Pandemie: Bis zu 550 Euro für Altenpfleger: Lauterbach legt Eckpunkte für Pflegebonus vor
Bestehen bleiben soll nur noch die Masken- sowie Testpflicht zum Schutz von vulnerablen Gruppen.
Foto: dpaBerlin. Der Pflegebonus war eines der zentralen Versprechen des Koalitionsvertrags, nun hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen ersten Entwurf vorgelegt. Demnach sollen Beschäftigte in der Altenpflege einen Zuschlag von bis zu 550 Euro erhalten.
Darüber hinaus sollen 280.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern profitieren, die besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen waren. „Die Prämie soll an Pflegekräfte gezahlt werden, die während der Pandemie eine herausragende Leistung erbracht haben“, heißt es in dem Eckpunktepapier aus Lauterbachs Ministerium, das dem Handelsblatt vorliegt.
Die darin enthaltenen Details sind noch nicht in der Ampelkoalition abgestimmt. Lauterbach zeigte sich aber optimistisch: „Der Pflegebonus kommt“, sagte er am Dienstag im ZDF.
Ursprünglich hatte Lauterbach einen ersten Entwurf bereits für Ende Januar angekündigt. Bis zuletzt war strittig, wie der Bonus konkret auf die Pflegekräfte aufgeteilt werden sollte.
Insgesamt stellt die Bundesregierung eine Milliarde Euro für das Vorhaben zur Verfügung: Je 500 Millionen Euro sollen auf die Krankenhäuser und auf Pflegeeinrichtungen verteilt werden. Beschäftigte in der Altenpflege sollen den Bonus im zweiten Halbjahr 2022 erhalten.
Bonus ist steuer- und sozialabgabenfrei
Anspruch haben generell alle Beschäftigten in Altenpflege-Einrichtungen, die zwischen November 2020 und dem 30. Juni 2022 für mindestens drei Monate in einer Einrichtung tätig waren und am 30. Juni 2022 noch beschäftigt sind. Der Bonus soll steuer- und sozialabgabenfrei sein.
Vollzeitbeschäftigte in der „direkten Pflege und Betreuung“ in der Altenpflege sollen bis zu 550 Euro erhalten, heißt es in dem Eckpunktepapier. Personal, das mindestens 25 Prozent seiner Arbeitszeit in der direkten Pflege und Betreuung mitgearbeitet hat, soll bis zu 370 Euro bekommen.
Auszubildende sollen bis zu 330 Euro erhalten, sonstige Arbeitnehmer bis zu 190 Euro und Freiwilligendienstleistende und Helfer im freiwilligen sozialen Jahr bis zu 60 Euro.
Für die Krankenhäuser ist der Bonus hingegen nicht so detailliert gestaffelt. „Die Krankenhausträger der begünstigten Krankenhäuser entscheiden gemeinsam mit der Beschäftigtenvertretung über die Prämienberechtigten und die jeweilige Prämienhöhe“, heißt es.
Es sollen jene Kliniken einen Bonus erhalten, die durch die Pandemie besonders belastet waren. Darunter würden 837 Krankenhäuser fallen, die 95 Prozent aller Corona-Fälle versorgt hätten, heißt es in dem Entwurf.
Lauterbach sieht gute Chancen für allgemeine Impfpflicht
Minister Lauterbach zeigte sich am Mittwoch ebenfalls zuversichtlich, dass es am Ende eine Bundestagsmehrheit für eine allgemeine Corona-Impfpflicht gibt.
Vor dem Hintergrund der bislang vorliegenden konkurrierenden Vorschläge deutete der SPD-Politiker im ZDF an, dass es am Ende auf einen Kompromiss hinauslaufen könnte.
„Ich gehe davon aus, dass wir nachher für einen der Anträge eine Mehrheit haben werden“, sagte Lauterbach. „Ich glaube, dass wir zum Schluss von den Anträgen, die wir derzeit haben, uns auf vielversprechende Anträge oder auf einen neuen Antrag dann einigen können, vielleicht einen Kompromissantrag - dass der eine Chance hat.“
Angesprochen auf skeptische Äußerungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu einer allgemeinen Impfpflicht wies Lauterbach darauf hin, dass die Entscheidung im Bundestag als Gewissensentscheidung getroffen wird. „Wie jetzt einzelne Mitglieder der Regierung dazu stehen, ist hier nicht erheblich.“
Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dass die Abgeordneten über das Thema in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden sollen. Bislang zeichnet sich noch für keinen Vorschlag eine Mehrheit ab. Lauterbach befürwortet wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Impfpflicht ab 18 Jahren.
Daneben gibt es einen Entwurf einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab. Auch die Union und die AfD haben Anträge angekündigt.