Landesverrat-Ermittlungen: Otto Schily fällt der SPD in den Rücken
Benachrichtigung aktivierenDürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafftErlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviertWir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Anzeige
Landesverrat-ErmittlungenOtto Schily fällt der SPD in den Rücken
Die SPD steht geschlossen hinter den angeblichen Landesverrätern von Netzpolitik.org. Nur einer schert aus: Ex-Innenminister Schily hält die Unterstützung für die Journalisten für „geradezu grotesk“. Aus gutem Grund.
Berlin Wenn es darum geht, Klartext zu reden, dann ist Otto Schily sicher einer, dem in dieser Hinsicht niemand so schnell etwas vormachen kann. Schon als Bundesinnenminister unter Rot-Grün gab der Sozialdemokrat gerne den Hardliner – auch, wenn er sich damit in den eigenen Reihen unbeliebt gemacht hat. Auch in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen das Journalisten-Blog netzpolitik.org nimmt Schily kein Blatt vor den Mund.
Indem er Partei für Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ergreift, fährt er zugleich seinen Parteifreunden in die Parade. Erst gestern giftete SPD-Vize Ralf Stegner noch gegen Maaßen und beschimpfte ihn als „Triebfeder“ für die „Anti-Pressefreiheit-Aktion“ des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range.
Schily dagegen verteidigt Maaßen. „Es gibt kein Presseprivileg, sich über gesetzliche Bestimmungen hinwegzusetzen. Geheimes muss geheim bleiben“, sagte der SPD-Mann der „Bild“-Zeitung. Maaßen wehre sich „mit Recht“ dagegen, dass als geheim eingestufte Unterlagen seiner Behörde unter Verstoß gegen strafbewehrte Geheimhaltungsvorschriften veröffentlicht werden.
Dass der Betreiber einer Internetplattform, gemeint sind die Blogger von netzpolitik.org, André Meister und Markus Beckedahl, geheime Unterlagen des Verfassungsschutzes veröffentlicht und dann als großer Held gefeiert würden, sei „geradezu grotesk“. „Unsere Sicherheitsbehörden können nicht erfolgreich sein, wenn ständig interne Vorgänge unter Verstoß gegen zwingende Geheimhaltungsvorschriften veröffentlicht werden“, so Schily. Er sehe mit großer Sorge, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden durch den Bruch von Vertraulichkeit unter dem Beifall der Opposition „in verantwortungsloser Weise erschwert“ werde.
Die Affäre um Netzpolitik.org – eine Chronologie
Die Blogger von Netzpolitik.org veröffentlichen den Brief, in dem sie Generalbundesanwalt Harald Range über die gegen sie laufenden Ermittlungen informiert.
Der Fall löst einen Proteststurm aus. Politiker und Journalistenverbände fordern, das Verfahren einzustellen. Auch das Kanzleramt und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußern sich kritisch. Range will die Ermittlungen nun vorerst ruhen lassen und ein Gutachten abwarten.
In der Regierungskoalition mehren sich die Forderungen nach einem Rücktritt des Generalbundesanwaltes.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt seine Strafanzeige in „Bild am Sonntag“. Die Anzeige hatte die Ermittlungen in Gang gebracht.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, das Justizministerium habe Range frühzeitig vor Ermittlungen gewarnt. Die Bundesregierung geht immer deutlicher auf Distanz zu ihm.
Range wirft dem Bundesjustizminister vor, er greife in die Unabhängigkeit der Justiz ein. Maas habe ihn angewiesen, das externe Gutachten zu stoppen. Noch am gleichen Tag wird Range vom Justizminister entlassen.
Dass Schily sich so vehement zu Wort meldet und für Maaßen stark macht, hat eine Vorgeschichte. Die beiden verbindet eine lange Zeit der Zusammenarbeit. Maaßen, der seit 1991 im Bundesinnenministerium eine steile Karriere machte, schrieb einst seinem Förderer Schily einen fünfeinhalbstündigen Vortrag, als dieser 2005 im Visa-Untersuchungsausschuss aussagen musste. Die beiden, so die Mutmaßung des „Kölner Stadt-Anzeigers“, hätten die Abgeordneten einschläfern wollen, um anschließende Nachfragen mit der Bemerkung abwehren zu können, das habe der Minister in seinem Vortrag ja bereits ausgeführt.
