Klaus Schüler: Merkels Manager für den Kampf um die Wähler

Er spielt gern Golf und liebt Country-Musik. Doch im Moment hat Klaus Schüler dafür keine Zeit. Er managt den Wahlkampf der Kanzlerin – obwohl er eigentlich Hochschullehrer werden wollte.

03.08.2013 - 15:56 Uhr

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CDU-Bundesgeschäftsfüher Klaus Schüler: Merkels Wahlkampf managen statt Golf spielen.

Foto: dpa

Berlin. In seinem Büro oben im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin sticht zuerst die Farbkombination ins Auge: Schwarz-Grün. Möbel rabenschwarz und dann ein grasgrüner Streifen vor dem großen Schreibtisch – eine Golfmatte. Vor drei Jahren hat Klaus Schüler mit dem Golfen begonnen. Jetzt ist der CDU-Bundesgeschäftsführer im Trainingsrückstand. Es ist Wahljahr und er ist der Wahlkampfmanager der Partei von Kanzlerin Angela Merkel. Das heißt: Golf passé.

Für ein Pressefoto hält der schlanke 56-Jährige aber den Schläger vor den Ball und tut so, als würde er gleich abschlagen. Ob er zum Abreagieren mal so richtig draufballert? „Viel Konzentration, Fingerspitzengefühl, Taktik. Mit Ballern allein ist nicht viel zu gewinnen. Das hat Golf mit einer Wahlkampagne gemein“, sagt Schüler. Sein Büro zeuge übrigens nicht von politischer Farbenlehre. Also kein Bekenntnis zu Schwarz-Grün. Die Union schwört auf die FDP.

Tops und Flops der Regierung Merkel

Die Abrechnung

Die Umfragewerte für die CDU sind gut, wenngleich die US-Spähaffäre durch immer neue Details über eine Verstrickung deutscher Geheimdienste sowie das Drohnen-Debakel von Verteidigungsminister Thomas de Maizière der Regierung Merkel zu schaffen machen. Merkel liegt in den Umfragen aber immer noch weit vor SPD-Herausforderer Peer Steinbrück, und die Schwesterparteien CDU und CSU kommen zusammen immer wieder auf über 40 Prozent. Doch Schüler mahnt: „Das ist eine gute Ausgangsposition, aber kein Ruhekissen. Gefahrenherde bestehen in jedem Wahlkampf bis zum Wahlabend um 18 Uhr.“

Als sein Meisterstück wird der Wahlkampf für den CDU-Mann Peter Harry Carstensen 2005 in Schleswig-Holstein gewertet. Bei der so gut wie verloren geglaubten Landtagswahl fuhr die CDU mit 40,2 Prozent das beste Ergebnis des Landesverbandes seit 1987 ein. Carstensen wurde Ministerpräsident. Ein unerwarteter und extrem wichtiger Schub für die CDU-Chefin Merkel. Im Herbst 2005 wurde sie dann Kanzlerin.

Was Schwarz-Gelb alles nicht erledigt hat

Steuern

Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, um per Umbau des Einkommensteuersystems die „kalte Progression“ zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.

Banken

Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.

Energie

Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima mit einer 180-Grad-Wende für den Atomausstieg bis 2022. Zum Problem hat sich entwickelt, dass die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien sich unter Schwarz-Gelb mehr als verdoppelt hat. Eine Kostenreform scheiterte an der Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern.

Inneres

Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Beim Verfassungsschutz hat bereits ein größerer Umbau begonnen, der sich aber noch länger hinziehen wird. Auch die übrigen Sicherheitsstrukturen dürften noch reformiert werden.

Justiz

Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Regelung dazu 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu nur, das Urteil solle abgewartet werden. Seit dem Urteil streiten Union und FDP aber über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das dazugehörige EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat. Angesichts der NSA-Spähaffäre hat sich in der Union leichte Bewegungsbereitschaft gezeigt. Eine Einigung scheint trotzdem in weiter Ferne.

Rente

Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente wurde auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses soll bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss noch warten. Nicht umgesetzt wurde die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.

Gesundheit

Das seit Jahren geplante Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist in der letzten Sitzungswoche von der Koalition im Bundestag beschlossen worden. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das Gesetz noch durch den Bundesrat kommt. Entschieden wird dort zwei Tage vor der Bundestagswahl.

Pflege

„Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Noch Ende Juni legte ein Expertenbeirat Vorschläge vor - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich.

Verteidigung

Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt.

Schüler, ein früherer Verbandsliga-Fußballer, wird in der CDU als Teamspieler mit Bereitschaft zur Härte bezeichnet. Er gebe die Linie vor, könne Menschen aber mitziehen und begeistern. Schüler hält sich im Hintergrund und gilt so als Ergänzung zu CDU-Generalsekretär und Wahlkampfchef Hermann Gröhe, der die Partei nach außen vertritt.

Eigentlich wollte der Rheinländer Hochschullehrer werden. Er studierte Geschichte und Englische Philologie in Köln und landete durch einen Zufall 1987 in der Politik – als Redenschreiber für den Berliner Innensenator Wilhelm Kewenig, der wegen harter Polizeieinsätze oft in der Kritik stand. Erst 1989 trat Schüler in die CDU ein, ging in die Bundesgeschäftsstelle der Partei, diente zunächst Helmut Kohl und seit vielen Jahren nun Merkel. Seit 2007 ist er Bundesgeschäftsführer. 2009 sorgte er mit dafür, dass die CDU-Strategie zur Bildung einer schwarz-gelben Regierung aufging.

Beeindruckt ist Schüler von Menschen, die in Afrika unter Gefahr für Leib und Leben für Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie kämpfen. Sie unterstützt er in seinem privaten Leben. Seine Leidenschaft aber ist Amerika. Und wenn er darüber spricht, kann man sich den Anzugträger mit dem akkuraten weißen Schnauzbart plötzlich mit Cowboy-Hut vorstellen: „Mein Herz hängt an Texas. Ich bin ein Country-Mensch. Ich sitze da gerne mal in der Kneipe mit einem eiskalten Bier und höre drei Tage lang Live-Musik.“