Das planen Union und SPD an Entlastungen für die Wirtschaft
Berlin. Wenn der Arbeitstag für die Unterhändler im Koalitionsausschuss am Mittwochabend langsam endet, wird sich der Kanzleramtschef dem Vergnügen widmen. Thorsten Frei wird in den Prenzlauer Berg fahren. In einer Kneipe treffen sich dort etliche Beamte, um das „2. interministerielle Tischkickerturnier“ auszuspielen. 30 Teams treten an. Manche Ministerien stellen gleich drei Mannschaften. Frei wird die Siegerehrung vornehmen, den Pokal und Medaillen überreichen.
Auch im Kanzleramt steht inzwischen längst ein Tischkicker. Ob die Mitglieder des Koalitionsausschusses bei ihrem ersten Treffen eine Partie spielen? Wie beim Kickern geht es um Teambuilding und Vertrauen. Künftig tagt der Koalitionsausschuss einmal im Monat – nicht als Krisenrunde, sondern gewissermaßen als regelmäßiger Stammtisch.
Im Kanzleramt werden Friedrich Merz (CDU) und Amtsleiter Frei folgende Vertreter der Parteien begrüßen: SPD-Chef Lars Klingbeil, der auch Vizekanzler und Finanzminister ist, die designierte Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas sowie Fraktionschef Matthias Miersch.
Die CDU entsendet neben Kanzler und Parteichef Merz auch Generalsekretär Carsten Linnemann und Fraktionschef Jens Spahn. Für die CSU kommen Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und Fraktionsgeschäftsführer Alexander Hoffmann. Als Gegenpart zu Frei bringt Klingbeil seinen Staatssekretär und Koordinator der SPD-Seite, Björn Böhning, mit.
An diesem Mittwoch geht es „vor allem um die Vorhabenliste der ersten 70 Tage“, wie es in Regierungskreisen hieß. Merz, der bisher vor allem im Ausland unterwegs war, wolle innenpolitische Akzente setzen. Es gilt wie im Wahlkampf versprochen, schnell die Stimmung im Land auzufhellen, vor allem bei den Unternehmen. Einigkeit wolle man auch in der Präsentation zeigen, weshalb die Parteichefs am Mittwochabend ihre zentralen Vorhaben gemeinsam der Öffentlichkeit vorstellen.
„Sehr, sehr lang“ sei die Liste, gespickt mit vielen technischen Punkten, die etwa für weniger Bürokratie sorgen sollen. Aber auch große Fragen stehen den Angaben zufolge auf der Tagesordnung wie ein erstes Migrationsgesetz, um etwa den Familiennachzug bei subsidiär Schutzbedürftigen zu stoppen. Auch um das große Entlastungspaket für die Wirtschaft soll es gehen. Und die Hightech-Agenda soll bis zum Sommer stehen. Zudem ist eine Debatte über Israel und die Ukraine geplant.
Haushalt soll auf den Weg gebracht werden
Im Juni soll noch viel angeschoben werden. Die Haushalte für das laufende und das kommende Jahr sollen zumindest auf den Weg gebracht werden. Denn: Ohne neuen Haushalt gibt es keine neuen Projekte, geschweige denn den viel beschworenen Politikwechsel.
Das Handelsblatt liefert einen Überblick, welche Maßnahmen Union und SPD für ihr Schnellstartprogramm diskutieren.