Pandemie: Rückkehr der Corona-Kanzlerin: Merkel will mit Ländern auf steigende Fallzahlen reagieren
Die CDU-Politikerin will wieder mehr Konsistenz in der Corona-Politik erreichen.
Foto: APBerlin. Die Schaltkonferenzen von Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten waren das politische Steuerungsgremium in der Anfangsphase der Pandemie. Bund und Länder fassten nicht zuletzt auf Drängen der Kanzlerin weitreichende Beschlüsse und fuhren die Republik herunter. Als immer mehr Länder mit Lockerungen vorpreschten, schwand die Bedeutung der Runden. Merkel, die den Öffnungskurs skeptisch sah, konnte nur noch mahnen.
Angesichts steigender Infektionszahlen steht die Bund-Länder-Schalte als Taktgeber der Corona-Maßnahmen nun vor einem Comeback – und damit auch Merkels Rolle als Corona-Kanzlerin. Die Haltung, mit der sie in die Videokonferenz am Donnerstag geht, machte sie vergangene Woche bei einem Treffen mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) deutlich: Deutschland sei „mitten in der Pandemie“, die Fälle hätten sich binnen drei Wochen verdoppelt. „Das ist eine Entwicklung, die so nicht weitergehen sollte, sondern die wir eindämmen sollten.“
Handlungsbedarf wird auch in den Ländern gesehen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder forderte am Montag ein einheitliches Vorgehen in ganz Deutschland: „Wenn es keinen verbindlichen Rahmen gibt, gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir die negative Entwicklung bei Corona nicht mehr verhindern können.“ Bei Maskenpflicht, Bußgeldern bei Regelverstößen oder der Personenzahl bei Veranstaltungen sei es notwendig, sich „auf einen einheitlichen Rahmen, wenigstens aber auf gemeinsame Mindeststandards“ zu einigen, sagte Söder.
Länder nicht einig
Doch nicht alle Landesregierungen wünschen sich ein bundesweites Regelwerk. Widerstand kam aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, wo auf das regional unterschiedliche Infektionsgeschehen verwiesen wird. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im Deutschlandfunk, die Situation sei in den Bundesländern sehr verschieden. Wichtig sei, „dass wir nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen und alles verallgemeinern, sondern zielgenau handeln“.
Die Frage, welche Vorschriften wo in Deutschland gelten, war bereits im Frühjahr der Knackpunkt der Corona-Koordinierung. Bei den Kontaktbeschränkungen etwa waren Bayern und das Saarland besonders streng, hier durfte die Wohnung nur aus triftigen Gründen wie Arztbesuchen, Arbeitswegen oder dringenden Einkäufen verlassen werden.
Auch für den Einzelhandel galten je nach Bundesland andere Regeln: In einigen Gegenden waren Baumärkte oder Buchläden auch in den Shutdown-Wochen geöffnet, in anderen nicht. Noch unübersichtlicher wurde es, als die Landesregierungen mit unterschiedlicher Geschwindigkeit die Alltagsbeschränkungen aufhoben.
Merkel will nun wieder mehr Konsistenz in der Corona-Politik erreichen – „bei aller föderalen Vielfalt, die ich anerkenne“, wie sie sagt. Priorität hat für die Kanzlerin nach eigener Aussage, „das Wirtschaftsleben so weit wie möglich zu erhalten“ sowie Schulen und Kitas offen zu lassen.
In der Videoschalte am Donnerstag könnte es eine Reihe von Beschlüssen geben. Im Gespräch ist, die Teilnehmerzahl bei privaten Festen und öffentlichen Veranstaltungen wieder stärker zu begrenzen. In den Bundesländern gelten bisher unterschiedliche Regelungen: In Berlin zum Beispiel sind zurzeit Innenveranstaltungen mit bis zu 500 Menschen erlaubt.
