Migration: Scholz warnt SPD-Fraktion vor Widerstand gegen Sicherheitspaket
Berlin. Das geplante Gesetzespaket der Ampelkoalition für mehr innere Sicherheit könnte für die SPD zur Zerreißprobe werden. In der Fraktionssitzung am Dienstag äußerten mehrere Sozialdemokraten Bedenken gegen das sogenannte Sicherheitspaket, wie das Handelsblatt aus Fraktionskreisen erfuhr.
Daraufhin habe sich Kanzler Olaf Scholz in die Debatte eingeschaltet und mit Konsequenzen gedroht, sollten die geplanten Maßnahmen bei der Parlamentsabstimmung keine eigene Ampelmehrheit bekommen. Der „Spiegel“ und die „Rheinische Post“ berichten, Scholz habe dabei indirekt die Vertrauensfrage ins Spiel gebracht. „Sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“, soll der Kanzler gesagt haben.
Mehrere Teilnehmer der fast fünf Stunden dauernden Sitzung hätten Scholz’ Äußerungen so aufgefasst, dass er die Abstimmung über das Sicherheitspaket mit dem Fortbestand der Regierungskoalition verknüpfen wolle.
Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widersprach am Abend der Einschätzung, dass damit eine Drohung mit der Vertrauensfrage gemeint gewesen sei. In der Fraktion sei die Abstimmung zu den Asylverschärfungen „sehr, sehr deutlich“ gewesen, sagte Miersch in der ARD-Talksendung „maischberger“. „Eine deutliche Mehrheit hat für dieses Gesetzespaket gestimmt.“ Dem Vernehmen nach halten um die 30 Abgeordnete die geplanten Gesetzesverschärfungen für falsch. Bei einer Probeabstimmung der 207 Abgeordneten gab es rund 20 Gegenstimmen, wie die „Rheinische Post“ berichtete.
SPD, FDP und Grüne hatten am Freitag das Paket vereinbart, das nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen auf den Weg gebracht worden war. Vorgesehen darin sind erhebliche Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Migranten, mehr Möglichkeiten der Sicherheitskräfte im Kampf gegen den radikalen Islamismus – etwa biometrische Gesichtserkennung oder automatisierte Datenanalyse – und eine Verschärfung des Waffenrechts, vor allem mit Blick auf Messer.
SPD-Mitglieder drängen Abgeordnete zur Ablehnung der neuen Sicherheitsmaßnahmen
Miersch sprach von einer „durchaus lebendigen Diskussion“ in seiner Fraktion über die Maßnahmen. Dies halte er bei dem Thema „auch für angesagt, denn es geht auch um die Frage, wie gehen wir mit Grundrechten um“, sagte der SPD-Politiker. Jetzt sei aber der „Appell an alle, dass die sogenannte Fraktionsdisziplin gilt“.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einem sehr guten Paket. Am Freitag soll der Bundestag darüber abstimmen. Kritiker aus der SPD fordern aber, die Maßnahmen abzulehnen.
Dazu zählt auch Juso-Chef Philipp Türmer. Scholz warf er mit Blick auf die Fraktionssitzung vor, er würde Kritiker unter Druck setzen. „Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst euch nicht unterkriegen“, sagte er dem Magazin „Stern“. Er sei froh, dass es in der Fraktion Widerstand gegen dieses Paket gebe. „Das Paket geht in die völlig falsche Richtung.“
Türmer steht auch zusammen mit der Vorsitzenden der Grundwertekommission der SPD, Gesine Schwan, und anderen Sozialdemokraten hinter einem Brief an die Bundestagsfraktion. Dort heißt es, das Sicherheitspaket bediene „rassistische und ausgrenzende Narrative“.
„Anstatt die Bekämpfung des Islamismus in den Fokus zu stellen, wird Sicherheit in Verbindung mit der Entrechtung von Schutzsuchenden gebracht“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Schreiben. Vor allem die vorgesehenen Kürzungen von Sozialleistungen unter das Existenzminimum für bestimmte Schutzsuchende seien weiterhin abzulehnen. Eine „Brot-Bett-und-Seife-Politik“ richte sich gegen die Menschenwürde und dürfe nicht durch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beschlossen werden.
