Fall Amthor Große Koalition plant verbindliches Lobbyregister – und Strafen bei Verstößen
Die Causa Amthor hatte die Diskussion um ein Lobbyregister verschärft.
Berlin Interessensvertreter müssen sich künftig registrieren lassen. Damit soll ihr Einfluss auf die Abgeordneten im Bundestag transparenter erkennbar sein. Darauf haben sich Unterhändler der Großen Koalition an diesem Freitag verständigt, wie CDU/CSU und SPD mitteilten. Die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ist demnach für Herbst geplant.
Die SPD kämpft seit Jahren für das Vorhaben und sprach nun von einem Durchbruch. „Wir haben eine Lösung gefunden, die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass wir den wichtigen Kontakt zu Abgeordneten erschweren“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Verstöße gegen die Registrierungspflicht würden mit Bußgeldern bestraft. Dort sollen die Details nach der parlamentarischen Sommerpause geklärt werden.
Es gehe um mehr Transparenz bei der Tätigkeit von Interessensvertretern gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern, erklärten Unionsfraktionsvize Thorsten Frei und der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder in Berlin. „Wir haben eine Lösung gefunden, die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass der wichtige Kontakt zu Abgeordneten erschwert wird“, erklärten Wiese und sein Kollege Matthias Bartke.
Der CDU-Politiker Schnieder nannte die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD einen echten Erfolg. „Vor allem der verpflichtende Charakter des Lobbyregisters ist wichtig. So haben wir uns insbesondere darauf verständigt, dass Verstöße gegen die Registrierungspflicht durch die Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes zukünftig bußgeldbewehrt sein werden.“ Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne haben bereits Anträge zu einem solchen Register vorgelegt.
CDU/CSU bekommen traditionell viele Spenden aus der Wirtschaft und pflegen enge Beziehungen zu Unternehmen. Zuletzt stand der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wegen umstrittener Kontakte zum amerikanischen IT-Unternehmen Augustus Intelligence in der Kritik.
Er soll um politische Unterstützung für die Firma geworben haben, das ihm nach Medienberichten Aktienoptionen eingeräumt hatte. Amthor wies Korruptionsvorwürfe zurück, räumte aber einen Fehler ein.
Einigung wird begrüßt
Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßte die Einigung der Koalition als einen überfälligen Schritt, um den Einfluss der Wirtschaft auf die Gesetzgebung zurückzudrängen. Allerdings seien weitere Schritte nötig, um die Demokratie vor dem Einfluss finanzstarker Lobbygruppen zu schützen.
„Es muss ein Beschäftigungsverbot für Lobbyistinnen und Lobbyisten in Bundesministerien und von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen folgen. Wer Gesetze schreibt, darf nicht gleichzeitig von ihnen profitieren. Die Nebenverdienste von Abgeordneten, inklusive aller geldwerten Leistungen, müssen auf Euro und Cent veröffentlicht werden.“
Transparency Deutschland begrüßte die Einigung ebenfalls. Endlich habe sich die Koalition entschlossen, etwas gegen intransparenten Lobbyismus und den damit verbundenen Ansehensverlust der Politik zu unternehmen. „Allerdings erwarten wir eine umfassende gesetzliche Regelung, die auch für die Bundesregierung gilt.“ 80 Prozent der Gesetze würden von der Bundesregierung initiiert, und wichtige Gespräche würden in den Ministerien geführt, wie der Fall Amthor zeige.
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