Zwei Jahre später sprang Maaßen Schily erneut bei. Wieder in einem Untersuchungsausschuss. Als Referatsleiter im Bundesinnenministerium war Maaßen im Februar 2007 als Zeuge in den BND-Ausschuss geladen, um zum Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz auszusagen. Kurnaz war Ende 2001 von den Amerikanern in Afghanistan gefangen genommen und nach Guantanamo auf Kuba gebracht worden. Die deutschen Behörden hatten sich vier Jahre lang seiner Rückkehr widersetzt, bis Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde und Kurnaz nach Bremen heimkehren durfte.
12 Kommentare zu "Landesverrat-Ermittlungen: Otto Schily fällt der SPD in den Rücken"
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
locked...
Inzwischen scheint mir diese im Kern wenig brisante Affäre durch bereits ZWEI Unterschriften unseres Bundespräsidenten ( eine nicht dotierte Belobigung & eine respektabel dotierte Pensionierung) so weit entgrenzt, daß wir wohl noch ein paar Wochen davon hören werden, wenn die Arbeitsfähigkeit des Staatsapparats aufrecht erhalten bleiben soll.
locked...
@ Ramseyer:
Auch die Kommission muß (aus)wählen. Bestimmen macht die Sache ja nicht besser, eher noch schlimmer.
locked...
@Herr Cal Andersen
Das "Unwort" oder die "Unwörter" werden von einer Kommission bestimmt - es handelt sich nicht um eine Wahl. Ob diese Kommission sich aus intelligenten Menschen zusammensetzt, sollte jeder selbst beurteilen, wenn er dazu fähig ist.
Wie lautete das letzte Unwort? "Lügenpresse". Ich gehe davon aus, dass Sie wissen wie die Sprachwissenschaftler aus Darmstadt diese "Wahl" begründeten.
Einer solchen Kommission, die sich lächerlich macht, möchte ich nicht angehören.
locked...
@ ..ringo:
Gar kein Problem - genügend Nichtjuristen gibt es ja im Lande. Woran man ganz allgemein die Qualität von Wahlen einschätzen kann.
So läßt sich auch "Intelligenz" zum Unwort wählen oder "Banker" oder schon wieder "Jude"?
locked...
Jurist müßte in diesem Land einmal zum Unwort des Jahres gewählt werden.
locked...
Schily hat Recht, und das ganz zweifelsfrei. Entweder unterliegt etwas der Geheimhaltung oder nicht. Ist es geheim, ist sein Verrat eben genau das: ein Verrat.
Eine ganz andere Sache ist, ob die "Arbeit" der deutschen Geheimdienste überhaupt noch ernstzunehmen ist. Man denke nur an die NPD, die ohne BfV überhaupt nicht gegründet worden wäre, geschweige denn noch existieren würde. Oder die "Dossiers" des BND, wonach MH17 durch russische Kräfte abgeschossen worden sein soll. Alles wertlose Arbeit zum Selbstzweck dieser erstaunlich großen Behörden. Vielleicht tun sie ab und zu auch mal was sinnvolles - man weiß es nicht.
locked...
@ müller:
Mögen Sie ja alles so sehen. Das ändert aber inhaltlich keinen Deut an meinem Kommentar.
locked...
Sehr geehrter Herr Andersen, Herr Schily ist Jurist, und das er hier Partei ergreift ist verständlich. Herr Schily ist ein Verräter zu Unsten der Macht. Wechsel von den Grünen zu der SPD Als Innenminister hat er doch selbst zugelassen, dass der BND und der VerfSchutz für die Amis spionieren. Herr Schily hat eine Menge Erfahrung und Wissen, aber genau so viele Leichen im Keller. Er sollte seine Altersrente die die Bürger Ihm trotz dem Zahlen - geniessen und den Mund halten. Ich bin auch Zeitzeuge, seiner Machenscchaften. MfG
Herr Ortwin Dr. Schmidt
Warum schert Schily nun aus? Weil er persönliche Verpflichtungen gegenüber Maaßen hat... "Eine Hand wäscht die andere" oder weil das Verhalten des Generalbundesanwalts a. D. sowie von Maaßen gesetzestreu ist, d.h. sie folgten ihrem Amtseid und drückten nicht irgendwelche Augen zu, weil es gerade dem politischen Mainstream entspricht! Was, wenn Schily sich deshalb so geäussert hat? Derlei Kommentare wie von Herrn Neuerer bekräftigen die zunehmende öffentliche Ansicht, dass Gesetze nicht so genau genommen werden müssen, doch recht relativ angewendet werden können wie das vielerorts in Russland, Südamerika, -auch in Brüssel, Griechenland und anderswo praktiziert wird.... Es ist halt doch alles "Freunderlwirtschaft".
