SPD-Parteitag: Wehrpflicht, Rüstungsausgaben: SPD ringt um Kurs in Sicherheitspolitik
Berlin. Am Ende des zweiten Parteitags macht es die SPD noch einmal spannend. Das Feierabendbier am Parteiabend ist für viele Delegierte förmlich schon in Reichweite. Doch eine Abstimmung über den Kurs in der Sicherheitspolitik ist enger als erwartet, die Abstimmung per Handzeichen wird angezweifelt. Jetzt muss ausgezählt werden, ob ein Initiativantrag durchkommt, der vor einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftskraft warnt, so wie es SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil in seiner Finanzplanung vorgesehen hat.
Am Ende setzt sich die Parteispitze durch – und eine doch recht deutliche Mehrheit spricht sich gegen den Initiativantrag aus. Aber der kurze Schreckmoment zeigt: Die SPD trägt die Wende in der Sicherheitspolitik mit, aber sie hadert dabei mit sich.
Das wird auch noch bei einem zweiten Thema deutlich: der Wehrpflicht. Es sollte die hitzigste Debatte auf dem SPD-Parteitag werden. „Da rasen zwei Züge aufeinander zu“, hieß es aus dem Umfeld von Parteichef Lars Klingbeil schon am Freitag. Und lange sah es so aus, als könnten die Züge tatsächlich kollidieren.
Wehrpflicht wird zum Streitthema
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag einen neuen Wehrdienst vereinbart, der „zunächst“ auf Freiwilligkeit basieren soll. Doch es gibt Zweifel, ob sich so der wachsende Personalbedarf der Bundeswehr decken lässt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Erwartung geäußert, dass die Vergrößerung der Bundeswehr mit einem Freiwilligendienst wahrscheinlich nicht zu erreichen sei, es werde „zusätzliche Elemente einer Wehrpflicht brauchen“.
SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius will deshalb im geplanten Wehrdienstgesetz Vorkehrungen für den Fall treffen, dass sich nicht genügend Freiwillige für die Truppe finden. Das Gesetz sollte bereits zwei Regelungen enthalten, „die dann nur noch aktiviert werden müssen, wenn die Zahlen nicht reichen“, sagte Pistorius. Mit anderen Worten: Pistorius baut eine Art Automatismus zu einer verpflichtenden Wehrpflicht ein, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden, wie das Handelsblatt bereits Mitte Juni berichtet hatte.
Doch die Jusos lehnen einen solchen Automatismus strikt ab. „Die SPD ist da eigentlich sehr klar positioniert. Vor einem halben Jahr haben wir beschlossen, dass wir auf Freiwilligkeit setzen“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem Handelsblatt am Rande des Parteitags. „Wenn man es mit der Freiwilligkeit ernst meint, dann muss man es auch erst einmal versuchen und sich nicht direkt eine Hintertür offenhalten.“
Die Jusos brachten deshalb auf dem Parteitag einen Änderungsantrag ein, der den „Zwang zum Automatismus“ einen Riegel vorschieben sollte – was Pistorius in einige Schwierigkeiten im weiteren Gesetzgebungsprozess bringen würde.
Vorläufige Einigung
Fast den gesamten Tag liefen die Gespräche – doch auch bis kurz vor der geplanten Aussprache konnten sich die Jusos und der Verteidigungsminister lange nicht auf einen Kompromiss einigen. Zwischendurch schien es so, als könnte es auf offener Bühne zu einem Showdown zwischen Türmer und Pistorius kommen.
Am Ende einigten sich die Jusos mit Pistorius aber doch auf einen Kompromiss: „Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind“, heißt es in dem SPD-Beschluss. „Mittels einer Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes wollen wir den notwendigen Aufwuchs der Reserve und der Bundeswehr insgesamt erreichen.“
Der Beschluss setzt Pistorius Grenzen. Aber: Er sieht auch verpflichtende Elemente vor. „Maßnahmen zur Musterung, Erfassung und Wehrüberwachung wehrpflichtiger junger Männer wollen wir ermöglichen“, heißt es in der Einigung. Eine Musterung könnte also Pflicht werden.
Es sei „ein gutes Zeichen“, dass man zu einer gemeinsamen Lösung gekommen sei, erklärte Juso-Chef Philipp Türmer. Richtig zufrieden waren einige Juso-Delegierte damit nicht. Sie hätten sich noch einen härteren Beschluss gewünscht, eine klare Absage an alles, was irgendwie nach Verpflichtung aussieht.
Doch am Ende kam Türmer der Parteispitze entgegen. Nach dem schlechten Wahlergebnis für Klingbeil bei der Wahl zum Parteivorsitz wollten die Jusos ihrem Parteichef auf dem Parteitag offenbar nicht noch einen weiteren Dämpfer verpassen.