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Kommentar Der Union fehlt die Kraft der Erneuerung

CDU und CSU setzen auf Kontinuität. Umso wichtiger wäre es für Armin Laschet, zumindest mit neuen Ministern den Wechsel zu signalisieren. Doch die Spielräume sind begrenzt.
20.06.2021 - 18:00 Uhr Kommentieren
Es gibt mehrere leistungsunabhängige Parameter für Personalentscheidungen. Quelle: dpa
Jens Spahn (l.) und Parteichef Armin Laschet

Es gibt mehrere leistungsunabhängige Parameter für Personalentscheidungen.

(Foto: dpa)

Berlin Wäre Armin Laschet als hipper, moderner Politiker bekannt, der gern mal mit einer Überraschung aufwartet, der 60-Jährige könnte an diesem Montag die Welt ins Staunen versetzen. Doch es wird nicht dazu kommen.

Denn allein das bisher Bekannte zum Wahlprogramm ist Aufgewärmtes aus der Rhetorik der Union und daher eher ein Weiter-so, keine Schubumkehr: mit Wachstum aus der Coronakrise und ohne höhere Steuern – wenn auch gerade erst mit den Klimazielen die Energiesteuer steigt und nebenbei die Tabaksteuer.

Die stabile Schuldenbremse darf nicht fehlen – ohne vergemeinschaftete Schulden in Europa, versteht sich. Und aus der Abteilung Visionäres kommen zumindest die Flugtaxis der CSU – es muss ja nicht gleich ein Weltraumprogramm wie „Bavaria One“ des Rivalen Markus Söder sein.

War es das an Neuerungen nach 16 Jahren unter Angela Merkel? Nach einer Coronakrise, die wie kaum eine andere das gesellschaftliche Leben durcheinandergerüttelt hat und daher umso mehr politische Gestaltung vertrüge? Zumindest der führende Kopf wäre ein anderer, sollte der Union das Novum gelingen, per Wahl den Übergang im Kanzleramt sicherzustellen.

Und dann? Wer wird Minister, wer Fraktionschef, wer General der Partei? Weiter so?

Vier Kriterien bestimmen über die Minister

In der Union herrscht seit der Wahl Laschets zum CDU-Chef und Kanzlerkandidaten große Unruhe. Schließlich stammt der neue Anführer ausgerechnet aus dem größten Landesverband, in dem die Alphatiere nur so mit den Hufen scharren – allesamt Männer, alle katholisch, alle gut bekannt: Brinkhaus, Merz, Röttgen, Spahn, Ziemiak; hinzu gesellen sich etwas weniger Bekannte wie Linnemann, Jarzombek , Krings oder Rachel.

Mit der – neudeutsch – „Visibilität“ der Breite einer Volkspartei hat das NRW-Dilemma der CDU wahrlich nichts zu tun. Laschet wird deshalb nicht mit einem Schattenkabinett in den Wahlkampf ziehen, sondern mit einem Wahlkampfteam, in dem Freund wie Feind Platz findet: für das Gruppenfoto einer großen Familie, die für Zusammenhalt steht. Dabei wissen schon heute alle: Die meisten von ihnen werden am entscheidenden Tag als Verlierer vom Feld gehen und keinen Platz am Kabinettstisch finden.

Wie also wird Laschet das Problem lösen? Es gibt mehrere Parameter, die zwar nichts mit Leistung zu tun haben, aber Personalentscheidungen in der Partei bestimmen.

  • Erstens: Laschets Kabinett muss zu 50 Prozent aus Frauen bestehen. Da die CSU vermutlich bei drei Ministerämtern nur eine Frau stellen wird, muss er eine Frau mehr als Männer präsentieren.
  • Zweitens: Im Merkel-Kabinett mussten bereits die wichtigen Landesverbände Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen verzichten. Ihnen muss Laschet etwas bieten.
  • Drittens: Der „Neue“ kann nicht einfach mit dem Kabinett Merkel IV weiterregieren. Er braucht neue, unverbrauchte Köpfe, die das von ihm in Aussicht gestellte Modernisierungsjahrzehnt zumindest medial verkörpern.
  • Und viertens: Er muss die Versprechen einlösen, mit denen er sich vermutlich seine Wahl gesichert hat.

Wären da also Namen: Die junge Kölnerin Serap Güler gilt als heiße Kandidatin für das Amt der Integrationsministerin. Annette Widmann-Mauz müsste weichen und könnte das werden, woran Jens Spahn sie 2018 hinderte: Gesundheitsministerin. Spahn selbst schielt auf den Fraktionsvorsitz; den aber dürfte Laschet ihm nicht geben, weil sein Widersacher einzig die eigene Karriere im Blick hat, in Krisen aber für einen Kanzler ein loyaler Fraktionschef unablässig ist, um die eigene Macht zu sichern.

Spahn könnte demnach einer der NRW-Verlierer sein wie auch Anja Karliczek, die trotz vieler Milliarden und noch mehr Zukunftsmusik viele als Forschungsministerin enttäuscht hat. Auch die Rheinländerin Julia Klöckner dürfte der Emsländerin Silvia Breher, Vizechefin mit einem Hang zur Extravaganz, weichen.

Zudem ist aus der NRW-Riege Ralph Brinkhaus alles andere als gesetzt. Bessere Chancen hat da eher schon ein Friedrich Merz, der am Kabinettstisch dafür sorgen könnte, dass die Konservativen und Wirtschaftsliberalen Frieden mit ihrer Partei machen. Ihn könnte Paul Ziemiak begleiten.

Einer muss sich keine Sorgen um seine Zukunft machen

Auch müsste ein Kanzler Laschet vor allem ostdeutsche Politikerinnen in exponierte Stellung bringen, wenn schon die Vorpommerin Merkel nicht mehr mitregiert. Angesichts der Stärke der AfD im Osten wäre dies ein wichtiges Signal. Fraglich bleibt, wer ministrabel wäre. Über allem steht natürlich die Frage nach dem Koalitionspartner.

Zu seinem Personal wird Laschet so lange wie möglich schweigen. Er wird auch die Lehre aus einem großen Problem nach der letzten Wahl ziehen: Tunlichst sollten die Parteien zunächst alle Regierungsposten besetzen und dann erst die Positionen in der Fraktion. Mit der Freiheit lassen sich „Pakete“ schnüren und notfalls Trostämter schaffen.

Nur einer muss sich keine Sorgen machen: Der gefühlte Gründer der CDU, der als Spitzenkandidat der Baden-Württemberger CDU 2022 seinem 50. Jahr als Abgeordneter des Bundestags entgegensehen kann, dürfte auch nach der Wahl wieder Bundestagspräsident werden – Wolfgang Schäuble.

Mehr: Merkel-Nachfolger soll klimaneutral fliegen – Grünes Kerosin größte Herausforderung

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