Armin Laschet: „Dann vergeigen wir die Zukunft“

Da seien die Differenzen doch noch größer. „Die Amerikaner sind die wichtigsten Verbündeten Europas. Derartige Kritik an Trump ist einfach, aber nutzlos und kontraproduktiv“, sagte Laschet. Er würde die US-Regierung auch nicht als „Gegner“ bezeichnen, „sondern als bedeutendsten Partner außerhalb der Europäischen Union, sie sind die weltweit führende Technologie-Nation und von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit in Europa“.

Zudem warnt Laschet vor einem Abstieg der deutschen Autoindustrie. „Die Lage ist ernst. Ich hoffe, die deutschen Autokonzerne haben gerade noch mal die Kurve gekriegt“, sagte er dem Handelsblatt. Die Brandrede von VW-Chef Herbert Diess, der vor einem Niedergang des Konzerns gewarnt hatte, begrüßte Laschet grundsätzlich. „Aber so eine Brandrede hätte man natürlich durchaus schon mal vor zehn Jahren halten können.“

Laut dem CDU-Politiker sei die Entwicklung hin zum E-Auto und zum autonomen Fahren ja nicht von heute auf morgen gekommen. „Vor einigen Jahren haben unsere Autobosse aber alle abgewinkt, wenn es um die Konkurrenz aus dem Silicon Valley oder durch Tesla ging.“ Da habe es immer geheißen: Das holen wir alles locker auf. „Aber die Änderungen sind so grundlegend, da verliert man schnell den Anschluss“, sagte er. Die Entscheidung von Tesla, eine Fabrik in Brandenburg aufzubauen, ist für Laschet ein Grund zu Freude. „Konkurrenz belebt das Geschäft“.

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Herr Ministerpräsident, Deutschland wurde gerade in einer internationalen Studie bescheinigt, das innovativste Land der Welt zu sein. Sind also Warnrufe vor einem wirtschaftlichen Abstieg Deutschland übertrieben?
Stand heute kann man sagen: ja. Aber wenn wir sehen, vor welch großen Umbauten und Risiken die deutsche Wirtschaft steht, dann ist auch klar, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit immer wieder neu erkämpfen müssen.

Wie denn?
Wir stehen vor einer völligen Neuordnung der Energiewirtschaft. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, werden wir da noch einmal über bezahlbare Strompreise für die energieintensive Industrie sprechen müssen. Auf Druck von Nordrhein-Westfalen haben wir im Kohlekompromiss verankert, dass das Bundeswirtschaftsministerium hier tätig werden darf. Aber viele Unternehmen hätten sich das noch klarer gewünscht.

Wird der Wunsch noch erfüllt?
Da müssen wir noch mal ran, wenn ab 2023 die ersten Braunkohlekraftwerke und die Kernkraft vom Netz gegangen sind, insgesamt über zehn Gigawatt, eine gigantische Größe. Wir brauchen eine klare Regelung, um stromkostenintensiven Unternehmen einen jährlichen Zuschuss für durch den Kohleausstieg entstehende zusätzliche Stromkosten zahlen zu können. Klimaschutz ist wichtig, das steht außer Frage. Wenn aber die Industrie übermäßig belastet wird, dann aus Deutschland wegen zu hoher Strompreise abwandert und schließlich woanders produziert, ist dem Klima nicht gedient – und dem Standort und den Arbeitsplätzen erst recht nicht.

Der Chef von Volkswagen hat gerade eine Brandrede gehalten und gewarnt, dass die deutsche Automobilwirtschaft vor einem Nokia-Moment stehen könnte, also einen technologischen Wandel verschlafen und in existenzielle Gefahr kommen könnte. Ist das übertrieben?
Die Lage ist ernst. Ich hoffe, die deutschen Autokonzerne haben gerade noch mal die Kurve gekriegt. Aber so eine Brandrede hätte man natürlich durchaus schon mal vor zehn Jahren halten können. Denn die Entwicklung hin zum E-Auto und zum autonomen Fahren kam ja nicht von heute auf morgen. Vor einigen Jahren haben unsere Autobosse aber alle abgewinkt, wenn es um die Konkurrenz aus dem Silicon Valley oder durch Tesla ging. Da hieß es immer, das holen wir alles locker auf. Aber die Änderungen sind so grundlegend, da verliert man schnell den Anschluss. 

