Hessenwahl: Merkel muss in Hessen unbedingt gewinnen – sonst braucht sie einen verdammt guten Plan für Montag
Die Kanzlerin steckt vor der Hessenwahl in einer schwierigen Lage. Ein Sieg würde ihr zumindest etwas Zeit verschaffen.
Foto: APDüsseldorf. Angela Merkel hat es am Dienstag zumindest mal probiert. Es könne nicht jede Landtagswahl zu einer kleinen Bundestagswahl stilisiert werden, hat sie gesagt. „Das ist falsch. Es geht um viel für die Bürger in Hessen“. Merkel versucht, die Bedeutung der Hessenwahl herunterzuspielen. Ob diese Botschaft verfängt?
Der Druck auf Merkel ist riesig und nach der Maaßen-Affäre, dem über den langen Sommer andauernden Koalitionsstreit und der Abwahl von Volker Kauder als Fraktionschef immer weitergewachsen. Die Landtagswahl ist dadurch fast so etwas wie eine Vertrauensfrage für Merkel. Die Frage der Stunde ist, ob sie einer weiteren Niederlage noch standhalten könnte.
In Hessen muss Merkel damit zumindest rechnen. Alles ist möglich, von einer krachenden Niederlage und der Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten und Merkel-Vertrauten Volker Bouffier bis hin zu seinem Verbleib im Amt. Seit der letzten Landtagswahl im September 2013, bei der Bouffier noch 38,3 Prozent holte, ging es immer weiter bergab. In den neuesten Umfragen kurz vor der Hessenwahl erreicht die Partei nur noch 26 bis 28 Prozent. SPD und Grüne liegen nur knapp dahinter, die CDU muss am Sonntag darum fürchten, nicht erneut als stärkste Kraft ins Ziel zu gehen.
Mit einer Ampel und Rot-Rot-Grün gibt es dort gleich zwei Varianten, die Aussicht auf eine Mehrheit gegen die CDU haben. Der hessische FDP-Spitzenkandidat Rene Rock schloss im Interview mit dem Handelsblatt zwar ein Ampel-Bündnis unter grüner Führung aus, nicht aber unter SPD-Führung.
Zweistellige Verluste ließen sich für Merkel nicht schönreden. Der Auszug aus der Staatskanzlei in Wiesbaden wäre für sie eine Katastrophe. Ein Sturz Bouffiers birgt große Risiken. Er könnte eine Dynamik auslösen, deren Folgen nur schwer abzuschätzen sind. Aus dem Grummeln, das seit Monaten in der Union zu vernehmen ist, könnte dann schnell mehr werden. Es würde jene Teile der Partei stärken, die zuletzt immer lauter wurden und sich seit Längerem wünschen, dass Merkel ihre Nachfolge endlich regelt. Die Vorbereitungen für die Zeit danach haben mit der überraschenden Wahl von Ralph Brinkhaus zum Unionsfraktionschef längst begonnen.
Dass die schlechten Umfragen im Wahlkampfendspurt der CDU für Nervosität sorgen, liegt aber auch daran, dass der Einbruch mit Blick auf die Landespolitik kaum zu erklären ist. Die Bilanz von Bouffiers schwarz-grüner Regierung ist gut. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit Langem nicht mehr, die Polizei wurde personell deutlich verstärkt, der Anteil der erneuerbaren Energien und die Bildungsausgaben sind deutlich gestiegen.
Die schlechten Werte der CDU in Hessen lassen nur einen Schluss zu: Den Dauerstreit in der Großen Koalition führen zwar die meisten in der Union auf CSU-Chef Horst Seehofer zurück. Dennoch ärgerten sich nicht wenige darüber, dass Merkel dem kaum etwas entgegenzusetzen hatte. Das beeinflusst offensichtlich die Wahlentscheidung vieler Menschen in Hessen.
