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Familienleistungen Gezielte Förderung: FDP fordert „Kinderchancengeld“

Die Liberalen wollen familienpolitische Leistungen bündeln. Eine Kindergrundsicherung wie sie andere Parteien anstreben, will die FDP aber nicht.
19.08.2020 - 14:46 Uhr Kommentieren
Quelle: dpa
Familienpolitik

Berlin Die FDP hat die Bündelung der familienpolitischen Leistungen in einem „Kinderchancengeld“ gefordert. „Wir wollen weg vom Gießkannen-Förderprinzip“, sagte der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Grigorios Aggelidis, am Mittwoch in Berlin. „Wir wollen den Familien logischerweise mehr Geld und nicht weniger geben. Sie sollen aber vor allem gezielt gefördert werden.“

Konkret fordert die FDP, das Kindergeld, den Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket zusammenzufassen. Künftig soll es dann einen monatlichen Basisbetrag von 200 Euro pro Kind geben, einen Flexibetrag von maximal 200 Euro, der sich nach dem Einkommen der Eltern bemisst und vom Höchstbetrag bis zu einem Elterneinkommen von 3500 Euro stetig absinkt, sowie ein Chancenpaket von 50 Euro für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Hier geht es um „nicht materielle“ Leistungen wie Schulessen, Nachhilfe, Sprach- und Leseförderung oder Musikunterricht.

Nach Berechnungen des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung für die FDP, würde das Modell rund drei bis vier Milliarden Euro an Mehrkosten verursachen. Profitieren würden Familien mit mittleren und niedrigeren Einkommen. Bei einem Elterneinkommen von 80.000 Euro und mehr ergeben sich demnach durch das Kinderchancengeld keine Veränderungen zum aktuellen Status quo. „Unser Konzept nimmt keiner Familie oder Einkommensgruppe etwas weg“, sagte Aggelidis.

Derzeit bringt der Bund jährlich rund 200 Milliarden Euro für verschiedene Familienleistungen auf. Doch das System gilt als kompliziert und bürokratisch. Einige Leistungen rufen Familien gar nicht ab, obwohl sie dazu berechtigt wären. Durch die steuerlichen Freibeträge werden Familien mit höherem Einkommen bislang stärker entlastet als einkommensschwache Familien durch Kindergeld und Kinderzuschlag.

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    SPD, Grüne und Linkspartei haben eine Kindergrundsicherung in ihren Parteiprogrammen stehen. Das SPD-Konzept sieht etwa vor, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zusammenzulegen.

    Kindergrundsicherung

    Das neue Kindergeld würde dann zwischen 250 und fast 500 Euro pro Monat liegen. Die Union lehnt eine allgemeine Kindergrundsicherung als pauschale Leistung derzeit ab. Eine am kindlichen Existenzminimum ausgerichtete Kindergrundsicherung würde bei 619 Euro im Monat liegen.

    Als Kindergrundsicherung nach Art der SPD will die FDP ihr Konzept freilich nicht verstanden wissen. Als Unterschied verwies der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion darauf, dass der Flexibetrag mit einer Einkommenstabelle verknüpft würde, die mit steigendem Einkommen der Eltern dafür sorge, dass sich der Betrag reduziere.

    Das Chancenpaket werde nur auf Antrag und je nach tatsächlich anfallenden Beiträgen für Leistungen gewährt. Hier liege wiederum eine andere Einkommenstabelle zugrunde. „Wir entkoppeln die Chancen der Kinder davon, ob Eltern andere Transferleistungen erhalten“, sagte Aggelidis.

    Hartz-IV-Empfänger würden indes zwar vom Chancenpaket profitieren, blieben bei dem restlichen Ansatz aber außen vor. „Wir wollten ein realisierbares Konzept, das sich in einer Koalition sofort umsetzen lässt“, sagte Aggelidis und verwies zudem auf eine „höchstrichterliche Rechtsprechung“ zum Hartz-IV-Bezug,

    In einem Chancenportal im Internet will die FDP darüber hinaus alle Aktivitäten und Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen bündeln. Es sei ein „Manko“ des jetzigen Systems, dass bestimmte Leistungen nur von 25 bis 30 Prozent der Berechtigten überhaupt in Anspruch genommen würden, sagte Aggelidis. Hier sei eine Quote von 80 bis 90 Prozent „oder mehr“ anzustreben.

    Digitalisierung muss voranschreiten

    Beim Zugang zum Chancenportal könnte es indes schwierig werden. Denn die Coronakrise hat gerade erst gezeigt, dass in den Familien und schon gar nicht bei Kindern von einer umfassenden Digitalisierung ausgegangenen werden kann. FDP-Vize Katja Suding betonte, digitale Endgeräte könnten über den Digitalpakt finanziert werden. „Bei der Digitalisierung müssen wir mehrere Gänge hochschalten“, gab Aggelidis aber zu. Er empfahl Apps auf dem Smartphone als Möglichkeit für einen Zugang zum Portal.

    Harsche Kritik äußerte FDP-Vize Suding am „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Die 5,5 Milliarden Euro für mehr Kitaqualität würden zu 40 Prozent in Beitragssenkungen fließen. „Das ist falsche Prioritätensetzung“, sagte Suding. Kinder profitierten nur, wenn tatsächlich in Qualität investiert würde. Gebührenfreie Kitas und kostenlose Ganztagsbetreuung für Schüler lehnt die FDP ab. „Es gibt viele Eltern, die finanziell durchaus in der Lage sind, Beiträge zu zahlen“, sagte Suding.

    Mehr: Kinderbetreuung in Coronazeiten: Deutschland braucht noch mehr Fachkräfte.

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