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Kleinunternehmer und Selbstständige „Es ging teilweise zu wie am Geldautomaten“ – Berlins Großzügigkeit bei Corona-Hilfen sorgt für Ärger

Die Stadt Berlin hat die Soforthilfen für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige großzügig verteilt: Fast jeder Antrag wurde genehmigt. Nun fordert die Regierung eine Nachprüfung.
09.06.2020 - 17:06 Uhr 1 Kommentar
Fast alle Anträge auf Corona-Hilfen wurden genehmigt. Quelle: dpa
Restaurantbesitzer in Berlin

Fast alle Anträge auf Corona-Hilfen wurden genehmigt.

(Foto: dpa)

Berlin Ulrich Nußbaum (parteilos) war mehr als fünf Jahre Finanzsenator in Berlin und kennt die Gepflogenheiten und Unzulänglichkeiten in der Hauptstadt gut. Das mag das Misstrauen erklären, welches Nußbaum, mittlerweile Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, jetzt gegenüber dem Berliner Senat aufzeigt.

So großzügig wie kein anderes Bundesland gewährt Berlin die Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer – die Bundesregierung glaubt: viel zu großzügig.

Nußbaum hat einen Brief an die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) geschrieben, in dem er mit „signifikanten Rückforderungsansprüchen des Bundes“ droht. Denn Berlin verteilt mit dem Soforthilfeprogramm Bundesgeld, prüft aber nach Überzeugung des Bundeswirtschaftsministeriums die Einhaltung der Auflagen nicht ausreichend. „Da ging es teilweise zu wie am Geldautomaten“, kritisierte ein hochrangiger Beamter aus der Bundesregierung. Es sei an fast jeden ausgezahlt worden.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten am 23. März einen 50 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer mit bis zu zehn Beschäftigen verkündet. Während das Geld vom Bund kommt, sollten die Länder das Hilfsprogramm umsetzen.

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    Berlin hat nach einer Übersicht der Bundesregierung mittlerweile 268.000 Hilfsanträge bewilligt und 1,7 Milliarden Euro überwiesen. Der überwiegende Teil stammt aus Bundesmitteln, das eigene Landesprogramm macht nur einen Bruchteil aus. Damit liegt Berlin noch vor großen Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg. Mehr Hilfen hat nur Nordrhein-Westfalen gewährt.

    Die Großzügigkeit sorgt auch im Bundeswirtschaftsministerium für Skepsis. Bei Konzipierung des Programms sei die Anzahl der potenziell Berechtigten anhand der vorliegenden Statistiken aus dem Unternehmensregister geschätzt worden, zitierte der „Tagesspiegel“ aus dem Schreiben von Nußbaum. „Danach gab es in Berlin rund 170.000 Unternehmen in der entsprechenden Größenklasse.“

    Doch mittlerweile seien für das Bundesprogramm 209.000 Anträge bewilligt worden – also 40.000 Anträge mehr, als es überhaupt mögliche Antragsteller gäbe. Der Berliner Senat solle nun prüfen, ob und in welcher Höhe Bundesmittel an Nichtberechtigte gezahlt wurden.

    Zahl der Hilfsempfänger auffällig groß

    Kollatz und Pop ließen die Vorwürfe umgehend zurückweisen. Sie werfen Nußbaum vor, mit falschen Zahlen zu operieren. Schließlich kämen zu den 170.000 Kleinunternehmen noch 193.000 Solo-Selbständige als Antragsberechtige hinzu, heißt es von der Senatsverwaltung für Finanzen.

    Das Misstrauen der Bundesregierung kann das allerdings kaum lindern. Denn die Zahl der Hilfsempfänger bleibt in Berlin auffällig groß. Hinzu kommt eine ungewöhnlich hohe Bewilligungsquote.

    Je nach Stichtag hat Berlin nach den Übersichten der Bundesregierung in den vergangenen Monaten rund 97 Prozent aller Hilfsanträge bewilligt. Damit ist die Hauptstadt einsamer Spitzenreiter. In den meisten anderen Bundesländern werden zwischen 70 und 80 Prozent der Anträge positiv beschieden.