Tesla-Chef Elon Musk will nun ein Riesenwerk in Brandenburg bauen. Ist das ein Grund zur Freude oder zu Sorge?
Die Entscheidung von Tesla ist für Deutschland ein Grund zu Freude, Konkurrenz belebt das Geschäft. Und es hatten sich auch viele andere europäische Länder als Standort beworben. Dass sich Musk für den Bau der europäischen Fabrik im Umland von Berlin entschieden hat, ist ein gutes Signal für den Automobilstandort Deutschland. Die Ansiedlung eröffnet auch viele Chancen für unsere Automobilzulieferer aus Nordrhein-Westfalen und hilft uns, unser bundesweit einzigartiges Elektromobilitätsnetzwerk von exzellenter Forschung, Herstellung und Anwendung weiterzuentwickeln.

Nach einem Jahrzehnt Daueraufschwung scheint Deutschland etwas träge geworden zu sein. Gibt es aus Ihrer Sicht unbequeme Wahrheiten, denen man sich in der Wirtschaftspolitik stellen muss?
Es ist offenkundig, dass wir uns auf den Erfolgen der vergangenen Jahre zu sehr ausgeruht haben und dabei vergessen, wie groß der internationale Wettbewerbsdruck ist. Bei aller Kritik an manchen Entscheidungen der USA muss man doch feststellen, dass jedenfalls die Wirtschaftspolitik der derzeitigen Regierung überwiegend erfolgreich ist. Und China hat den Vorteil, dass die Unternehmen dort mit rund 1,4 Milliarden Menschen einen Riesenmarkt haben. In Europa dagegen sind wir gerade dabei, den Binnenmarkt mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union über 65 Millionen Menschen zu verkleinern.

Das werden wir aber nicht mehr ändern können.
Richtig. Aber die neue EU-Kommission muss den Binnenmarkt stärken und für neue Dynamik sorgen. Die EU-Kommission kümmert sich viel um den Green Deal, der große Chancen für Innovationen und die Entwicklung neuer Märkte und Geschäftsmodelle bietet. Alles gut, das ist eine wichtige Aufgabe. Ein Projekt für die deutsche Ratspräsidentschaft sollte aber auch sein, sich noch stärker der Industriepolitik zu widmen und eine Reform des europäischen Wettbewerbsrechts vorzunehmen, das bislang nur den Binnenmarkt im Blick hat.

Was schlagen Sie konkret vor?
Wir brauchen eine europäische Ministererlaubnis. Wenn Projekte wie die Fusion von Siemens und Alstom von der EU-Kommission wegen der Fokussierung auf nationale und regionale Märkte nach geltendem Recht untersagt werden, obwohl sie gerade mit Blick auf den Weltmarkt sinnvoll sind, muss es noch eine weitere Instanz geben, die das überprüft und überstimmen kann. Ich schließe mich hier Peter Altmaier und seinem französischem Ministerkollegen Bruno Le Maire an. Die Entscheidung sollte am Ende beim EU-Rat liegen. Ohne europäische Champions können wir im Wettbewerb mit den USA und China nicht bestehen. Das müssen aber Champions der Innovationskraft sein, Größe allein reicht nicht.

Grünen-Chef Robert Habeck hat US-Präsident für dessen Rede in Davos kritisiert, wo Trump die USA als Vorbild empfahl und wenig Interesse für Klimaschutz zeigte. Was halten Sie von Habecks Reaktion?
Seine Aussage, es sei die schlechteste Rede, die er je gehört habe, kann ich nicht nachvollziehen, wenn ich mir vor Augen halte, dass er in den vergangenen Jahren auf vielen Grünen-Parteitagen saß. Im Ernst: Natürlich gibt es viele Kritikpunkte an der aktuellen US-Regierung, sei es der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran oder die Sanktionsdrohungen gegen Deutschland wegen Nord Stream 2. Das sind alles Themen, über die man sprechen muss. Die Frage ist nur, in welcher Art und Weise. Für einen potenziellen Kanzlerkandidaten war der Auftritt von Herrn Habeck in Davos unbeherrscht und maßlos. Ich würde die US-Regierung auch niemals als „Gegner“ bezeichnen, sondern als bedeutendsten Partner außerhalb der Europäischen Union. Die USA sind die weltweit führende Technologienation und von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit in Europa.

