Folgen des Ukraine-Kriegs: SPD-Linke fordern Steuererhöhungen für Topverdiener
Klare Ansage der Juso-Chefin an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): „Die Schuldenbremse muss gelöst und große Vermögen und Einkommen müssen gerechter und stärker besteuert werden.“
Foto: dpaBerlin. Um die finanziellen Belastungen infolge des Ukrainekriegs stemmen zu können, fordern führende Politiker der SPD-Linken eine Lockerung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen.
„Ein Festhalten an der Schuldenbremse und die gleichzeitige Ablehnung von höheren Steuern für große Einkommen und Vermögen, das ist finanzpolitischer Unsinn“, sagte die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal dem Handelsblatt. „Nur weil Bundesfinanzminister Christian Lindner kein vernünftiges Konzept zur Finanzierung vorlegt, verschwinden die Bedarfe für Entlastungen und gesellschaftliche Investitionen nicht.“
Für Rosenthal ist die Sache klar: Mit den finanzpolitischen Vorstellungen Lindners komme man nicht weiter, wenn in der aktuell wegen steigender Energiepreise angespannten Lage Bürgerinnen und Bürger entlastet werden sollen. Es sei „jetzt an der Zeit, alle Möglichkeiten zur Finanzierung zu nutzen“, betonte Rosenthal. „Die Schuldenbremse muss gelöst und große Vermögen und Einkommen müssen gerechter und stärker besteuert werden.“
Auch der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, forderte die FDP zum Umdenken auf und nahm dabei Bezug auf den Koalitionsvertrag, in dem die Liberalen unter anderem den Verzicht auf Steuererhöhungen und neue Steuern durchgesetzt haben. „Die FDP wird sich hier jenseits des Koalitionsvertrags bewegen müssen“, sagte Barthel dem Handelsblatt.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten Ende Februar wegen der drastisch gestiegenen Preise für Gas, Strom, Öl und Sprit mehrere Entlastungsschritte beschlossen. In der Steuererklärung sollen rückwirkend zum Jahresbeginn Grundfreibetrag, Werbungskostenpauschale und, befristet bis 2026, auch die Pendlerpauschale für Fernpendler angehoben werden.
Lindner gegen Mehrwertsteuersenkung auf Diesel und Benzin
Die EEG-Umlage für Ökostrom wird im Juli von der Stromrechnung gestrichen und über den Bundeshaushalt finanziert. Außerdem soll es einen Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder geben. Seit dem Beschluss des Entlastungspakets sind die Energiepreise noch deutlich höher gestiegen, unter anderem wegen des Ukrainekriegs.
Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang schlug deshalb in der „Bild am Sonntag“ vor, an alle Bürger ein „Energiegeld“ auszuzahlen. „Damit hat jede und jeder mehr Geld auf dem Konto, am meisten profitieren Menschen mit wenig Geld.“ Der Kindersofortzuschlag und die Abschaffung der EEG-Umlage, die die Koalition beschlossen habe, reichten nicht aus.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält weitere Entlastungen für unumgänglich. „Sinnvoll könnte etwa eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer sein“, sagte Weil dem Handelsblatt. Der Fiskus verdiene über die Steuern ordentlich mit an den steigenden Energiepreisen, sagte der SPD-Politiker. „Wir müssen darüber reden, wie wir einen Teil der Steuermehreinnahmen zurückgeben“, so Weil.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte indes einer Mehrwertsteuersenkung auf Diesel und Benzin im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ eine Absage erteilt. Stattdessen solle es aber zügig andere Maßnahmen geben, so Lindner weiter. Inzwischen plant der Minister doch konkrete Hilfen für Auto- und Lkw-Fahrer.
Der Minister plant inzwischen konkrete Hilfen für Auto- und Lkw-Fahrer.
Foto: IMAGO/photothekSie sollen einen Rabatt auf den Benzinpreis bekommen, um die Ausgaben je Liter Kraftstoff auf unter zwei Euro zu drücken, berichtet „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die genaue Höhe des Rabatts sei noch offen. Er könne bei 20 Cent je Liter liegen, möglicherweise aber auch darüber.