Herr walter danielis
Das ein Herr Maas einem Otto Schilly nicht das Wasser reichen kann, dürfte unbestritten sein.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Inzwischen scheint mir diese im Kern wenig brisante Affäre durch bereits ZWEI Unterschriften unseres Bundespräsidenten ( eine nicht dotierte Belobigung & eine respektabel dotierte Pensionierung) so weit entgrenzt, daß wir wohl noch ein paar Wochen davon hören werden, wenn die Arbeitsfähigkeit des Staatsapparats aufrecht erhalten bleiben soll.
@ Ramseyer:
Auch die Kommission muß (aus)wählen.
Bestimmen macht die Sache ja nicht besser, eher noch schlimmer.
@Herr Cal Andersen
Das "Unwort" oder die "Unwörter" werden von einer Kommission bestimmt - es handelt sich nicht um eine Wahl.
Ob diese Kommission sich aus intelligenten Menschen zusammensetzt, sollte jeder selbst beurteilen, wenn er dazu fähig ist.
Wie lautete das letzte Unwort? "Lügenpresse". Ich gehe davon aus, dass Sie wissen wie die Sprachwissenschaftler aus Darmstadt diese "Wahl" begründeten.
Einer solchen Kommission, die sich lächerlich macht, möchte ich nicht angehören.
@ ..ringo:
Gar kein Problem - genügend Nichtjuristen gibt es ja im Lande.
Woran man ganz allgemein die Qualität von Wahlen einschätzen kann.
So läßt sich auch "Intelligenz" zum Unwort wählen oder "Banker" oder schon wieder "Jude"?
Jurist müßte in diesem Land einmal zum Unwort des Jahres gewählt werden.
Schily hat Recht, und das ganz zweifelsfrei. Entweder unterliegt etwas der Geheimhaltung oder nicht. Ist es geheim, ist sein Verrat eben genau das: ein Verrat.
Eine ganz andere Sache ist, ob die "Arbeit" der deutschen Geheimdienste überhaupt noch ernstzunehmen ist. Man denke nur an die NPD, die ohne BfV überhaupt nicht gegründet worden wäre, geschweige denn noch existieren würde. Oder die "Dossiers" des BND, wonach MH17 durch russische Kräfte abgeschossen worden sein soll. Alles wertlose Arbeit zum Selbstzweck dieser erstaunlich großen Behörden.
Vielleicht tun sie ab und zu auch mal was sinnvolles - man weiß es nicht.
@ müller:
Mögen Sie ja alles so sehen.
Das ändert aber inhaltlich keinen Deut an meinem Kommentar.
Sehr geehrter Herr Andersen,
Herr Schily ist Jurist, und das er hier Partei ergreift ist verständlich.
Herr Schily ist ein Verräter zu Unsten der Macht. Wechsel von den Grünen zu der SPD
Als Innenminister hat er doch selbst zugelassen, dass der BND und der VerfSchutz für die Amis
spionieren.
Herr Schily hat eine Menge Erfahrung und Wissen, aber genau so viele Leichen im Keller.
Er sollte seine Altersrente die die Bürger Ihm trotz dem Zahlen - geniessen und den Mund halten.
Ich bin auch Zeitzeuge, seiner Machenscchaften.
MfG
Warum schert Schily nun aus?
Weil er persönliche Verpflichtungen gegenüber Maaßen hat... "Eine Hand wäscht die andere" oder weil das Verhalten des Generalbundesanwalts a. D. sowie von Maaßen gesetzestreu ist, d.h. sie folgten ihrem Amtseid und drückten nicht irgendwelche Augen zu, weil es gerade dem politischen Mainstream entspricht!
Was, wenn Schily sich deshalb so geäussert hat?
Derlei Kommentare wie von Herrn Neuerer bekräftigen die zunehmende öffentliche Ansicht, dass Gesetze nicht so genau genommen werden müssen, doch recht relativ angewendet werden können wie das vielerorts in Russland, Südamerika, -auch in Brüssel, Griechenland und anderswo praktiziert wird.... Es ist halt doch alles "Freunderlwirtschaft".
Das ein Herr Maas einem Otto Schilly nicht das Wasser reichen kann, dürfte unbestritten sein.