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Häusliche Pflege 24-Stunden-Betreuung: Bundesarbeitsgericht bestätigt Anspruch auf Mindestlohn – auch für Bereitschaftszeiten

Vor allem osteuropäische Frauen werden in der häuslichen 24-Stunden-Pflege eingesetzt. Trotz des Urteils des Arbeitsgerichts bleibt der Bereich eine rechtliche Grauzone.
24.06.2021 - 17:03 Uhr Kommentieren
Für viele Pflegebedürftige ist die 24-Stunden-Pflege die einzige Chance, in der gewohnten häuslichen Umgebung zu bleiben. Quelle: Imago/Westend61
Seniorin mit Betreuungskraft

Für viele Pflegebedürftige ist die 24-Stunden-Pflege die einzige Chance, in der gewohnten häuslichen Umgebung zu bleiben.

(Foto: Imago/Westend61)

Berlin Ohne sie wäre Deutschland wahrscheinlich noch näher am Pflegenotstand als ohnehin schon. In geschätzt 300.000 Haushalten arbeiten Frauen aus Polen, Rumänien oder anderen osteuropäischen Ländern in der sogenannten 24-Stunden-Betreuung. Sie wohnen für ein paar Wochen mit im Haushalt eines Pflegebedürftigen, helfen bei der Hausarbeit oder der Körperpflege oder kümmern sich um Demente. Viele Senioren müssten ohne diese Unterstützung wohl in ein stationäres Pflegeheim.

Für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ist diese Lösung sehr attraktiv. Für die osteuropäischen Frauen grenzt sie aus Sicht der Gewerkschaften aber an Ausbeutung, wenn erwartet wird, dass die Hilfe tatsächlich rund um die Uhr abrufbar ist.

Trotz eines 24-Stunden-Tags mit Arbeit und Bereitschaft erhielten Beschäftigte höchstens den Mindestlohn für gerade mal acht Stunden pro Tag, kritisiert Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB): „Ein Rundum-sorglos-Paket für die Auftraggeber – über die Belastungsgrenze für die Beschäftigten hinaus.“ Gesetzliche Höchstarbeitszeiten würden konsequent ignoriert.

Eine Bulgarin ist deshalb, unterstützt vom DGB-Rechtsschutz, bis vor das Bundesarbeitsgericht gezogen. Sie war bei einer bulgarischen Firma angestellt und von dieser über einen Dienstleistungsvertrag in einen deutschen Haushalt entsandt worden. In ihrem Arbeitsvertrag war eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden vereinbart.

Statt der knapp 6700 Euro netto, die sie für sieben Monate Arbeit im Jahr 2015 erhalten hatte, forderte die Klägerin gut 42.600 Euro. Der Grund: Sie habe täglich 24 Stunden gearbeitet oder sei in Bereitschaft gewesen – etwa um der Pflegeperson nachts auf die Toilette zu helfen – und für diese Zeit stehe ihr der gesetzliche Mindestlohn zu.

Anspruch auf den Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass nach Deutschland entsandte Betreuungskräfte Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitszeit haben. Dazu gehöre auch der Bereitschaftsdienst. In den Vorinstanzen sei aber der tatsächliche Arbeitsaufwand nicht ausreichend ermittelt worden.

So hatte etwa die bulgarische Firma argumentiert, die Arbeit hätte sich in den vereinbarten 30 Wochenstunden durchaus erledigen lassen. Das Bundesarbeitsgericht verwies den Fall zur Klärung an die Vorinstanz zurück.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), begrüßte das Urteil, warnte allerdings auch vor der möglichen Folge steigender Kosten: „Dieses Urteil wird sicherlich Auswirkungen auf die häusliche Pflege haben. Allerdings darf man nicht unterschlagen, dass die Leistungen der Pflegeversicherung in der ambulanten Pflege in den letzten Jahren deutlich erhöht und flexibilisiert wurden und wir aktuell auch die Eigenanteile in der stationären Pflege begrenzt haben.“

Er sei deswegen zuversichtlich, dass durch die Pflegeversicherung weiterhin gute Pflege sichergestellt werden könne. Wichtig sei aber, „dass die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Frauen, die meist aus Osteuropa kommen, nicht in die Schwarzarbeit abwandern“, sagte er. „Da die ambulante Pflege eine wichtige Säule ist, werden wir dieses Thema sicherlich in der nächsten Wahlperiode aufgreifen.“