In NRW dürfen bei „geselligen Veranstaltungen wie Hochzeiten“ drinnen maximal 150 Gäste anwesend sein, in Bayern 100. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte: „Wir sollten zumindest diskutieren, ob es möglich ist, dazu gemeinsame Positionen zu bekommen, was Größenordnung und auch Bußgelder anbelangt.“
Außerdem wird überlegt, die Maskenpflicht auszuweiten. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vorgeschlagen, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes am Arbeitsplatz bundesweit verpflichtend zu machen. Eine weitere Option ist eine Maskenpflicht an Schulen wie in Nordrhein-Westfalen, wo ab der fünften Klasse auch im Unterricht Mund und Nase bedeckt werden müssen. Bei Masken-Verstößen sollen die Bußgelder bundesweit einheitlicher werden.
Auf dem Prüfstand steht auch die Teststrategie. Die Kapazitäten für Coronatests nach der besonders zuverlässigen PCR-Methode kommen in Deutschland an die Grenzen. In der Spitze können in den Labors 1,2 Millionen Proben pro Woche analysiert werden, zuletzt lag die Testzahl bei rund 875.000.
Die umfangreiche Überprüfung von Reiserückkehrern führte zu einem deutlichen Anstieg in den vergangenen Wochen - und zu Befürchtungen, dass die knappen Ressourcen nicht dort eingesetzt werden, wo sie benötigt werden. Zum Beispiel für Testungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen.
Tschentscher: Neue Regeln für Rückkehrer
Vor den Bund-Länder-Gesprächen forderte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) neue Regeln für Rückkehrer aus Risikogebieten. „Wir brauchen eine vernünftige Regelung“, sagte Tschentscher dem Handelsblatt. Bei der gegenwärtigen Testpraxis gebe es „eine diagnostische Lücke von mehreren Tagen“, in denen sich Reisende infizieren und trotzdem zum Zeitpunkt ihrer Rückkehr ein negatives Ergebnis vorweisen könnten.
„Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin müssen wir uns auf eine neue Regelung verständigen“, so Tschentscher. „Alle Risikorückkehrer sollten Quarantäne einhalten und nach etwa fünf Tagen einen Test machen. Erst wenn dieser Test negativ ausfällt, dürfen sie wieder unter die Leute.“
In diese Richtung geht eine Vereinbarung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinen Länderkollegen. Am Montagabend hieß es nach einer Schaltkonferenz der Gesundheitsminister, dass kostenlose Tests für Urlauber und Pflichttests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten wegfallen sollten. Bei Einreisen aus Risikogebieten soll künftig wieder ausschließlich die Quarantäneregelung gelten.
Betroffene sollen die Quarantäne erst dann verlassen dürfen, wenn sie mit einem frühestens fünf Tage nach der Einreise gemachten Test ein negatives Ergebnis vorweisen. Außerdem ist geplant, dass die Bundesregierung ein digitales Meldeportal entwickelt, um die Zettelwirtschaft bei der Erfassung der Reiserückkehrer zu beenden. Die Einzelheiten und den Zeitpunkt der Umsetzung müssen Merkel und die Ministerpräsidenten am Donnerstag besprechen.
Unterdessen kommt Kritik an den Plänen aus Bayern. „Die Diskussion zur Beendigung einer Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten ist verfrüht“, sagte die bayrische Gesundheitsministerin Melanie Huml. „Die frühe Testung bei der Einreise schafft nicht nur eine schnelle Information und Sicherheit beim Betroffenen, sondern ist auch ein effektives Hilfsmittel bei der Unterbrechung von Infektionsketten.“
Bayern sprach sich nach den Beratungen gegen ein vorzeitiges Ende der Corona-Testpflicht für Urlaubsrückkehrer aus. „Die Diskussion zur Beendigung einer Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten ist verfrüht“, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Montagabend in München. Die Auswertungen aktueller Ausbruchsschwerpunkte von Corona-Infektionen zeige klar die Bedeutung von infizierten Reiserückkehrern an diesen Infektionsketten.
Huml äußerte sich besorgt über die am Montag zuvor mehrheitlich von ihren Amtskollegen aus Bund und Ländern befürwortete neue Teststrategie: „Jetzt, wo dieses wirkungsvolle Instrument greift und akzeptiert ist, sollte man es nicht verfrüht stoppen.“ Auch bei der Teststrategie zeigt sich: Das von der Kanzlerin gewünschte einheitliche Vorgehen der Bundesländer könnte wieder an föderalem Eigensinn scheitern.