Bei vielen Deutschen dürfte Habeck mit der Trump-Kritik gut ankommen.
Kritik allein ist noch keine Außenpolitik. Wenn Habeck so über den amerikanischen Präsidenten spricht, weiß ich gar nicht, was er über den chinesischen, den russischen, den türkischen und andere Staatspräsidenten sagen will. Da sind die Differenzen doch noch größer. Die Amerikaner sind die wichtigsten Verbündeten Europas. Derartige Kritik an Trump ist einfach, aber nutzlos und kontraproduktiv. Wir brauchen Lösungsvorschläge. Wir Deutschen sind sehr gut darin, uns ständig über jeden zu ereifern. Natürlich gibt es Kritikpunkte, die man ansprechen muss. Aber trotzdem kann und muss man zusammenarbeiten. Bei vielen Konflikten in der Welt wird es zum Beispiel keine Lösung geben ohne Russland oder die Türkei. Und auch globaler Klimaschutz wird nicht funktionieren ohne China oder die USA.

Die USA und China haben ihren Handelskonflikt entschärft. Ist das eine gute Nachrichte, oder besteht nun das Risiko, dass Trump sich nun verstärkt mit der EU anlegt?
Ich halte das für ein gutes Signal, wenn dieser Handelskonflikt, der die Weltwirtschaft sehr belastet hat, nun entschärft wurde. Natürlich müssen wir Europäer uns auf alle Eventualitäten vorbereiten. Aber zu sagen, die USA sollen sich mit China streiten, damit wir Ruhe haben, halte ich für sehr kurzfristig gedacht. Ein Handelskrieg zwischen den USA und China schadet auch uns Europäern. Außerdem haben die Europäische Union und die USA im transatlantischen Handel auch in unserem Interesse eine Reihe von Themen zu klären.

Die Auswirkungen haben wir im vergangenen Jahr gesehen, die deutsche Exportindustrie hat gelitten. Ist das Schlimmste überstanden, und geht es jetzt wieder aufwärts?
Die Angst vor einer drohenden Rezession hat sich gelegt. Es ist nicht zu dem Konjunktureinbruch gekommen, den viele befürchtet hatten. Aber deshalb nun zu sagen, die Talsohle sei durchschritten, und nun kommen wieder blühende Jahre, das hielte ich für gewagt. Dafür gibt es zu viel Unsicherheit: Wie gelingt die Energiewende? Was wird aus der deutschen Autoindustrie? Schaffen wir es, bis Jahresende ein Austrittsabkommen mit den Briten zu verhandeln, oder droht wieder ein ungeregelter Brexit?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine nicht unumstrittene Industriestrategie vorgelegt. Ist er damit auf dem richtigen Weg?
Nordrhein-Westfalen hat eine solche Initiative immer begrüßt.

Aber?
Es nützt wenig, wenn der Bundeswirtschaftsminister eine Industriestrategie erarbeitet, die aber nur den Status eines Diskussionspapiers hat und kein verbindliches Leitbild der Bundesregierung ist. Die gesamte Bundesregierung muss die Ziele unterstützen und daran mitarbeiten, wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen. Jedes Ressort, jede Ministerin und jeder Minister, muss sich verpflichten, die Industriestrategie umzusetzen. So halten wir es in Nordrhein-Westfalen.

„An das Thema Unternehmensteuerreform müssen wir unbedingt ran“

Frankreich hat Deutschland mittlerweile als Standort für Start-ups abgehängt. Was macht das Nachbarland besser?
Das beschränkt sich im Wesentlichen auf Paris, das natürlich eine hohe Attraktivität hat. Und man vergleicht dann immer Paris und Berlin. Das ist etwas verzerrend. Wir haben in Nordrhein-Westfalen mittlerweile mehr Start-ups als Berlin. Nordrhein-Westfalen ist ein sehr beliebter Standort für Gründer. Denn wir haben exzellente Hochschulen, viele Dax-Unternehmen, führende Familienunternehmen und einen starken Mittelstand – und damit das ideale Umfeld für Gründerinnen und Gründer und ihre Ideen. Beim Internet der Dinge ist die Nähe zur Industrie wichtiger als der Sitz in der vermeintlich hippen Hauptstadt. 

