwoch sind schweizerische Produkte nicht mehr automatisch für den Verkauf in der EU zugelassen. Betroffen sind Produkte, die in die mittlere oder hohe Risikokategorisierung fallen, also etwa chirurgische Werkzeuge, zahnärztliche Instrumente und Produkte für orthopädische Implantate.

    Fehler bei diesen Produkten können zu gesundheitlichen Schäden führen. Darum brauchen sie eine Zulassung europäischer Behörden. Um den Handel mit der Schweiz zu vereinfachen, galt zwischen beiden Seiten ein „Mutual Recognition Agreement“ (MRA), also eine Vereinbarung zu gegenseitiger Anerkennung. Das heißt: Wenn ein Produkt eine Zulassung entweder in der Schweiz oder in der EU hat, darf es auch auf der anderen Seite der Grenze verkauft und eingesetzt werden. Da in der EU zum 26. Mai eine schärfere Medizinprodukte-Regulierung voll in Kraft trat, müsste auch die gegenseitige Anerkennung neu geregelt werden. Ziel der EU in den Verhandlungen war es, solche Anpassungen zu automatisieren.

    Nach diesem Muster könnten Handelshemmnisse in weiteren Bereichen entstehen. Allerdings ist dieser Prozess sehr langsam. Genannt wird die neue Maschinenrichtlinie, an der die EU derzeit arbeitet. Davon wären viele Industrieunternehmen betroffen. Die Kommission hat für diese Richtlinie im April einen Vorschlag vorgelegt, der nun das Gesetzgebungsverfahren der EU durchlaufen muss, was typischerweise anderthalb bis zwei Jahre dauert. Um die Hersteller nicht mit neuen Vorschriften zu überrumpeln, ist zwischen Inkrafttreten und Anwendung eine Frist von 30 Monaten vorgesehen. Bis sie angewendet wird, wird es also noch mehrere Jahre dauern.

    „Zugang nicht verramschen“

    In der EU-Kommission ärgert man sich noch zu sehr über den Abbruch der Verhandlungen, als dass man schon über Zugeständnisse sprechen wollte. Auch einen eigenen Fehler will man dort nicht erkennen. „Es kann nicht sein, dass wir den Zugang zum Binnenmarkt verramschen“, sagt ein einflussreicher Beamter in Brüssel.

    Die Forderungen seien schlicht nicht annehmbar gewesen. Auch habe die Kommission die Rückendeckung der Mitgliedstaaten. „Beim Zugang zu unserem Binnenmarkt kann es keine Ausnahmen geben“, sagt auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU). Da ist die EU deutlich strikter, als wenn es etwa um Handelsabkommen geht, die auch mit Staaten abgeschlossen werden, die der EU deutlich weniger nahestehen.

    In Brüssel will man auch nicht die Handelspolitik grundsätzlich infrage stellen. „Wir haben zuletzt viele gute Handelsabkommen abgeschlossen. Denken Sie an Japan, Kanada und Vietnam. Mit Australien gibt es gute Verhandlungen, ebenso mit Neuseeland und Indonesien“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD).

    Er sagt allerdings auch, dass die Kommission noch weiter auf die Schweiz hätte zugehen können. Und: „Es wäre völlig falsch, jetzt einen Kleinkrieg mit der Schweiz anzufangen. Die erste Reaktion der Kommission geht aber leider in diese Richtung.“ Auch der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Gunther Krichbaum, rät zu Gelassenheit: „Vielleicht brauchen jetzt beide Seiten erst einmal eine Denkpause. Beide Seiten haben ja auch ein Interesse daran, dass es weitergeht.“

    Mehr: Ifo-Chef Clemens Fuest zum Scheitern des Schweiz-Abkommens: „'One size fits all' funktioniert in Europa nicht“

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    2 Kommentare zu "Europa: Schweiz gegen die EU: Zusammenstoß mit Nebenwirkungen"

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    • wir brauchen nur nach England schauen, die EU glaubt, sie sind die größten und nur sie
      bestimmen, wie der Handel, die Produktion, abzulaufen hat. Am deutschen Wesen soll die
      Welt genesen; das hat schon 3x nicht geklappt und das 4. Mal wird auch schieflaufen.

    • wir brauchen nur nach England schauen, die EU glaubt, sie sind die größten und nur sie
      bestimmen, wie der Handel, die Produktion, abzulaufen hat. Am deutschen Wesen soll die
      Welt genesen; das hat schon 3x nicht geklappt und das 4. Mal wird auch schieflaufen.

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