Haushalt: Klingbeil will Minister beim Sondervermögen überwachen
Berlin. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will streng kontrollieren, wie die Ministerien das Geld aus dem 500 Milliarden Euro großen Sondervermögen für die Infrastruktur (SVIK) ausgeben. „Ein adäquates und bereichsübergreifendes Monitoring des Investitionsfortschritts des SVIK ist ein zentraler Erfolgsfaktor“, heißt es in einem Brief von Klingbeil an zehn Ministerinnen und Minister, die Geld aus dem Sondervermögen erhalten können. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor.
Damit das Sondervermögen ein Erfolg werde, komme es nun darauf an, dass „die angestoßenen, zusätzlichen Investitionen bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ankommen und ihren Alltag spürbar verbessern“, schreibt Klingbeil. „Wir müssen deshalb die richtigen Schwerpunkte setzen und die Mittel dort einsetzen, wo es am meisten nottut.“
» Lesen Sie auch: „Das ist übel“: Ideengeber für das Schuldenpaket kritisieren Koalition
Der Vizekanzler will offenbar dem Eindruck vorbeugen, dass nun jedes Ressort eigene Wunschprojekte finanzieren könne. Auch wenn das Sondervermögen 500 Milliarden Euro umfasse, „sollte uns klar sein, dass diese zusätzlichen Mittel begrenzt sind und wir deshalb ziel- und wirkungsorientiert vorgehen müssen“, mahnt Klingbeil seine Kollegen. Deshalb brauche es „angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase“.
In der Bundesregierung hatte es bereits Streit gegeben, wofür die Milliarden aus dem Sondervermögen eingesetzt werden – und ob das Geld für bestimmte Bereiche wie den Straßenbau ausreiche.
Klingbeil fordert in seinem Brief nun, dass die anderen Ressorts Informationen über ihre Vorhaben an das Finanzministerium schicken. Und er macht deutlich, dass sein Haus die Projekte nicht nur im Vorfeld prüfen will. Es seien ebenfalls „Erfolgskontrollen“ notwendig, „mit denen wir sicherstellen wollen, dass die zusätzlichen schuldenfinanzierten Mittel auch tatsächlich die gewünschte Wirkung erzielen“.
Offensichtlich ist die Sorge von Klingbeil groß, dass die Milliarden aus dem Sondervermögen nicht schnell und zielgerichtet ausgegeben werden – und er dafür politisch verantwortlich gemacht wird. Schließlich hat er sich selbst als Investitionsminister betitelt, und wird jetzt daran gemessen. Klingbeil hat bereits einen Investitionsbeirat mit Unternehmern und Wissenschaftlern eingesetzt, der ihn bei seiner Investitionsoffensive beraten soll.
Zudem wird im Finanzministerium eine Taskforce eingerichtet. Diese besteht aus Beamten aus verschiedenen Abteilungen und soll den Umgang mit dem Sondervermögen überwachen. Die Informationen, die Klingbeil in seinem Brief von den anderen Ressorts einfordert, dürften dann von dieser Gruppe genutzt werden.
„Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass wir mit den uns anvertrauten Haushaltsmitteln sorgsam umgehen“, schreibt Klingbeil an seine Ministerkollegen. „Ich setze deshalb auf Ihre Unterstützung dieses Anliegens durch entsprechende Zulieferungen“, formuliert der Finanzminister.
Mit der Übermittlung von Informationen soll es aber nicht getan sein. Klingbeils Beamte wollen auch nachhaken können. Deshalb bittet der Vizekanzler die anderen Minister, „eine zentrale Anlaufstelle in Ihrem Haus für Monitoring-Fragen zu benennen.“
Bei Sparvorschlägen geht es nur langsam voran
Die Frage, wofür das Geld aus dem Sondervermögen ausgegeben werden soll, ist nicht der einzige Reibungspunkt in der Regierung. Konfliktträchtig sind ebenfalls die notwendigen Einsparungen im Etat 2027. Hier klaffte bisher eine Lücke von 34 Milliarden Euro. Klingbeil hat deshalb bereits Gespräche mit den anderen Ministern begonnen, wo gespart werden könnte.
Doch diese Verhandlungen kommen bisher nur schleppend voran, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr. So gab es in der vergangenen Woche ein Treffen zwischen den Ressorts auf Arbeitsebene. Dabei sei aber immer noch über Prozessfragen gesprochen worden: Wer liefert die Einsparvorschläge an wen? Und wer überprüft und berechnet sie wie?
Bis es bei den Einsparungen konkret werde, dauere es noch, hieß es aus dem Finanzministerium. Deshalb soll man dort bereits darüber nachdenken, sich etwas mehr Zeit zu verschaffen.
Klingbeil könnte die Eckwerte für den Etat 2027 nicht wie üblich im März im Kabinett vorlegen, sondern erst im April, lautet eine Überlegung in seinem Haus. Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte das aber nicht bestätigen. Es gebe noch keinen Termin für den Eckwertebeschluss, sagte sie.