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Sozialdemokraten Ein Jahr SPD-Doppelspitze: Vorsitzende, aber keine Vorgesetzten

Seit einem Jahr stehen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an der Spitze der Partei. Zwar ist diese nun geschlossener – doch sonst ist der Einfluss der beiden überschaubar.
05.12.2020 - 13:55 Uhr Kommentieren
Esken und Walter-Borjans führen nun seit einem Jahr als Doppelspitze die SPD an. Quelle: imago images/photothek
SPD-Parteivorsitzende Esken und Walter-Borjans

Esken und Walter-Borjans führen nun seit einem Jahr als Doppelspitze die SPD an.

(Foto: imago images/photothek)

Berlin An diesem Samstag ist Norbert Walter-Borjans in Warschau zu Besuch. Anlässlich des 50. Jahrestages des Kniefalls Willy Brandts wird der Co-Vorsitzende der SPD am Denkmal der Helden des Ghettos in Warschau einen Kranz niederlegen.

Auf den Tag genau ein Jahr nachdem er mit Saskia Esken zur ersten Doppelspitze der SPD gewählt wurde, wird den beiden mit dem Besuch noch einmal genau vor Augen geführt, in welch große Fußstapfen sie getreten sind.

Und als ob das Erbe des SPD-Übervaters nicht schon schwer genug wiegt, haben es Esken und Walter-Borjans auch noch in einer Zeit übernommen, in der es um die SPD so schlecht steht wie nie seit Bestehen der Bundesrepublik.

Der Niedergang der SPD war der Grund, warum die beiden in der Beletage der Bundespolitik unerfahrenen Politiker vor einem Jahr völlig überraschend als Sieger aus dem Mitgliederentscheid gegen den Vertreter des Partei-Establishments, Vizekanzler Olaf Scholz, hervorgingen.

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    Die Wahl Eskens und Walter-Borjans' war eine politische Eruption, wie es sie in den deutschen Volksparteien bis dato nicht gegeben hatte. Alles schien mit ihrer Wahl fraglich. Der Fortbestand der Großen Koalition. Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat. Die Zukunft der Partei.

    Oft nur dabei statt mittendrin

    Gemessen daran ist in den vergangenen zwölf Monaten wenig passiert. Die Koalition besteht fort, Olaf Scholz ist doch Kanzlerkandidat, und die SPD-Spitze arbeitet überraschend reibungslos zusammen.

    Aber die Lage ist deshalb keineswegs rosig. Die Trendwende in den Umfragen ist der Parteispitze nicht geglückt. Dass die Partei so geschlossen ist, hat auch viel mit der Coronakrise zu tun, die für die SPD rein politisch gesehen eine glückliche Fügung ist.

    Und auch wenn sich Esken und Walter-Borjans inzwischen in ihre Ämter eingefunden haben und weniger Fehler machen, bleibt der Eindruck: Die beiden sind nur dabei statt mittendrin. Bei Parteichefs sollte es sich aber umgekehrt verhalten.

    Das Fazit von Esken und Walter-Borjans selbst fällt natürlich anders aus. Sie hätten die Partei „ein ganzes Stück verändert“, sagen sie.

    So gebe es jetzt ein Aufweichen der schwarzen Null, höhere Investitionen oder keine neue Kaufprämie für Verbrenner. Auch hätten sie eine andere Kultur in der Partei etabliert, dafür gesorgt, dass es auch ohne Basta-Ansagen, ohne Faust auf dem Tisch und mit mehr Diskretion funktioniert.

    Die reibungslose Zusammenarbeit innerhalb der SPD ist tatsächlich der größte Erfolg der Doppelspitze. Ob in der Thüringer Regierungskrise oder beim Corona-Krisenmanagement – zuweilen wirkte die SPD befriedeter als die Union. Sogar bei der Kür des Kanzlerkandidaten hielten alle beteiligten Genossen dicht.


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    Allerdings hat die Coronakrise auch viele potenzielle interne Konflikte aus dem Weg geräumt. Beispiel Finanzpolitik: Scholz macht wegen der Krise nun hohe Schulden, ganz so, wie es Esken und Walter-Borjans bei Amtsantritt gefordert haben. Ohne Krise allerdings hätte sich der Bundesfinanzminister mit einer Schuldenpolitik unglaubwürdig gemacht. Ebenfalls hat Corona dafür gesorgt, dass der SPD die Diskussion erspart blieb, ob die Große Koalition fortgesetzt wird, die Esken und Walter-Borjans im Rennen um den SPD-Vorsitz infrage gestellt hatten.

