Das planen Union und SPD bei Bauen, Wohnen und Heizen
Berlin, Düsseldorf. Die Mieten in Ballungsräumen steigen weiter und der Wohnungsbau stockt genauso wie das energetische Sanieren von Gebäuden. Trotzdem waren die Themen Bauen und Wohnen im Wahlkampf eher eine Randnotiz. Im Koalitionsvertrag, den CDU/CSU und SPD am Mittwochnachmittag vorstellten, wird nun deutlich, mit welchen Vorhaben die schwarz-rote Bundesregierung bezahlbaren Wohnraum schaffen und gleichzeitig die Energiewende beschleunigen will.
Wir haben aus dem Koalitionsvertrag die wichtigsten Punkte zu Wohnungsbau, Hauskauf, Mietrecht und Wärmewende zusammengefasst:
Wohnungsbau und Eigentum
Beim Wohnungsbau will Schwarz-Rot Tempo machen und kündigt für die ersten 100 Tage einen Gesetzentwurf für einen „Wohnungsbau-Turbo“ an. Längerfristig soll es eine „grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens“ geben.
Konkreter heißt das: Um schneller mehr und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, will die Koalition unter anderem den Gebäudetyp E umsetzen und technische Vorgaben sowie Baustandards vereinfachen. Das Abweichen von anerkannten Regeln der Technik soll künftig kein Mangel mehr sein. Auch im seriellen und modularen Bauen sieht die Koalition „Beschleunigungspotenziale“.
Um Wohnungswirtschaft und Familien beim Wohnungskauf und -bau finanziell zu entlasten, kündigt der Koalitionsvertrag verschiedene Maßnahmen an, darunter einen Investitionsfonds und Eigenkapital ersetzende Maßnahmen, damit „in großer Zahl Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten“ entstehen können, und zwar für Mieten unter 15 Euro pro Quadratmeter. Im Detail bleibt das Papier aber vage.