Markus Frohnmaier: AfD-Politiker will nach Russland – CSU warnt vor Landesverrat
Berlin. Eine geplante Russlandreise des AfD-Politikers Markus Frohnmaier sorgt weiter für großen Wirbel. Der Bundestagsabgeordnete hatte in einem Fernsehinterview angekündigt, er wolle im Frühjahr nach Russland reisen, um Gesprächskanäle offenzuhalten.
Die CSU forderte die AfD-Spitze auf, die Reise zu unterbinden. „Alles andere ist Landesverrat“, sagte Generalsekretär Martin Huber der Nachrichtenagentur dpa. Frohnmaier sei als „Vasall“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt und „die Gefahr, dass er geheime Informationen an den Kreml weitergibt und so die Sicherheit Deutschlands und Europas massiv gefährdet“, sei hoch, sagte Huber weiter.
Nicht zuletzt die Aussagen der Geheimdienste im Bundestag hätten gezeigt, wie groß die Bedrohung durch Russland für alle Nato-Staaten inzwischen sei. Russland führt bereits seit drei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Frohnmaier, der als enger Vertrauter von Parteichefin Alice Weidel gilt, hatte kürzlich angekündigt, im Frühjahr nach Russland reisen zu wollen. Vorwürfe, er könne geheime Informationen preisgeben oder gar Landesverrat begehen, weise er entschieden zurück, sagte Frohnmaier der dpa. „Ich bin allein den Interessen Deutschlands verpflichtet, habe diese schon in der Vergangenheit stets gewahrt und werde dies auch künftig gegenüber jeder ausländischen Macht tun – auch gegenüber Russland.“
Scharfe Kritik äußerte auch der Grünen-Fraktionsvize und stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz. Er warf der AfD vor, offen als Sprachrohr autoritärer Staaten aufzutreten.
Grüne: AfD ist nicht Teil der Lösung, sondern des Problems
„Man muss nur die aktuelle Presseberichterstattung oder eine beliebige Rede im Deutschen Bundestag verfolgen: Sofort wird klar, dass die AfD völlig offen und gänzlich ungeniert als Sprachrohr gleich mehrerer autoritärer Staaten agiert“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Bei jeder sich bietenden Gelegenheit propagiert die Alternative für Deutschland das krude Weltbild der Diktatoren dieser Welt. Auch die mal mehr, mal weniger gut kaschierten Reisetätigkeiten ihrer Abgeordneten spricht Bände.“
In Frohnmaiers Reiseplänen sieht von Notz ein weiteres Beispiel für die problematische außenpolitische Haltung der AfD: „Bei den massiven sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, ist die AfD nicht Teil der Lösung, sondern des Problems“, betonte der Grünen-Politiker.
Frohnmaier ist auch Chef des baden-württembergischen AfD-Landesverbands und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die Ankündigung der Reise sei ihm nicht bekannt. Aber: „Generell ist es so: Wenn ein AfDler nach Russland reist, ist nichts Gutes zu erwarten.“ Deren Nähe zu Putin sei allgemein bekannt.
Der Generalsekretär der Südwest-CDU, Tobias Vogt, sprach von „blankem Verrat an deutschen Interessen“. Wenn Frohnmaier nach Moskau reise, „um vor Putin Männchen zu machen“, wolle er seine Partei zu einer „neuen fünften Kolonne Moskaus“ machen. Das schade der Wirtschaft und gefährde die innere Sicherheit.
CSU-Generalsekretär Huber sagte, die geplante Kremlreise von Frohnmaier zeige, wes Geistes Kind die AfD sei. Sie mache sich „zum verlängerten Arm des Kriegstreibers Putin“. „Bei der AfD sind keine Patrioten, die Deutschland schützen wollen, sondern Kremlknechte, die Putin hörig sind. Die AfD ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit.“
Verfassungsschützer: AfD verfügt teils über „vielfältige persönliche Kontakte nach Russland“
Zuvor hatte es bereits Kritik aus der Union im Bundestag gegeben. „Die AfD war immer eine Gefahr für die nationale Sicherheit, weil große Teile ihrer Mitglieder unterwürfig gegenüber Feinden unserer Demokratie – insbesondere Wladimir Putin – agierten“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), dem Handelsblatt.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, äußerte sich zurückhaltend zu den Reiseplänen Frohnmaiers. „Die in Artikel 38 Grundgesetz garantierte Freiheit des Abgeordnetenmandats ist eindeutig“, sagte Kramer dem Handelsblatt. „Insofern enthalte ich mich einer behördlichen Bewertung zur Abgeordnetentätigkeit.“
Gleichzeitig stellte der Verfassungsschützer klar, dass die Sicherheitsbehörden tätig würden, sollten sich tatsächliche Anhaltspunkte für Spionage, Geheimnis- oder Landesverrat ergeben.
Mit Blick auf die AfD erinnerte Kramer zudem daran, dass der Verfassungsschutz bereits mehrfach darauf hingewiesen habe, dass Teile der Partei „nicht nur prorussische Narrative hierzulande vertreten, sondern die russische Regierung offensichtlich kommunikativ unterstützen und über vielfältige persönliche Kontakte nach Russland verfügen“.
Ob derartige Kontakte „in der aktuellen Sicherheitslage und insbesondere der Bedrohungssituation durch Russland sinnvoll sind oder ein Risiko darstellen, muss jeder für sich beurteilen“, fügte Kramer mit Blick auf Frohnmaier hinzu.
Dagegen gibt sich die AfD selbst zur Reiseankündigung gelassen: „Da ist noch gar nichts Konkretes geplant. Das ist eine Absichtserklärung für die Ausrichtung seiner zukünftigen Reisen – und das ist völlig okay“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann.