Pandemie: Die Impfpflicht und die Freiheit – Coronapolitik sorgt für Ärger in der FDP
In der FDP ist die gute Stimmung mittlerweile verflogen.
Foto: dpaBerlin. Es könnte so schön sein für die FDP und Parteichef Christian Lindner in diesen Tagen. Die Partei ist dort angekommen, wovon viele Liberale nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 nur zu träumen wagten: in der Regierungsverantwortung. Und weil sie zudem noch Zugriff auf das Finanzministerium hat, konnte sie sich erheblichen Einfluss auf die Marschrichtung der Koalition sichern.
Da trifft es sich nicht gut, dass Deutschland gerade zu Beginn der neuen Regierungszeit mit liberaler Beteiligung über eine grundsätzliche Frage diskutiert, die den Kern des freiheitlichen Denkens zu erschüttern vermag. Impfpflicht ja oder nein? Die Auseinandersetzung darüber spaltet die FDP in fundamentale Freiheitsverteidiger und pragmatische Realpolitiker.
„Eine Impfpflicht wird es mit der FDP nicht geben, weder für die gesamte Bevölkerung noch in bestimmten Berufen“, hatte FDP-Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing Anfang November noch in seiner Rolle als Generalsekretär in einem Interview mit dem Handelsblatt ausgeführt. Eine solche Debatte zerstöre das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler und die Eigenverantwortung der Bevölkerung.
Knapp vier Wochen später, wenige Tage vor seiner Vereidigung als Minister, klang er allerdings anders: „Eine Impfpflicht müssen wir prüfen, um unser Gesundheitssystem vor einem Zusammenbruch und unsere Gesellschaft vor immer neuen Lockdowns zu schützen“, ruderte Wissing Anfang Dezember in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung zurück. Sein Sinneswandel steht exemplarisch für einen großen Teil der Partei rund um die Führungsriege in Regierungsverantwortung: Die klare Ablehnung der Impfpflicht ist einer differenzierteren Betrachtung gewichen.
Abweichlergruppe rund um Kubicki
Natürlich ist die FDP damit nicht allein. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte noch zu Wahlkampfzeiten eine allgemeine Impfpflicht ausgeschlossen, mittlerweile befürwortet er sie. Was die Liberalen von den Sozialdemokraten allerdings unterscheidet, ist, dass sich in der FDP eine Gruppe von Abgeordneten gebildet hat, die sich weiterhin vehement gegen eine allgemeine Impfpflicht stemmen. Angeführt wird dieses Lager vom Parteivize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.
Der Bundestag solle sicherstellen, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“, heißt es in einem Antragsentwurf von mehr als 20 Abgeordneten der FDP-Fraktion, der Mitte Dezember öffentlich wurde. Die Unterzeichner forderten stattdessen mehr Aufklärung und Impfangebote. Bis Anfang Januar werde der Entwurf noch finalisiert, erklärte Kubicki anschließend.
Wie sehr darf der Staat während einer Pandemie die Freiheit seiner Bürger einschränken? Diese Frage treibt die FDP um.
Foto: dpaMittlerweile sei die Gruppe der Unterstützer auf über 30 angewachsen, schrieb er später in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. Darin bezeichnete der Parteivize die Impfpflicht außerdem als „verfassungswidrig“. In einem Interview mit der „Zeit“ sprach Kubicki davon, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um „Rache und Vergeltung“ an den Ungeimpften gehe. Diese würden für die Misere der Pandemie verantwortlich gemacht, das sei aber „völliger Unsinn“.
Mit seiner Positionierung wendet sich Kubicki indirekt auch gegen seinen Chef. Denn auch Christian Lindner tendiert mittlerweile zu einer allgemeinen Impfpflicht. 77 Prozent der Wählerinnen und Wähler der FDP seien für eine verpflichtende Impfung, wird Lindner nicht müde zu betonen. Eine offene Debatte sei jedoch in der FDP willkommen. Gerade die Frage nach Freiheit und Einschränkungen sei für seine Partei besonders wichtig.
Doch sein Vize wird für Lindner mehr und mehr zum Problem. Denn die Abstimmung über die Impfpflicht wird voraussichtlich ohne Fraktionsdisziplin stattfinden. Die Abgeordneten entscheiden also je nach ihrer persönlichen Präferenz und sind dabei nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Ampel hat im Bundestag derzeit eine Mehrheit von 48 Sitzen. Je nachdem, wie viele Impfpflichtskeptiker Kubicki um sich scharen kann und wie viele Abgeordnete aus anderen Fraktionen gegen eine Impfpflicht stimmen, könnte das Projekt also auf der Kippe stehen. Zumindest, wenn sich auch in der Opposition nicht genug Abgeordnete finden, um die Abweichler der Regierungsparteien auszugleichen.
Zwischen Realpolitik und Idealismus
In jedem Fall zeigt die Spaltung der FDP-Fraktion schon jetzt, dass die Partei mit der Regierungsbeteiligung in Coronazeiten vor einer grundsätzlichen Herausforderung steht. Es geht darum, wie der zentrale Wert der Liberalen, das Streben nach Freiheit, in einer Pandemie zu interpretieren ist. Auch geht es darum, wie viel Idealismus und wie viel Pragmatismus in einer Regierungsbeteiligung geboten sind – eine Grundsatzfrage politischen Handelns, die bisher vor allem die Grünen umtrieb und jetzt auch die FDP erreicht zu haben scheint. Auch bei den Liberalen bilden sich angesichts der coronabedingten Freiheitsbeschränkungen zwei Lager: das der „Fundis“ um Wolfgang Kubicki und das der „Realos“ um Parteimitglieder in Regierungsverantwortung.
Noch im Wahlkampf hatte die Opposition gegen die von der Großen Koalition verhängten Coronaregeln der FDP zu vielen Unterstützern verholfen. Eine demokratische Partei, die konstruktive Kritik an den Freiheitseinschränkungen des Infektionsschutzgesetzes äußerte, kam bei nicht wenigen Wählerinnen und Wählern gut an.
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Volker Wissing bezeichnete die von Union und SPD beschlossene „Bundes-Notbremse“ im April als „unverhältnismäßige Beschneidung der Grundrechte“. Die FDP legte daraufhin Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen nächtliche Ausgangssperren ein – allerdings erfolglos. Jetzt, in der Regierungsverantwortung, müssen die Liberalen hingegen Entscheidungen mittragen, die zum Schutz der Bevölkerung gegen Corona getroffen werden müssen. Und die Abwägung, welche Eingriffe die Freiheit der Bürger verhältnismäßig beschneiden und welche nicht, selbst treffen.
„Ich bin gegen eine allgemeine Impfpflicht, weil es meinem ganzen Menschenbild widerspricht“, begründet Wolfgang Kubicki seine Fundamentalopposition. Christian Lindner hingegen versucht, die Realpolitik der Regierungsverantwortung mit dem freiheitlichen Kern seiner Partei in Einklang zu bringen. Auch das Streben nach Freiheit unterliege einer moralischen Verantwortung, argumentiert er. Es könne nicht rein individualistisch ausgelebt werden.
Das Kernproblem der Liberalen ist dabei allerdings: Wenn die einzelnen Bürger diese moralische Verantwortung für sich nicht erkennen und danach handeln, ist es dann die Pflicht des Staates, sie dazu zu drängen? Eine Frage, die für die Partei noch zur Zerreißprobe werden könnte.