Aber Frankreich hat uns beim Wirtschaftswachstum abgehängt. Ein Alarmzeichen?
Wir haben ein Interesse an einem starken Frankreich. Deutschland und Frankreich sind die größten Volkswirtschaften der Euro-Zone, und beide Länder können gemeinsam ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Ein gutes Projekt wäre beispielsweise eine Angleichung der Unternehmensteuern. Der deutsche Körperschaftsteuersatz ist zu hoch. Wenn wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten wollen, müssen wir unser Unternehmensteuerrecht modernisieren.

Also sollte die Große Koalition eine Reform der Unternehmensteuern angehen?
An das Thema Unternehmensteuerreform müssen wir unbedingt ran. Deutschland liegt da im OECD-Vergleich sehr weit oben. Wir können zwar nicht die Steuern in dem Umfang wie in den USA senken. Bei der Körperschaftsteuer besteht aber dringender Handlungsbedarf, den wir in der kommenden Legislaturperiode angehen müssen.

Warum nicht in dieser Legislaturperiode?
Das Projekt steht nicht im Koalitionsvertrag. Ich sehe bei diesem Thema mit den neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auch wenig Chancen auf eine Einigung.

Wie schätzen Sie das neue SPD-Führungstandem ein? Wird das Regieren leichter oder schwerer in Berlin?
Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger soll gefragt haben: Was ist die Telefonnummer, wenn man Europa erreichen will? So ähnlich ist derzeit die Lage bei der SPD. Da gibt es eine starke Bundestagsfraktion, dann die konstruktiv arbeitenden Minister und jetzt die beiden neuen Vorsitzenden. Das macht Absprachen sicher nicht einfacher.

Das hört sich nicht so an, als könnte die Koalition noch viel mehr bewegen.

Das muss sie aber. Mit dem Kohleausstieg, der Altschuldenlösung für die Kommunen und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr stehen genügend große Aufgaben an, die angepackt werden müssen. Ich erwarte auch, dass die Große Koalition die Planungsverfahren beschleunigt. Wir brauchen für die Energiewende auch moderne Gaskraftwerke, einen schnelleren Netzausbau und neue Speichermöglichkeiten. Wenn wir das alles so wie immer machen, dann steht in 20 Jahren noch nichts, und wir vergeigen unsere wirtschaftspolitische Zukunft.

Was heißt das konkret?
In Nordrhein-Westfalen sorgen wir für eine dynamische Wirtschaft und haben fünf „Entfesselungspakete“ geschnürt, um unnötige Bürokratie abzubauen und Verfahren zu beschleunigen. So haben wir im vergangenen Dezember ein Paket verabschiedet mit 17 Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Es gibt zum Beispiel so viele Instanzenzüge vor den Gerichten und noch mehr Vorschriften, die kein Mensch braucht. Wir stellen uns hier die entscheidenden Fragen: Welche Vorschriften sind überflüssig, welche kann man abschaffen? Welche Instanz kann man überspringen? Wie kann man Projekte beschleunigen? Solche Entfesselungspakete brauchen wir auch im Bund. Die beschleunigte Energiewende kann nur gelingen, wenn wir alle Ausbau-, Vereinfachungs- und Beschleunigungspotenziale überprüfen und heben.

Wer blockiert denn aus Ihrer Sicht vor allem die Energiewende über schleppende Planungen?
Die Grünen müssen hier ihre Blockadehaltung aufgeben. Wenn wir erfolgreich als Industrieland Wirtschaft und Ökologie miteinander verbinden wollen, braucht es hier eine Bereitschaft zur Veränderung. Eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer wird noch niemanden davon abhalten, von Köln oder Düsseldorf nach Berlin zu fliegen. Auch eine niedrigere Mehrwertsteuer für die Bahn bringt die Menschen nicht in die Züge.