    SPD-Fraktion lästert über Esken

    Ein Sommertag Anfang September, Saskia Esken tourt durch das Ruhrgebiet, in einer Woche stehen hier Kommunalwahlen an. Das Programm ist eng getaktet, die Parteivorsitzende hetzt von einem Termin zum nächsten. Nähe kann zwischen den Genossen von der Basis und ihrer Vorsitzenden auf diese Weise nicht entstehen.

    Wieder im Bus angekommen, könnte Esken kurz abschalten, doch sie surft auf Twitter. In den sozialen Netzwerken präsent zu sein sei wichtig, sagt sie. „Unser Generalsekretär hat gesagt, im Internet werden die nächsten Wahlen gewonnen.“

    Esken und Walter-Borjans waren kaum gewählt, da peitschte ihnen auch schon kalter Wind ins Gesicht. Besonders über Esken wurde intern stark gelästert. So wurde sie etwa als „Gouvernante“ von Fraktionsmitgliedern verspottet.

    Viele störten sich allein schon an ihrem schwäbischen Akzent und ihrer harten Mimik – wofür Esken allerdings nichts kann, sie hört auf einem Ohr schlicht nichts. Und: Manche Lästerei war sicher auch vom Neid getrieben, dass die vormalige „Hinterbänklerin“ sie alle nun übertrumpft hatte.

    Allerdings zog Esken den Frust ihren Parteifreunde auch nicht unberechtigt auf sich. Besonders das exzessive Twittern missfiel vielen Genossen.

    Esken gibt sich in den sozialen Netzwerken gern mal provokant, sei es zu Ausgangsbeschränkungen während der Coronakrise, latentem Rassismus bei der Polizei oder der Einschätzung, Berufspolitiker finanzierten die anderen Steuerzahler mit.

    Auch abseits von Twitter tritt Esken nicht immer geschickt auf. Genau an jenem Tag bevor Olaf Scholz als Kanzlerkandidat vorgestellt werden sollte, sagte sie, sie könne sich ein Bündnis mit SPD-Beteiligung unter grüner Führung vorstellen. Abgesprochen war dieser Vorstoß mit niemandem in der SPD-Spitze.


    Ohne Coronakrise hätte sich der Bundesfinanzminister mit einer Schuldenpolitik unglaubwürdig gemacht. Quelle: imago images/photothek
    Olaf Scholz (mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer)

    Ohne Coronakrise hätte sich der Bundesfinanzminister mit einer Schuldenpolitik unglaubwürdig gemacht.

    (Foto: imago images/photothek)



    Viele in der Partei waren davon ausgegangen, dass Walter-Borjans wegen seiner größeren Führungserfahrung, unter anderem als NRW-Finanzminister, die Nummer eins in der Doppelspitze sein würde.

    Doch Esken drängt Walter-Borjans immer häufiger in den Hintergrund. Und das nicht nur wegen ihrer provokanten Aussagen, sondern auch, weil sie mit digitaler Bildung in der Coronakrise ein Thema für sich gefunden hat.

    Auch Walter-Borjans hat ein Thema, die Steuerpolitik, doch er hat ein Problem: Dieses Feld wird schon von Bundesfinanzminister Scholz bestellt.

    Anders als Esken, die zur Not auch gegen die eigenen Leute das Profil der SPD schärfen will, versteht sich Walter-Borjans eher als Brückenbauer, manche in der Partei bezeichnen den Rheinländer mit seinem fröhlichen Gemüt auch als „Gute-Laune-Bär“. Wo Esken hin und wieder besser schweigen sollte, müsste Walter-Borjans häufiger hinlangen.

    Bei Walter-Borjans gibt es zudem ein großes Missverständnis: Auch wenn er im Rennen um den SPD-Vorsitz von den Jusos besonders gefeiert wurde, war er anders als Esken nie ein „Parteilinker“.

    In seiner Jugendzeit konnte Walter-Borjans mit der Hochschulgruppe der Liberalen mehr anfangen als mit den Marxismus-Träumereien der Jusos. Als Mann der Mitte polarisieren seine eigenen Aussagen allerdings auch weniger.


    Sie drängt Walter-Borjans immer häufiger in den Hintergrund. Quelle: imago images/photothek
    Saskia Esken

    Sie drängt Walter-Borjans immer häufiger in den Hintergrund.

    (Foto: imago images/photothek)

    Walter-Borjans würde, auch wenn er anders redet, eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen einem Linksbündnis insgeheim wohl vorziehen. Doch von dem erklärten Ziel einer Regierungsmehrheit unter SPD-Führung ist die Partei unter ihren neuen Vorsitzenden, die Aufbruch versprochen hatten, genauso weit entfernt wie vorher.