    Die Grünen-Politikerin wird für ihre Krisenmanagement kritisiert. Quelle: dpa
    Wirtschaftssenatorin Ramona Pop

    Die Grünen-Politikerin wird für ihre Krisenmanagement kritisiert.

    (Foto: dpa)

    „Die Bundesregierung geht davon aus, dass im Land Berlin nur dann Soforthilfe des Bundes bewilligt wurde, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen vorlagen, beziehungsweise dass die eventuell fehlerhaft bewilligte Soforthilfe zurückgefordert wird“, heißt es in einer Antwort von Nußbaum auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Das klingt wie eine Feststellung, ist aber eher eine Mahnung.

    Gerade in der Anfangsphase hat Berlin die Hilfsgelder ohne tiefer gehende Prüfung ausgezahlt, die Angabe einiger Daten wie Personalausweis- und Steuernummer reichte aus. Für die Schnelligkeit wurde die Berliner Landespolitik sehr gelobt. Keine anderes Bundesland hat seinen Kleinunternehmern in den ersten Tages des Rettungsprogramms so zügig geholfen. Doch mittlerweile wird klar, die Schnelligkeit ging auf Kosten der Gründlichkeit.

    Rückzahlungen in Millionenhöhe

    „Während in anderen Bundesländern die Corona-Hilfen einer zügigen, aber seriösen Prüfung unterzogen wurden, ist in Berlin ein Antrag nach dem anderen durchgewinkt worden“, kritisiert FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Er sieht dadurch eine Ungleichbehandlung. „Die Idee hinter den Soforthilfen war, dass alle Unternehmen und Selbstständigen gleichermaßen profitieren – unabhängig davon, ob sie ihren Sitz in Berlin, Brandenburg oder im Saarland haben. Hier hat die Bundesregierung geschlafen.“

    Diesen Vorwurf weist Nußbaum in seiner Antwort allerdings zurück. „Aus der Statistik über die Anträge, Bewilligungen und Auszahlungen der Corona-Soforthilfen des Bundes sind keine Hinweise auf eine etwaige Ungleichbehandlung der antragsberechtigten kleinen Unternehmen und Solo-Selbständigen zwischen den Ländern erkennbar“, schreibt er.

    Zudem geht man im Wirtschaftsministerium davon aus, dass Berlin die Hilfen, die möglicherweise zu viel gezahlt wurden, von den Empfängern zurückfordert. Damit verbunden ist die Drohung, dass Berlin ansonsten die entsprechenden Auszahlungen aus eigenen Mitteln leisten muss.

    Dass man vor allem zu Beginn des Hilfsprogramms zu großzügig ausgezahlt hat, dämmert mittlerweile offenbar auch den Verantwortlichen in Berlin. Die Investitionsbank Berlin (IBB), die in der Hauptstadt die Soforthilfen managt, hat nach eigener Auskunft noch mal an alle Hilfsempfänger Briefe verschickt, „in denen diese über ihre Rechte und Pflichten informiert“ werden. Bis Mitte Mai sind daraufhin bei der Förderbank IBB bereits 9560 Rückzahlungen über 65 Millionen Euro eingegangen.

    Mehr: Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in der Coronakrise in unserem Newsblog.

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    1 Kommentar zu "Kleinunternehmer und Selbstständige: „Es ging teilweise zu wie am Geldautomaten“ – Berlins Großzügigkeit bei Corona-Hilfen sorgt für Ärger"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Im krassen Gegensatz dazu muß ich bei den regelmäßig alle 3 Jahre stattfindenden Betriebsprüfungen viele offensichtliche Ausgaben rechtfertigen. "Mußte das wirklich sein?" höre ich da mehr als einmal, selbst wenn es nur 50 Euro waren!

      Mit Steuern und Abgaben an der Grenze des Sozialismus werden im Höchststeuerland auf der einen Seite die Leistungsträger und Steuerzahler bis auf das Blut ausgepresst und auf der anderen Seite werden die Milliarden völlig sinnlos verschenkt und verschwendet! Da stellt sich dem ehrlichen Unternehmer und Steuerzahler doch wirklich die Frage nach dem Sinn seiner Tätigkeit!

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