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Reiseveranstalter-Pleite FDP fordert Bundestagszustimmung für Staatshilfe bei Thomas-Cook-Urlaubern

Der Bundestag soll die geplante Staatshilfe für Thomas-Cook-Urlauber absegnen, fordert die FDP. Die SPD will das Geld von den Unternehmen zurückfordern.
09.01.2020 Update: 09.01.2020 - 15:02 Uhr Kommentieren
Vergangene Zeiten: Das Logo des britischen Reisekonzerns Thomas Cook an der Zentrale des deutschen Ablegers. Quelle: dpa
Deutsche Thomas-Cook-Zentrale

Vergangene Zeiten: Das Logo des britischen Reisekonzerns Thomas Cook an der Zentrale des deutschen Ablegers.

(Foto: dpa)

Berlin Über die von der Bundesregierung den deutschen Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook zugesagte finanzielle Unterstützung ist eine neue Debatte entbrannt. FDP und Grüne wollen, dass der Bundestag die Staatshilfen absegnet, die SPD will die Gelder von den Unternehmen zurückfordern.

Vor der Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe für die Entschädigung müsse die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags eingeholt werden, heißt es in einem Antrag, den die FDP-Bundestagfraktion in den Bundestag einbringen will. Dieses Vorgehen solle dann auch bei zukünftigen, ähnlich gelagerten Fällen gelten.

„Wir begrüßen inhaltlich, dass die Bundesregierung die Betroffenen entschädigt und sie nicht zu jahrelangen Prozessen zwingt“, sagte der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler dem Handelsblatt. Die Bundesregierung dürfe den Bundestag dabei aber nicht übergehen. „Das Haushaltsrecht liegt beim Parlament.“

Der FDP-Rechtspolitiker Roman Müller-Böhm kritisierte in diesem Zusammenhang, dass sich die Regierung als „Retter der Reisenden“ inszeniere. Dabei habe der frühere Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit der Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie dieses „Schlamassel erst möglich gemacht“, sagte Müller-Böhm dem Handelsblatt.

Gemeint ist die gesetzliche Sicherung für Pauschalurlaube, die in Deutschland mit der Umsetzung der Richtlinie auf 110 Millionen Euro pro Versicherer gedeckelt wurde. Die Schadenssumme im Zuge der Thomas-Cook-Insolvenz lag mit rund 290 Millionen Euro allerdings deutlich über der versicherten Summe.

Die Versicherung zieht von den 110 Millionen außerdem noch 59,6 Millionen Euro ab, die sie bereits für die Heimholung von etwa 140.000 Urlaubern aufgewendet hat. Für die Kunden bedeute das, dass weniger als ein Fünftel der Schäden noch gedeckt ist: „Daraus ergibt sich eine Quote in Höhe von 17,5 Prozent für die Regulierung der Ansprüche der Thomas-Cook-Kunden», hatte Zurich im Dezember mitgeteilt. Die Bundesregierung müsste demnach also mehr als 82 Prozent der Schadenssumme übernehmen.

„Den Steuerzahler nun für eine unternehmerische Fehlleistung und politisches Versagen haften zu lassen, kann keine Lösung sein“, betonte Müller-Böhm. „Die Kosten ohne Zustimmung des Bundestags zu verstaatlichen, ist obendrein verantwortungslos.“

Ähnlich sieht es der Grünen-Politiker Kindler. „Die Begrenzung der Haftungssumme war ein sehr großzügige Schenkung der Bundesregierung an die Reisekonzerne“, sagte der Abgeordnete. „Jetzt kommt die Quittung dafür, dreistellige Millionenbeträge an Steuergeldern will die Bundesregierung jetzt dafür verwenden, um ihren eigenen Fehler zu begleichen.“

SPD: Staathilfe von den Unternehmen zurückfordern

Die FDP verlangt in ihrem Antrag deshalb auch von der Bundesregierung „sämtliche für die Entschädigung der Kundinnen und Kunden verwendeten Steuergelder in voller Höhe von den betroffenen Unternehmen zurückzufordern“. Falls dies nicht oder nur zum Teil möglich sei, müssten diese Mehraufwendungen im nächsten Haushalt eingespart werden, sodass für die Steuerzahler „keine zusätzliche Belastung“ entstehe.

Dem pflichtet der Grünen-Haushälter Kindler bei. „Wenn die Entschädigungszahlungen nicht vollständig von den verantwortlichen Unternehmen wiedergeholt werden können, sollte das Geld im nächsten Bundeshaushalt dafür an anderer Stelle eingespart werden, am besten mit Beteiligung der Reiseindustrie“, sagte er. „Die Streichung der Mövenpick-Subvention über die Hotelsteuer ist schon lange überfällig.“ Dieses „teure Geschenk der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung für die Hoteliers“ müsse wieder zurückgenommen werden. „Das würde dem Staat eine Milliarde Euro pro Jahr sparen“, so Kindler.

Auch der SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs will zusätzliche Belastungen für die Steuerzahler ebenfalls vermeiden. Über- und außerplanmäßige Ausgaben müssten durch Einsparungen bei anderen Ausgaben ausgeglichen werden. „Die Einsparungen wären nicht im nächsten Haushalt, sondern bereits in 2020 zu leisten“, sagte Kahrs.