Regierung arbeitet an neuen Wirtschaftshilfen
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagierte zurückhaltend auf den Lindner-Vorstoß. Seine Kriterien seien bei dem Vorschlag noch nicht abgebildet, sagte Habeck in der ARD. Das könne man noch besser machen. Entlastungen müssten immer alle Energieformen in den Blick nehmen, mit Effizienzmaßnahmen kombiniert werden und einen Anreiz setzen, weniger Energie zu verbrauchen.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, forderte die Bundesregierung auf, neben den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch die Industrieunternehmen zu schützen. Die Politik sollte nach seinen Worten schnellstmöglich die Energie- und Stromsteuer reduzieren und Unternehmen bei Stromnetzentgelten unterstützen.
Der SPD-Politiker Weil zeigte sich offen für eine Unterstützung der Wirtschaft. „Die Industrie benötigt stabile Preise, insbesondere die energieintensiven Unternehmen“, sagte er. „Wenn das Preisniveau so hoch bleibt, dann können viele Firmen das nicht dauerhaft durchhalten.“
Die Bundesregierung arbeitet bereits an neuen Wirtschaftshilfen, um die Folgen des Ukrainekriegs für die deutschen Unternehmen abzufedern. So wird unter anderem erwogen, einen Russland-Schutzschirm aufzubauen, ähnlich wie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in der Coronakrise. Aber auch ein eigener Schutzschirm für die Energiewirtschaft ist im Gespräch, wie mehrere Regierungsvertreter dem Handelsblatt sagten.
Die Europäische Kommission hatte am vergangenen Donnerstag vorgeschlagen, dass von den Folgen des Kriegs gegen die Ukraine betroffenen Unternehmen Darlehen mit besonders günstigen Zinsen oder begrenzt Zuschüsse wegen der derzeit stark angestiegenen Gas- und Strompreise gewährt werden. So sollen die Folgen der Russlandsanktionen für Unternehmen in der EU abgemildert werden. Die EU-Länder haben die Möglichkeit, zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen.
Das Bundeswirtschaftsministerium prüfe nun die Vorschläge der Brüsseler Behörde für einen neuen Krisen-Beihilferahmen, sagte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur dpa. „Zwar ist es so, dass Sanktionen und Folgen von Sanktionen rechtlich nicht entschädigungspflichtig sind, aber natürlich helfen wir dort, wo Unternehmen wegen der Wirkungen der Sanktionen sonst in die Knie gezwungen wären.“
SPD-Politiker: Hilfen – ja, „Gießkanneneffekt“ – nein
Der SPD-Linke Barthel schlug „gezielte direkte Hilfen“ für mittlere und niedrigere Einkommen sowie für besonders betroffene Betriebe und Branchen vor. „Das, was wir transformieren wollen, darf vorher nicht den Bach runtergehen“, mahnte er. Es dürfe aber keinen „Gießkanneneffekt“ geben, also beispielsweise keine generellen Steuersenkungen oder Entlastungen mit Mitnahmeeffekten.
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Mit Blick auf die Finanzierung nannte Barthel als Möglichkeiten einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögensteuer, einen wirksamen Steuervollzug sowie einen höheren Mindeststeuersatz bei der Gewerbesteuer.
Ebenfalls Handlungsbedarf sieht der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff. „Wir stehen vor einer Vielzahl an globalen Herausforderungen, die wir nur bestehen können, wenn wir in unser Land investieren und wenn wir die negativen Effekte für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen abmildern“, sagte der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21) dem Handelsblatt.
Das koste aber alles Geld. „Deshalb muss zunächst die Schuldenbremse weg, damit wir anständig investieren können“, betonte Roloff. Gleichzeitig müssten aber auch die Einnahmen erhöht werden. „Wir sollten dringend über eine Vermögensabgabe, höhere Steuern für Besserverdienende und eine Reform der Erbschaftsteuer sprechen.“