Die Machtprobe: Wie Russland Energie als Waffe einsetzt

„In Rubel zu zahlen ist ein Bruch unserer Sanktionen“, stellte hingegen von der Leyen klar und warnte: Europäische Unternehmen, die sich dem russischen Druck beugten, setzten sich einem „hohen Risiko“ aus. Habeck sagte, die Zahlungen erfolgten weiter in Euro und Dollar.

Habeck wirft Moskau vor, Energie als Waffe einzusetzen

Für Bundeswirtschaftsminister Habeck ist die Sache klar: Mit dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien setze Russland „Energie als Waffe“ ein. Man dürfe nicht wehrlos sein, wenn dies geschehe, sagte er am Mittwoch. Entsprechend seien eine Diversifizierung und eine Erneuerung der Energie-Infrastruktur sowie große Einsparungen nötig, ergänzte der Minister.

Mit der Ankündigung vom Dienstag, die Gaslieferungen an Polen und Bulgarien einzustellen, geht Russland einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Abkehr vom Westen. Die russische Regierung ließ am Mittwoch keinen Zweifel daran, dass der Stopp der Lieferungen an die beiden EU-Staaten nur ein erster Schritt ist. Sie drohte damit, auch andere Länder nicht mehr zu beliefern, falls Rechnungen nicht in Rubel bezahlt würden. Polen und Bulgarien hatten sich geweigert, der Forderung Russlands zu entsprechen, Gasrechnungen in Rubel statt in Euro zu begleichen.

Beim mehrheitlich von der polnischen Regierung kontrollierten Energiekonzern PGNiG hieß es, man betrachte das Vorgehen von Gazprom als Verstoß gegen den geltenden Vertrag. Er kündigte an, eine Klage gegen das russische Unternehmen einzureichen.

Der Vertrag von PGNiG mit Gazprom läuft im Oktober aus. Der polnische Konzern hatte Anfang Februar angekündigt, keinen neuen langfristigen Vertrag mit Gazprom mehr abzuschließen. Polen verfügt an seiner Ostseeküste in Świnoujście (Swinemünde) über ein LNG-Terminal, an dem verflüssigtes Erdgas vor allem aus Katar und den USA angelandet wird.

>> Lesen Sie hier: Russisches Gas ohne Sanktionsverstoß wäre bezahlbar

Der Kreml wies den Vorwurf der Erpressung durch den Stopp von Gaslieferungen zurück: „Dies ist keine Erpressung, Russland ist und bleibt ein zuverlässiger Lieferant von Energieressourcen für seine Verbraucher“, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gazprom habe die Gaslieferungen an Polen und Bulgarien eingestellt, da sich die betreffenden Unternehmen weigerten, die Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen.

Peskow sagte, der Wechsel zu einem neuen Zahlungssystem für russisches Gas sei notwendig, da Russland eine beträchtliche Menge an Finanzreserven gestohlen worden sei. Damit schuf er erstmals den Zusammenhang zwischen dem Einfrieren von mindestens 300 Milliarden Dollar Währungsreserven der russischen Zentralbank durch die Sanktionen des Westens und Russlands Gasexporten.

Peskow machte deutlich, es seien nicht nur Polen und Bulgarien betroffen: „Da die Zahlungsfrist für Gas näher rückt und einige Verbraucher sich weigern, nach dem neuen System zu zahlen, wird der Erlass des russischen Präsidenten natürlich umgesetzt“, kündigte er an. Putin hatte die Umstellung auf Rubel-Zahlung Ende März verordnet.

Die konkreten Auswirkungen werden zeitverzögert zu spüren sein, da die Lieferverträge in der Regel bestimmte Zahlungsziele vorsehen. In den kommenden Tagen dürften viele Rechnungen fällig werden.

Die EU-Kommission will mit allen Mitteln verhindern, dass Gasrechnungen in Rubel bezahlt werden, da dies einen Verstoß gegen die Russland-Sanktionen darstellen würde. Die EU-Kommission hatte am 21. April Leitlinien vorgelegt, die einen Weg aufzeigen sollen, wie sich Gasrechnungen unter den Sanktionsgesetzen begleichen lassen, ohne die Lieferungen aus Russland zu gefährden.

Die Zahlungen sollen weiter in Euro oder Dollar geleistet und auf ein spezielles Konto bei der russischen Gazprombank überwiesen werden. Die Gazprombank ist nicht sanktioniert. Sie kann die Devisen in Rubel tauschen und nach Moskau transferieren.