    Weder die neue Geschlossenheit noch die frühe Kanzlerkandidatenkür, noch das gute Krisenmanagement der SPD-Minister haben zu einer Trendwende geführt. In den Umfragen nimmt die SPD nicht Kurs auf 30 Prozent, wie es Esken nach Amtsantritt vollmundig angekündigt hat, sondern hängt bleiern bei 15 Prozent fest.

    Der Weg sei härter als erwartet, der Vertrauensverlust der SPD noch größer als angenommen, räumen Esken und Walter-Borjans ein. Mit anderen Worten: An ihrer Politik liege es nicht, man müsse nur Geduld haben. Doch manch einer in der SPD sieht auch die beiden Vorsitzenden als ein Grund für die wenig attraktive Außenwahrnehmung der SPD.

    Das Problem ist dabei nicht die Führung, sondern die Abwesenheit von Führung. Oder anders ausgedrückt: fehlende politische Gravitation. „Die beiden machen das gar nicht schlecht, aber ein Sigmar Gabriel war  doch ein anderes Kaliber“, sagt ein Genosse. „Der konnte dir aus dem Stegreif die Welt in fünf Minuten erklären. Und hatte ein Bauchgefühl für die Stimmung im Land.“

    Ein ranghohes Fraktionsmitglied sagt auf die Frage, wie groß der Einfluss der beiden Vorsitzenden ist, bitterböse lächelnd: „Die beiden dürfen gerne mitdiskutieren.“


    „Er hatte ein Bauchgefühl für die Stimmung im Land.“ Quelle: dpa
    Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel

    „Er hatte ein Bauchgefühl für die Stimmung im Land.“

    (Foto: dpa)


    Tatsächlich stellt sich die Frage, welchen Einfluss zwei Vorsitzende effektiv haben, die erstens über kein Regierungsamt verfügen und die zweitens mit Olaf Scholz ausgerechnet den zum Kanzlerkandidaten gekürt haben, den sie im Rennen um den SPD-Vorsitz verhindern wollten.

    Schon direkt nach ihrer Wahl machten Esken und Walter-Borjans ihre ersten leidvollen Erfahrungen. Sie machten einen Vorstoß nach dem anderen, doch sie sendeten ins politische Nirwana. Das Schweigen ihrer Partei zu ihren Vorschlägen war dröhnend.

    Die SPD-Bundesminister machten erst einmal so weiter, als hätte es nie eine Wahl zum Parteivorsitz gegeben. Ein SPD-Regierungsvertreter sagte damals: „Vorsitzende sind nicht immer Vorgesetzte.“

    In der Fraktion entstand zudem kurzzeitig eine Art Wagenburgmentalität. Sich von der Parteispitze gar reinreden lassen? Kommt gar nicht infrage.


    Parteistrategen in der SPD wie der Union rätseln, welchen Faktor Esken und Walter-Borjans in Scholz' Wahlkampf spielen werden. Quelle: imago images/Future Image
    Olaf Scholz im Reichstagsgebäude

    Parteistrategen in der SPD wie der Union rätseln, welchen Faktor Esken und Walter-Borjans in Scholz' Wahlkampf spielen werden.

    (Foto: imago images/Future Image)


    Erst in den Koalitionsausschüssen konnten Esken und Walter-Borjans eigene Akzente setzen und sich etwas mehr Respekt und Autorität verschaffen, etwa mit dem Investitionspaket oder dem Verhindern einer Abwrackprämie. Bei den Beschlüssen zu den Lockdowns sind sie aber eher wieder außen vor.

    Parteistrategen in der SPD wie der Union rätseln daher, welche Rolle die beiden im Wahlkampf spielen werden. Können sie im Tandem mit Scholz für eine Aufgabenteilung sorgen, nach dem Motto: hier der pragmatische Regierungspolitiker und hier die SPD-Chefs, die Scholz' Politik mit linker Programmatik anreichern? Oder sorgt die Personalaufstellung der SPD eher für Wählerverwirrung, weil es mit Scholz, Esken, Walter-Borjans und dazu noch Parteivize Kevin Kühnert gefühlt vier Parteivorsitzende gibt? 

    Laut Umfragen sind die beiden SPD-Parteichefs vielen Wählern allerdings schlicht nicht mal bekannt. Wahrscheinlich kommt es am Ende daher doch einzig und allein auf den Kanzlerkandidaten an.

    Doch wenn Scholz die SPD am Wahltag nicht nach oben hievt, ist das nicht nur seine Niederlage, sondern auch die Eskens und Walter-Borjans'. Die aus einer Revolution geborenen Parteichefs wären dann wohl nur eine kurze Episode und würden als Übergangsvorsitzende enden.

    Mehr: SPD-Chef will Spitzensteuersatz erhöhen, aber später greifen lassen.

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