Zuvor hatten Tausende SPD-Mitglieder ihre Partei bereits in einem offenen Brief aufgefordert, das Asylrecht nicht zu lockern. Der härtere Kurs in der Migrationspolitik sei „keine Zukunft für die Sozialdemokratie“, heißt es in dem inzwischen von mehr als 13.000 SPD-Mitgliedern unterzeichneten Brief. Der Staat müsse gegen Islamismus vorgehen, dürfe aber nicht „pauschal“ ausgrenzen. Es gehe um die „Verteidigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und ganz konkret der Menschenrechte“.
SPD-Außenpolitiker Michael Roth sieht den Widerstand gegen das Sicherheitspaket kritisch. „Wenn wir jetzt einfach sagen, wir stimmen da nicht zu, dann ist diese Koalition kaputt“, sagte er in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.
Unmut gab es auch bei der Fraktionssitzung der Grünen. Wie das Nachrichtenportal „t-online“ unter Berufung auf mehrere Teilnehmer berichtet, sollen mehr als 40 Abgeordnete zu erkennen gegeben haben, dass sie dem Vorhaben im Bundestag entweder nicht zustimmen wollen oder zumindest noch skeptisch sind.
Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hatte das Sicherheitspaket zuvor als „wichtig und notwendig“ bezeichnet. „Wir haben hier noch einige Klarstellungen und Präzisierungen vorgenommen und bringen das jetzt zum Abschluss in dieser Woche.“
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Union und Richterbund machen FDP für Abstriche am Sicherheitspaket verantwortlich
Die Union will das Sicherheitspaket im Bundestag ablehnen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) begründete dies damit, dass die Ampelfraktionen das ohnehin nicht ausreichende Paket der Bundesregierung „noch weiter aufgeweicht und verwässert“ hätten.
Merz kritisierte ebenso wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass Zurückweisungen an deutschen Grenzen fehlten und der Austausch biometrischer Daten zwischen den Behörden nicht mehr schon bei schweren Straftaten vorgenommen werden darf, sondern nur bei besonders schweren Straftaten möglich sein soll. Er verstehe vor allem die FDP nicht, die immer noch die Speicherung von IP-Adressen zur späteren Strafverfolgung ablehne. Ihm sei nicht klar, wen die FDP damit schützen wolle.
Zuvor hatte auch schon der Richterbund Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen geäußert und dafür vor allem die FDP verantwortlich gemacht. Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Minipäckchen schrumpfen.“ Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde „nicht viel gewonnen“.
Wie die Abstimmung am Freitag verlaufen wird, lässt sich nicht mit Gewissheit sagen. Fraktionschef Mützenich geht von einer klaren Mehrheit aus. Er hatte aber zugleich zu verstehen gegeben, dass er Abweichler mit Blick auf die Fraktionsdisziplin auch daran erinnern werde, dass Gewissensentscheidungen nur sehr selten gerechtfertigt seien.
Die Regeln in der SPD-Fraktion sehen vor, dass sich alle Abweichler namentlich bei Mützenich melden müssen, wenn sie am Freitag von der Fraktionslinie abweichen und gegen das Sicherheitspaket stimmen wollen.
Sicherheitshalber will die Koalition im Plenum nun namentlich abstimmen lassen, wie das Portal „Table.Media“ in seinem „Briefing“ berichtet. Dies würde den Druck auf potenzielle Abweichler erhöhen, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen.
Der SPD-Abgeordnete Roth geht fest davon aus, dass eine Nein-Stimme in einer Fraktionssitzung nicht automatisch auch eine Nein-Stimme im Bundestag sei. Da werde es noch viele Gespräche geben, die der Fraktionsvorsitzende und andere führen müssten. Und dann werde man hoffentlich zu einer Mehrheit kommen. „Denn sonst würden wir Weihnachten in dieser Koalition nicht mehr erreichen. Das muss allen klar sein.“