Laut der Nachrichtenagentur dpa deutete Kreml-Sprecher Peskow am Mittwoch an, dass dieser Zahlungsweg auch für Russland akzeptabel sei. Unklar bleibt, wie belastbar diese Zusage ist. Daher sei die Versuchung für Gaskunden groß, auf Nummer sicher zu gehen und in Rubel zu zahlen, so Insider.

Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge haben bereits vier europäische Gaskäufer in Rubel gezahlt. Bloomberg nennt als Quelle russische Branchenkreise. Andere Unternehmen haben nach Informationen des Handelsblatts aus Branchenkreisen noch kein Konto bei der Gazprombank.

Bei Uniper hieß es, man sei dabei, „die Voraussetzungen zu schaffen, um den vorgesehenen Zahlungsweg ermöglichen zu können“. Dazu sei man auch im Austausch mit der Bundesregierung. Uniper werde „keinesfalls gegen Sanktionen verstoßen“, sagte ein Uniper-Sprecher.

„Die Russen stellen die europäische Solidarität auf den Prüfstand“

„Natürlich ist die Unterbrechung der Lieferung nach Polen und Bulgarien ein Warnschuss. Die Russen stellen damit die europäische Solidarität auf den Prüfstand“, sagte Timm Kehler, Chef des Branchenverbandes Zukunft Gas, dem Handelsblatt. Die bestehenden Verträge seien die Richtschnur. „Das heißt, es wird in Euro bezahlt. Den Rest muss die Politik regeln“, sagte Kehler.

Der Zeitpunkt für die neuerliche Zuspitzung im Streit zwischen Russland und Europa kommt nicht von ungefähr. Die Kommission bereitet derzeit ein neues Sanktionspaket vor, auch ein Preisdeckel für russisches Öl ist im Gespräch – eine Maßnahme, die Russlands Exporteinnahmen deutlich verringern könnte.

Die EU versucht seit Wochen, sich aus der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu lösen. Gerade Deutschland fällt das schwer. Russisches Öl kann Deutschland zwar zumindest zum Teil kurzfristig ersetzen. Bei Gas dagegen liegen die Hürden hoch. Deutschland bezieht laut Minister Habeck aktuell noch 35 Prozent seines Gas-Bedarfs aus Russland.

2021 waren es noch etwa 55 Prozent. Die Regierung geht davon aus, dass man noch mindestens zwei Jahre russisches Gas braucht. Besonders die deutsche Chemie-, aber auch die Stahl-, die Glas-, die Papier- oder die Keramik-Industrie sind auf Gas angewiesen.

Wegen der großen Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen sperrt sich die Bundesregierung seit Wochen gegen ein entsprechendes Embargo. Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Habeck warnen vor unkalkulierbaren ökonomischen Folgen. Große Teile der Wirtschaft unterstützen diese Position. Viele Ökonomen hingegen halten die Folgen eines Gasembargos für verkraftbar.

Der Lieferstopp für Polen und Bulgarien wird nach Aussagen von Bundesregierung und Fachleuten keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Versorgungslage in Deutschland haben. „Die Gaslieferungen kommen stetig und in gleicher Menge wie in den Tagen davor“, so Habeck. Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), sagte, es gebe keine Beeinträchtigungen der Gasversorgung in Deutschland.

Mehr zum Krieg in der Ukraine und den Folgen:

Auch in den beiden direkt betroffenen Ländern ist die Lage derzeit entspannt. Nach Angaben der Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas (FNB Gas) haben weder Polen noch Bulgarien Versorgungsprobleme. Sie belieferten alle Kunden ohne Einschränkung. In beiden Ländern werde auch noch Gas eingespeichert, daher sei mit einer Solidaritätsanfrage aus den beiden Ländern derzeit nicht zu rechnen.

Man stehe im täglichen Austausch darüber, wie sich das europäische Pipeline-Verbundsystem bestmöglich nutzen lasse, um die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Sicherung der Gasversorgung zu unterstützen, sagte Inga Posch, Geschäftsführerin von FNB Gas.

Nach Angaben von Sebastian Bleschke, Geschäftsführer der Initiative Energien Speichern (INES), in der sich die Betreiber der Gasspeicher zusammengeschlossen haben, ist das polnische LNG-Terminal in Świnoujście derzeit vollständig ausgelastet.

Zugleich seien die polnischen Gasspeicher mit 76 Prozent weit über EU-Durchschnitt befüllt. „Für den Moment scheint es offenbar genug Alternativen zu geben, um nicht nur den Verbrauch zu decken, sondern auch weiterhin Einspeicherungen vorzunehmen“, sagte Bleschke.

Mehr: Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine verfolgen Sie in unserem Newsblog