Was brauchen wir dann?
Wir brauchen zum Beispiel gute und schnelle Verbindungen mit der Bahn. Die müssen aber gebaut werden. Heute fliegt keiner mehr von Köln nach Frankfurt, wenn der Zug nur 53 Minuten braucht. Zwischen München und Berlin gibt es inzwischen auch eine schnelle Strecke. Wir brauchen eine solche auch zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin. Nur müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen und mehr Züge und mehr Verbindungen bauen. Und es waren die Grünen, die fast auf den Tag genau den Transrapid vor 20 Jahren gekippt haben. Was für eine Fehlentscheidung. Damals haben die Grünen mit der Zerstörung der Umwelt argumentiert. Heute wäre so ein Projekt ideal, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Investitionen werden ja häufig auch auf kommunaler Ebene getätigt. Nordrhein-Westfalen hat aber das Problem vieler stark überschuldeter Kommunen. Jetzt hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Tilgung der Altschulden durch den Bund in Höhe von 20 Milliarden Euro ins Spiel gebracht. Würden Sie das Geld nehmen?
Ich finde die Initiative von Olaf Scholz richtig und mutig. Auch unter wirtschaftlichen Aspekten. Aber ein konkreter Vorschlag fehlt noch. Es müssen alle 16 Bundesländer bei diesem Plan mitmachen. und zwölf profitieren nicht davon. Wir stehen also am Anfang eines Prozesses, den man allerdings nicht allzu lange hinauszögern darf. Ich kann jedenfalls sagen, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen substanziell beteiligen wird.

Besonders viel Widerstand kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag. Können Sie Ihre Parteikollegen noch überzeugen?
Die Bekämpfung der Altschulden fußt auf dem Koalitionsvertrag, den auch die Bundestagsfraktion mitgetragen hat.

Die Politik sieht sich gerne in der Rolle des lieben Onkels, der wie beim Kohlekompromiss gerne und viel mit Steuergeldern hilft.  Verhindert man dadurch aber nicht notwendige Veränderungen?
Man kann nicht alle Probleme mit Staatsgeld lösen. Das stimmt. Aber nehmen Sie mal die Braunkohleregionen. Dort könnten sie noch viele Jahre ohne Subventionen wettbewerbsfähig Kohle fördern. Wir haben aber eine politische Entscheidung mit dem Ausstieg aus der Kohleförderung getroffen. Da kann sich der Staat nicht wegducken.

Es gibt aber bereits die ersten Rufer, die Gelder für die Autoindustrie fordern.
Die Politik hat doch immer den Strukturwandel begleitet. Das war nicht nur im Ruhrgebiet so, sondern auch in den Zonenrandgebieten Bayerns. Sollte es in der Autoindustrie so weit sein, müssen wir uns jeden Einzelfall genau ansehen.

Nicht nur das Land soll wettbewerbsfähig werden. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat eine Umbildung des Bundeskabinetts gefordert, um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. Was halten Sie von seinem Vorschlag?
Die Bundesregierung ist noch nicht einmal zwei Jahre im Amt. Wir sollten diese Regierung einfach mal arbeiten lassen. Im Übrigen bin ich grundsätzlich der Meinung, dass man eine Regierungsumbildung, sollte sie denn irgendwann nötig sein, einfach macht und nicht ein halbes Jahr darüber redet.

Der CSU-Chef will offenbar auch neue CDU-Minister im Kabinett sehen.
Die CDU entscheidet selbst über ihre Minister. Die Union ist gut beraten, einen Schritt nach dem anderen zu gehen. Zuerst entscheiden wir über die Kanzlerkandidatin oder den Kanzlerkandidaten, dann wird es sicherlich auch ein Team geben, das in den Wahlkampf zieht.

Hätte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorstoß von Söder strikter zurückweisen müssen?
In der CDU sind alle froh nach der heftigen Debatte über die Flüchtlingspolitik, dass wieder ein harmonisches und konstruktives Verhältnis zwischen den beiden Schwesternparteien besteht.

Ihr Platz ist aber in Düsseldorf und nicht in Berlin?
Mein Platz ist, wie Sie im Moment gerade sehen können, in Düsseldorf. Und über die Aufstellung zur Bundestagswahl reden wir in CDU und CSU, wenn sie ansteht.
Herr Laschet, vielen Dank für das Interview.

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