Aber vielleicht hat die schwierige Lage auch etwas Gutes. Die Umfragewerte sind so mies, dass sie im Wahlkampffinale sogar mobilisierende Wirkung haben könnten. Schneidet die CDU – wie die CSU zuletzt in Bayern – am Ende womöglich deutlich besser ab als erwartet? Das wäre nicht nur denkbar, sondern hätte auch psychologisch einen großen Vorteil. So ließe sich ein mäßiges CDU-Ergebnis von 31 oder 32 Prozent schon fast als Erfolg verkaufen.
Als wäre Merkels Situation nicht schon kompliziert genug, muss sie am Sonntag fast hoffen, dass die SPD in Hessen nicht allzu heftig abschmiert. Für die Stabilität ihrer Koalition in Berlin ist das Abschneiden der Sozialdemokraten nicht unwichtig. Sollte die SPD tiefer als 20 Prozent fallen, könnte dies für Merkel Konsequenzen haben. SPD-Chefin Andrea Nahles steht vor dem Wahlsonntag ebenfalls unter großem Druck.
Ihre Partei ist inzwischen in fast sämtlichen bundesweiten Umfragen auf 15 Prozent abgerutscht und von den Grünen überholt worden. Es ist fraglich, wie lange Nahles dem Widerstand gegen den Verbleib in der Koalition noch standhalten kann. Sollte es auch in Hessen eine krachende Niederlage geben, müsste Nahles dem Wunsch nach einem GroKo-Ausstieg möglicherweise nachgeben.
Wegen der schwierigen Lage der Regierungsparteien schließt sogar CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Wahl ein Auseinanderbrechen der Koalition nicht aus. Niemand könne zu 100 Prozent sagen, „was sich vor allem an Dynamiken in den einzelnen Parteien entwickelt“, sagte sie am Donnerstag. „Sollte diese Regierung auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen hinauslaufen.“
Merkel wurde in 13 Jahren so oft angezählt, sie hat unzählige Schlachten geschlagen und viel Erfahrung im Krisenmanagement gesammelt, dennoch steht sie in Bedrängnis wie selten zuvor. Bouffier im Amt zu halten, das würde sie in der aktuellen Situation zumindest nicht weiter schwächen. Verliert Bouffier, dann müsste Merkel sich beeilen. Das Eingestehen einer Niederlage oder eines Fehlers würde dann vermutlich nicht mehr genügen. In diesem Fall könnte Montag der letzte Tag sein, an dem sie das Heft des Handelns noch in der eigenen Hand hält – bevor ihr jemand zuvorkommt. Was hätte die Kanzlerin dann überhaupt noch für Möglichkeiten?
Eine Vertrauensfrage wäre eine denkbare Option, theoretisch auch vorgezogene Neuwahlen. Entgegen ihrer Ankündigung könnte Merkel beim Parteitag im Dezember doch nicht wieder für den CDU-Vorsitz kandidieren. Sie könnte das damit verbinden, eine Nachfolgerin ins Rennen zu schicken, zum Beispiel Kramp-Karrenbauer. Aber Merkel hat das eigentlich ausgeschlossen. „Alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder in der Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen, sind immer total schiefgegangen“, sagte sie kürzlich. Ein anderer, von Merkel häufig erprobter Weg würde im Fall einer Niederlage immer schwieriger – einfach so weiterzumachen wie bisher.
In ihrem legendären Gastbeitrag in der FAZ schrieb Merkel 1998: Vielleicht sei es nach einem so langen politischen Leben zu viel verlangt, von heute auf morgen alle Ämter niederzulegen und sich völlig aus der Politik zurückzuziehen. Die CDU müsse sich „wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen“, schrieb Merkel. „Ein solcher Prozess geht nicht ohne Wunden, ohne Verletzungen.“
Eigentlich wollte Merkel es besser machen als ihre Vorgänger und den richtigen Zeitpunkt für den Abtritt selbst bestimmen. Volker Bouffier erklärte in dieser Woche, dass er nur noch für eine Legislaturperiode antreten wollte – und machte damit etwas, das sich so mancher in der CDU rückblickend auch von Merkel gewünscht hätte.