Der Einsatz der 24-Stunden-Kräfte ist eine rechtliche Grauzone. In den wenigsten Fällen schließen die Familien von Pflegebedürftigen direkt einen Arbeitsvertrag mit den Betreuerinnen. In den meisten Fällen sind diese – wie im Fall der klagenden Bulgarin – bei ausländischen Unternehmen beschäftigt, dort auch sozialversichert, und werden zur Arbeit nach Deutschland entsandt. Auch eine selbstständige Tätigkeit ist möglich.

„Rund 90 Prozent der Betreuung in häuslicher Gemeinschaft geschieht illegal“, sagt Frederic Seebohm, Geschäftsführer des Bundesverbands für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP). In ihm haben sich auf die Vermittlung von Betreuungskräften spezialisierte Unternehmen zusammengeschlossen.

Bisher keine konstruktive Lösung in Deutschland

Dabei zeige der Blick nach Österreich, dass sich die sogenannte 24-Stunden-Pflege juristisch und gleichzeitig lebenspraktisch sauber lösen lasse, wenn man es nur wolle, sagt Seebohm. Das Nachbarland hatte für Betreuungskräfte schon vor Jahren eigens arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsverhältnisse inklusive Sozialversicherungsschutz geschaffen.

„In Deutschland scheinen sich Gewerkschaften und das Bundesarbeitsministerium einer konstruktiven Lösung bislang zu verweigern“, kritisiert Seebohm. In der Coronakrise habe man sich lieber um Spargelstecher gekümmert als um die soziale Absicherung von 700.000 Betreuerinnen aus Osteuropa, die im Laufe eines Jahres ein- und ausreisten.

DGB-Vorstandsmitglied Piel hält aber nichts davon, dem Vorbild Österreichs zu folgen. Wenn die Arbeitgeber nun Ausnahmen erwirken wollten, ziele das nur darauf ab, den jahrelangen „Rechtsbruch zum Gesetz zu erheben“. Hart erkämpfte Mindeststandards wie eine faire Bezahlung müssten aber für alle gelten – unabhängig von ihrer Herkunft.

Heike Baehrens, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, nennt einen rechtlichen Rahmen für die Beschäftigung in privaten Haushalten „überfällig“. Dass die Große Koalition in dieser Legislaturperiode die Rechte grenzüberschreitender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt und auch die Kontrollrechte des Zolls ausgeweitet habe, sei ein erster Schritt gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gewesen.

Nun brauche es einen Ordnungsrahmen für Dienstleistungsagenturen, die ausländische Betreuungskräfte vermitteln – mit klarer Vertragsgestaltung, verbindlichen Arbeitszeitregelungen und Qualitätsstandards.

Jedem müsse aber klar sein, dass eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung niemals von einer Person allein geleistet werden und auch nicht billig sein könne, wenn arbeitsrechtliche Mindeststandards eingehalten würden. Deshalb setze sich die SPD auch für die Förderung legaler haushaltsnaher Dienstleistungen durch Zuschüsse ein.

Pflege bleibt Dauerthema

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte im Rahmen seiner jüngst vom Bundestag beschlossenen Pflegereform ursprünglich auch eine finanzielle Unterstützung für die Inanspruchnahme einer im Haushalt lebenden Betreuungsperson vorgesehen. Dieser Passus wurde aber wieder gestrichen.

Die Integrationsbeauftragte der Unionsbundestagsfraktion, Nina Warken (CDU), sagte, gerade die Corona-Pandemie habe erneut ins Bewusstsein gerufen, wie sehr Deutschland bei der Pflege auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sei.

Mit der Verstetigung des Projekts „Faire Mobilität“ und dem Beratungsangebot der EU-Gleichbehandlungsstelle sei die Beratung für EU-Bürger verbessert worden. „Dennoch: Das Thema Pflege ist und bleibt ein Dauerthema und wird auch in der kommenden Legislatur eine wichtige Rolle spielen“, sagte Warken.

Mehr: Pflegekräfte verdienen mehr! Ein Gastkommentar von Ute Klammer

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