Daneben kündigte er an, dass der Bund die Staatshilfe von den Unternehmen zurückfordern werde. Es bestehe „kein Dissens darüber, dass der Bund die mit Bundesmitteln vorfinanzierte Entschädigung der betroffenen Kunden von den Unternehmen zurückfordern wird“, sagte Kahrs. Er gab in diesem Zusammenhang allerdings zu bedenken, dass die Thomas-Cook-Pleite eine „Vielzahl von schwierigen Rechtsfragen“ aufwerfe, die noch zu klären seien. Zum Beispiel, ob die vom Versicherer Zurich der Auszahlung zugrunde gelegten Haftungssumme nicht „deutlich höher“ hätte ausfallen müssen. „Außerdem könnten Ansprüche an die Insolvenzmasse oder gegenüber anderen Beteiligten bestehen“, sagte Kahrs.

Justizministerin droht Versicherer Zurich mit Klage

Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hält es zwar für „richtig zu prüfen, ob die staatlichen Entschädigungszahlungen von den Unternehmen zurückgeholt werden können“, wie er dem Handelsblatt sagte. „Das erscheint allerdings leider zweifelhaft“, fügte er mit Blick auf die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht hinzu. Danach wurde die Sicherung für Pauschalurlaube auf 110 Millionen Euro pro Versicherer gedeckelt. Kindler sieht in der Begrenzung der Haftungssumme einen Verstoß gegen die Richtlinie, der auch einen „Schadenersatzanspruch der Reisenden gegen die Bundesrepublik“ begründen könne.

Damit sich in Zukunft Fälle wie Thomas Cook nicht mehr wiederholen, hält der FDP-Politiker Müller-Böhm eine Reform des Pauschalreiserechts für unabdingbar. Die Regelungen sollten „einfach, transparent und ohne Haftungshöchstgrenze“ ausgestaltet werden. „Es muss beim Abschluss eines Pauschalreisevertrags ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe die eigene Reise abgesichert ist“, sagte der FDP-Politiker. Im Antrag der Liberalen heißt es außerdem, dass eine „verpflichtende Absicherung“ in jedem Fall die zu erwartenden Kosten für die Rückbeförderung von Reisenden umfassen müsse.

Im Fall Thomas Cook sieht Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits jetzt den Versicherer Zurich am Zug, die Kosten für die Rückholung von Urlaubern zu übernehmen, die zum Zeitpunkt der Insolvenz mit dem deutschen Ableger des Reiseveranstalters unterwegs waren. Zurich hatte indes bereits erklärt, Kosten nur bis zu gesetzliche Haftungsgrenze von 110 Millionen Euro zu erstatten.

„Wir sagen, die Kosten für die Rückholung von gestrandeten Urlaubern müssen „on top“ zur Obergrenze kommen“, hatte hingegen Lambrecht vor kurzem dem Handelsblatt gesagt. Dann wären es nicht 110 Millionen Euro, sondern insgesamt 170 Millionen Euro. „Darüber sind wir mit dem Versicherer bislang nicht einig geworden“, so Lambrecht. „Das muss gegebenenfalls auch gerichtlich geklärt werden“, bekräftigte die Ministerin.

Tui gegen strengere Haftungsregeln bei Pauschalreisen

Ob die bisherige Haftungsobergrenze in Zukunft angehoben wird, ist noch nicht abschließend geklärt. „Das muss versicherungsmathematisch durchgerechnet werden“, sagte die Ministerin. „Wird die Grenze angehoben, muss sich dann auch ein Versicherer finden, der das zu akzeptablen Konditionen macht.“

Kritisch sieht Lambrecht den Vorschlag von Verbraucherschützern, sich bei der Haftungssumme am Jahresumsatz des größten Anbieters, Tui Deutschland, zu orientieren. „Wenn eine Versicherung so ein hohes Risiko absichert, dann hat das natürlich seinen Preis“, sagte die Ministerin. „Die Frage ist, ob Pauschalreisen dann überhaupt noch attraktiv sein können.“

Auf diese Problematik hatte jüngst auch Tui-Deutschlandchef Marek Andryszak hingewiesen. Müssten sich die Reiseveranstalter besser gegen Insolvenzen absichern als bisher, würden die Preise für Pauschalreisen gegenüber individuell gebuchten Reisen ohne jegliche Absicherung steigen, sagte Andryszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Dann würden immer mehr Kunden sagen: Die Pauschalreise ist mir zu teuer. Es gibt wirklich kaum einen Kauf, der so gut abgesichert ist wie die Pauschalreise.“

Andryszak hält strengere Regeln bei der Haftung für Pauschalreisen schon wegen der Struktur des verbleibenden Reisemarktes ohne Thomas Cook für überflüssig. Er erwarte in den nächsten Jahren keinen weiteren Zwischenfall in dieser Größenordnung: „Die Tui ist ein kerngesundes Unternehmen und die bestehende Versicherung aus unserer Sicht ausreichend“, sagte der Konzernchef. Die Pleite des Wettbewerbers Thomas Cook sei ein „Spezialfall“.

Mehr: Lesen Sie hier, welche Herausforderungen das neue Jahr für die Luftfahrtbranche bereithält.

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